von UWG Siegen
Antrag Sicherheitskonzept Siegen-Innenstadt
Überarbeitung des Sicherheitskonzepts der Stadt Siegen im Bereich der Innenstadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Sicherheitskonzept der Stadt Siegen so zu überarbeiten, dass Vermüllung, Lärmbelästigungen, das Nicht-Einhalten von Corona-Schutzmaßnahmen usw. in der Innenstadt vermieden werden. Um dies umzusetzen, ist ein offener Bürgerdialog zu führen, damit das Sicherheitskonzept den Interessen der Anwohner und den Interessen der Feiernden gleichermaßen gerecht wird.
Begründung:
An den Wochenenden ergeben sich insbesondere am Marktplatz und an der Fissmer-Anlage zunehmend Probleme wegen größerer Menschenansammlungen, bei denen sich einige der Beteiligten nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten und außerdem z. T. erhebliche Vermüllung, Lärmbelästigungen und wildes Urinieren verursachen. In der lokalen Presse und in den sozialen Medien wurde ausführlich darüber berichtet und diskutiert.
Zumindest in dieser Hinsicht ist das bestehende Sicherheitskonzept der Stadt Siegen gescheitert und muss zeitnah überarbeitet und angepasst werden.
Auch vor dem Hintergrund des Projekts „Uni (kommt) in die Stadt“ ist Handlungsbedarf geboten, da Marktplatz und Fissmer-Anlage vorwiegend von Studierenden zum Feiern genutzt werden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Rates vom 26.08.2020:
Die Verwaltung berichtet, dass der Antrag an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung verwiesen wurde.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen.
von UWG Siegen
Antrag Abfuhrrhythmus Papiertonne
Änderung des Abfuhrrhythmus der Papiertonne
Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Entsorger SUEZ Deutschland GmbH Gespräche zu führen, um den Abfuhrrhythmus der Papiertonne in der Stadt Siegen zeitnah von einer 4-wöchigen auf eine 14-tägige Abfuhr umzustellen.
Begründung:
Seit Beginn der Corona-Pandemie nutzen die Bürgerinnen und Bürger in deutlich stärkerem Maße Online-Einkäufe. Dieses veränderte Einkaufsverhalten bedingt ein erheblich gestiegenes Aufkommen an Papiermüll, der nicht mehr im Rahmen des bestehenden 4-wöchentlichen Abfuhrrhythmus der Papiertonne bewältigt werden kann. Um ihre Papierabfälle zu entsorgen, nutzen die Bürgerinnen und Bürger dann die vorhandenen Papiercontainer im Stadtgebiet, die jedoch ebenfalls oft völlig überfüllt sind.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Rates vom 26.08.2020:
Der Antrag wird zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie verwiesen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen.
von UWG Siegen
Antrag Feuerwehrgerätehaus Hammerhütte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob das ehemalige Hotel Klein in der Koblenzer Straße 94 als Standort für das Feuerwehrgerätehaus geeignet ist oder bis Ende des Jahres 2020 den politischen Gremien einen geeigneten Standort vorzustellen.
Begründung:
Dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung war in seiner Sitzung am 07.02.2017 vorgetragen worden, „dass das Gerätehaus Hammerhütte weder baulich noch einsatzmäßig ausreicht und nicht erweitert werden kann“ und dass es nicht selten auch Beeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge gibt.
Daher hatte der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 07.02.2017 die Verwaltung beauftragt, „im Rahmen der Quartiersplanung Hammerhütte für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses des Löschzugs Hammerhütte einen geeigneten neuen Standort zu ermitteln.“
Bisher wurde dieser Beschluss jedoch noch nicht umgesetzt und den politischen Gremien ist noch kein neuer Standort vorgestellt worden.
von UWG Siegen
Antrag Straßeninstandsetzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Straßenbeläge und Bürgersteige im Quartier Hammerhütte instand setzen zu lassen.
Begründung:
Der Zustand der Straßenbeläge und der Bürgersteige - bspw. in der Donnerscheidstraße und in der Straße Effertsufer - stellt schon seit vielen Jahren an einigen Stellen ein großes Gefährdungspotenzial für die Verkehrsteilnehmer dar. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, ist hier Handlungsbedarf gegeben.