von UWG Siegen
Antrag DigitalPakt Schule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Digitalisierung der Schulen in der Universitätsstadt Siegen zu erstellen und diesen dem Schulausschuss vorzulegen.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 18.06.2020:
Die Verwaltung wird im nächsten Schulausschuss einen Sachbericht vorlegen.
von UWG Siegen
Anfrage Verschmutzungen im Bereich der SiegArena
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
der schlechte Zustand des in verstärktem Maße genutzten Freitzeit- und Erholungsgebietes SiegArena war Gegenstand der der Tagesordnung des Bezirksausschusses am 10.09.2019. Hierzu wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln, an welchen geeigneten Stellen mit welchen Maßnahmen und Kosten, ggfs. mit Hilfe von Sponsoren, eine attraktivere Gestaltung der SiegArena möglich ist. Das Ergebnis soll dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt werden.“
Nun ist die Begrifflichkeit „zu gegebener Zeit“ ein nur grob umrissener Zeitraum. Wir konnten im Zuge der Corona-Krise feststellen, dass dieses Gebiet in Anbetracht der für uns alle eingetretenen persönlichen Einschränkungen in verstärktem Maße für Freizeitaktivitäten der Familien genutzt wird. Nach den Oster-Feiertagen und danach sind Mitglieder der UWG-Fraktion von Bürgern darauf hingewiesen worden, dass noch immer an vielen Stellen angeschwemmter Müll und weggeworfener Unrat herumliegen und Sitzbänke beschmiert sind. Die beigefügten Fotos haben uns Bürger zukommen lassen. Da bislang noch keine Behandlung im Bezirksausschuss erfolgte und wir der Auffassung sind, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, der mit Bordmitteln zumindest teilweise abgearbeitet werden kann, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Sieht die Verwaltung die Möglichkeit mit städtischem Personal diesen Bereich regelmäßig zu säubern und zumindest die Bänke instand zu setzen?
- Welche Aussagen kann die Verwaltung über den aktuellen Planungstand zur Verbesserung des allseits kritisierten Zustands der SiegArena machen?
- Wann erfolgt der angekündigte ausführlichen Sachstandsbericht bzgl. eines Nutzungskonzeptes mit der Bekanntgabe von Planungen, Kosten/ eventuellen Kostenträgern und die konkrete Befassung in den Ausschüssen?
von UWG Siegen
Antrag Stundung von Gewerbesteuer und Grundsteuer
Stundung von Gewerbesteuer und Grundsteuer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gewerbetreibenden sowie den Grundstückseigentümern in der Stadt Siegen Gewerbesteuern und Grundsteuern bis zum 15.09.2020 großzügig zu stunden.
Begründung:
Die Bewältigung der Corona-Krise bringt drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit sich, die sich von Tag zu Tag und teilweise sogar stündlich verschärfen. Gewerbetreibenden drohen aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen massive finanzielle Einbußen, Arbeitnehmer fürchten um ihre bisher sicher geglaubten Arbeitsplätze.
Aus diesem Grund hat auch die Siegener Geschäftsstelle des Hotel- und Gaststättenverbands Westfalen e. V. mit der UWG-Fraktion Kontakt aufgenommen.
Um die Liquidität aufrechtzuerhalten und sowohl Gewerbetreibende als auch Privatpersonen zu unterstützen, ist es erforderlich, Gewerbesteuern und Grundsteuern bis zum 15.09.2020 zu stunden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften - vom 10.06.2020:
Herr Cavelius beantwortet die Anfrage wie folgt:
Frage:
Hat die Verwaltung wegen der Corona-Krise Gastronomiebetriebe, Gewerbetreibende und Hauseigentümer von Straßenreinigungsgebühren und Müllgebühren befreit?
Antwort:
Bei den Straßenreinigungsgebühren für die Fußgängergeschäftsstraßen, in denen 6- bzw. 7- mal in der Woche gereinigt wird, erfolgte eine Teilgebührenerstattung für den Monat April 2020.
Obwohl eine Reinigung der Straßen weiterhin im gleichen Rhythmus vorgenommen wurde, war der Reinigungsaufwand doch deutlich geringer als bei geöffnetem Einzelhandel bzw. Gastronomiebetrieb.
Eine Teilerstattung erfolgte für folgende Straßen:
- Am Bahnhof
- Bahnhofstraße
- Brüder-Busch-Straße
- Hauptmarkt
- Kölner Straße
Insgesamt erfolgte für die betroffenen Anlieger eine Erstattung in Höhe von 7.712,04 €.
Bei den Abfallgebühren erfolgte keine Erstattung. Jedoch wurden Anträge auf kurzzeitige Abmeldung der Abfallbehälter vor Gewerbe-, insbesondere Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, was eine Reduzierung der Abfallgebühren nach sich zieht, unbürokratisch genehmigt.
von UWG Siegen
Antrag Filiale der Deutschen Post in Siegen-Achenbach
Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen, um eine Schließung der Filiale in der Achenbacher Straße zu vermeiden.
Begründung:
Eine Schließung der Filiale der Deutschen Post in Siegen-Achenbach wäre insbesondere für die älteren Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Einschränkung.
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