von UWG Siegen
KI-gestützte Protokollführung
KI-gestützte Protokollführung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion Siegen bittet darum, den folgenden Antrag zur o.g. Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung und Einführung einer datenschutzkonformen KI-gestützten Protokollführung für Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse zu beauftragen.
Hierzu soll die Verwaltung:
- geeignete KI-gestützte Systeme zur automatisierten Transkription und Erstellung von Sitzungsprotokollen prüfen,
- die datenschutzrechtlichen und informationssicherheitsrelevanten Anforderungen bewerten,
- die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz ermitteln,
- einen Pilotbetrieb in ausgewählten Sitzungen durchführen,
- dem Rat über die Ergebnisse, die Kosten, den Nutzen sowie einen Vorschlag für eine dauerhafte Einführung berichten.
Die endgültige Freigabe und Verantwortung für die Sitzungsprotokolle verbleibt bei der jeweils zuständigen Protokollführung der Verwaltung.
Begründung:
Die Erstellung von Sitzungsprotokollen ist zeitaufwendig und bindet erhebliche personelle Ressourcen. Moderne KI-gestützte Transkriptions- und Protokollsysteme bieten die Möglichkeit, Redebeiträge automatisiert zu erfassen und daraus strukturierte Protokollentwürfe zu erstellen. Dadurch können die Mitarbeitenden der Verwaltung deutlich entlastet werden.
Ein KI-System ersetzt dabei nicht die verantwortliche Protokollführung, sondern dient ausschließlich als unterstützendes Werkzeug. Die fachliche Prüfung, Korrektur und Freigabe des endgültigen Protokolls erfolgt weiterhin durch die zuständigen Beschäftigten.
Durch den Einsatz einer KI-gestützten Protokollführung können insbesondere folgende Vorteile erzielt werden:
- erhebliche Zeitersparnis bei der Erstellung von Niederschriften,
- höhere Vollständigkeit der Dokumentation,
- schnellere Bereitstellung der Sitzungsprotokolle,
- Entlastung der Mitarbeitenden von Routineaufgaben,
- Verbesserung der Nachvollziehbarkeit von Beratungsverläufen.
Voraussetzung für den Einsatz ist die vollständige Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Landesdatenschutzrechts sowie der kommunalen Anforderungen an Informationssicherheit.
Die KI-gestützte Protokollführung wird bereits bei der Kreisverwaltung SiegenWittgenstein praktiziert, so dass hier bereits Erfahrungswerte angefragt werden können.
Der vorgeschlagene Pilotbetrieb ermöglicht es, die Praxistauglichkeit, die Qualität der erzeugten Protokollentwürfe, die Wirtschaftlichkeit sowie die Akzeptanz bei Verwaltung und Politik zu bewerten, bevor über eine dauerhafte Einführung entschieden wird.
Mit der Einführung einer KI-gestützten Protokollführung kann die Kommune ihre Verwaltungsprozesse modernisieren, den digitalen Wandel aktiv gestalten und gleichzeitig die Qualität der Sitzungsdokumentation sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Aktives Betteln in der Vorweihnachtszeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Siegener Innenstadt wird immer wieder von aktivem und teilweise aufdringlichem Betteln berichtet. Gerade in der Vorweihnachtszeit treten bettelnde Personen vermehrt vor Supermärkten und in Fußgängerzonen auf. Hier stellt sich die Frage, wie die Stadt mit möglichen organisierten Strukturen umgeht, bei denen mehrere Personen gezielt an stark frequentierten Orten zum Betteln eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über organisiertes beziehungsweise bandenmäßiges Betteln in der Siegener Innenstadt vor?
- Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt, um organisiertes und besonders aufdringliches Betteln zu verhindern oder einzudämmen?
- Gibt es regelmäßige oder anlassbezogene Kontrollen durch das Ordnungsamt, insbesondere an stark frequentierten Plätzen, in der Fußgängerzone und im Bereich des Weihnachtsmarktes?
- Wie wird vorgegangen, wenn Personen wiederholt durch aggressives oder besonders aufdringliches Betteln auffallen?
- In welchem Umfang arbeitet die Stadtverwaltung hierbei mit der Polizei und anderen zuständigen Behörden zusammen?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, gegen organisierte Formen des Bettelns vorzugehen, und in welchem Umfang werden diese Möglichkeiten ausgeschöpft?
- Werden für die Vorweihnachtszeit zusätzliche Kontrollen oder besondere Maßnahmen geplant?
- Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Personen gezielt aus anderen Städten oder Regionen nach Siegen kommen, um hier organisiert zu betteln?
- Wie viele entsprechende Kontrollen, Verwarnungen, Platzverweise oder sonstige Maßnahmen wurden in den vergangenen drei Jahren jeweils erfasst?
- Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Siegener Innenstadt vor aufdringlichem und organisiertem Betteln zu schützen?
Wir bitten um eine möglichst konkrete Beantwortung der Fragen und – soweit möglich – um entsprechende Zahlen und Erfahrungswerte der vergangenen Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Zu Besuch beim Schützenverein Weidenau e.V.
Am vergangenen Wochenende war die UWG-Fraktion Siegen zu Gast im Vereinsheim des Schützenverein Weidenau e.V. am Köhlerweg.
Im Mittelpunkt standen der persönliche Austausch und vor allem der Dank für das große Engagement, mit dem der Verein das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Leben in Weidenau mitgestaltet.
Vereine wie der Schützenverein Weidenau sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens: Sie bringen Menschen zusammen, pflegen Traditionen und schaffen Orte für Begegnung, Gemeinschaft und ehrenamtliches Engagement.
von UWG Siegen
Ferien Halbzeit
Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern in Siegen-Wittgenstein weiterhin erholsame und sonnige Ferien.
Bei bestem Sommerwetter heißt es jetzt: rausgehen, die freie Zeit genießen, Freunde treffen und neue Energie tanken.
Genießt die kommenden Ferientage und macht das Beste aus diesem Sommer!