von UWG Siegen
Anfrage Finanzierung von Betreungsangeboten an Grundschulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Finanzierung von Betreuungsangeboten an Grundschulen für die Schuljahre 2018/2019 (auf Basis der Verwaltungsvorlage 2519/2019) und 2019/2020 (Verwaltungsvorlage 2518/2019) beschlossen.
In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
Die Auszahlung der Förderungen soll analog zu den Landeszuwendungen zum 01.09. und 01.03. eines Schuljahres in Form von Abschlagszahlungen erfolgen. Sind die Zahlungen erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn nein, bitten wir um eine ausführliche Darlegung der Gründe.
Nach Ende des Schuljahres 2018/2019 sollte eine abschließende Prüfung der Mindereinnahmen erfolgen. Ist diese Prüfung erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?
Wurden die Mittel für die Ferienbetreuung für das Schuljahr 2018/2019 in voller Höhe ausgezahlt? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 31. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 28.01.2020:
"Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2020
Finanzierung von Betreuungsangeboten an Grundschulen
Die Auszahlung der Förderungen soll analog zu den Landeszuwendungen zum 01.09. und 01.03. eines Schuljahres in Form von Abschlagszahlungen erfolgen. Sind die Zahlungen erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn nein, bitten wir um eine ausführliche Darlegung der Gründe.
Antwort:
Mit Bescheid vom 12. bzw. 13. September 2019 wurde den Maßnahmeträgern der Betreuungsangebote an den städtischen Grundschulen die Höhe der städtischen Förderung anhand der kalkulierten Teilnehmerzahlen bekanntgegeben und um Rücksendung der unterschriebenen Richtlinien und Bewilligungsbedingungen bis 20.09.2019 gebeten. Anschließend erfolgten die Auszahlungen der ersten Raten bis zum 07.10.2019. Die Auszahlung an den Elternverein Hammerhütter Schule erfolgte dabei in monatlichen Ratenzahlungen.
Für die Betreuung an den Offenen Ganztagsschulen erfolgte mit Bescheid vom 27.01.2020 die Mitteilung der endgültigen Förderhöhe anhand der Teilnehmerzahlen zum Stichtag 15.10.2020. Die Mitteilung der endgültigen Förderhöhe für die Grundschulen, die keine Offenen Ganztagsschulen sind, ist bis Ende Januar geplant.
Nach Ende des Schuljahres 2018/2019 sollte eine abschließende Prüfung der Mindereinnahmen erfolgen. Ist diese Prüfung erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?
Antwort:
Eine abschließende Prüfung der Mindereinnahmen für das Schuljahr 2018/2019 (Defizitausgleich auf Basis der Verwaltungsvorlage 2519/2019) ist noch nicht erfolgt.
Nach Weiterleitung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2018/2019, Prüfung der Kassen im Rahmen des Verwendungsnachweises und Bestätigung der Verwendung der Landeszuwendungen für das Schuljahr 2018/2019 gegenüber der Bezirksregierung, kann eine Prüfung der Defizitausgleiche erfolgen. Ein Abschluss der genannten Vorarbeiten ist für den 31.03.2020 geplant.
Wurden die Mittel für die Ferienbetreuung für das Schuljahr 2018/2019 in voller Höhe ausgezahlt? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?
Antwort:
Die Mittel für die Ferienbetreuung im Schuljahr 2018/2019 sind noch nicht ausgezahlt. Die Auszahlung soll im Laufe des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen werden.
gez. Vogel"
Mehr » Anfrage Finanzierung von Betreungsangeboten an Grundschulen
von UWG Siegen
Antrag Veranstaltung für Bedürftige an Heiligabend
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit örtlichen freien Trägern eine zentrale Veranstaltung für Wohnungslose, Geflüchtete, Alleinstehende und andere Personen an Heiligabend in einem würdigen Rahmen zu organisieren.
Die Veranstaltung soll vorrangig von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt werden. Die Verwaltung soll dafür einen angemessen großen Raum (z. B. in den Räumlichkeiten der Siegerland- Bismarckhalle) zur Verfügung stellen und die Veranstaltung logistisch begleiten.
Begründung:
Bei der zunehmenden Zahl der Besucher sind freie Träger oft überfordert. Z. B. kamen zu der Veranstaltung im Sozialkaufhaus Am Heidenberg am 24.12.2018 über 160 Besucher. Die vorhandenen Sitzplatzkapazitäten haben dabei bei Weitem nicht ausgereicht.
Um für die Teilnehmer eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten, müssen solche Veranstaltungen an einem zentralen Ort in der Stadt Siegen und in einem ausreichend großen Raum durchgeführt werden.
In vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurde die Koordination bereits von der Verwaltung übernommen.
von UWG Siegen
Antrag Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo an Kindertagesstätten in der Universitätsstadt Siegen geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes geschaffen werden können. Ist dies nicht auf dem Kitagelände möglich, so sollen hierfür Lösungen im öffentlichen Straßenraum geplant werden. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit den Kindertageseinrichtungen der freien Träger entsprechende Planungen abzustimmen.
Begründung:
Wissenschaftler, Verkehrsexperten, Polizei und andere Experten weisen immer wieder auf Probleme und Gefahren hin, die von sogenannten „Elterntaxis“ ausgehen. Sie beziehen sich dabei nicht nur auf Probleme durch den zusätzlichen Individual-Verkehr, sondern auch auf das Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens. Denn die Grundlagen für das spätere Mobilitätsverhalten werden schon im Kita- und Grundschulalter gelegt.
Die zunehmende Verbreitung von Lastenrädern, Fahrrädern mit Kinderanhängern, E-Bikes usw. erleichtert es Eltern ihre Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Um für die Stadt Siegen bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, sollte diese Entwicklung gezielt gefördert werden.
Leider besteht gerade im innerstädtischen Bereich oft das Problem fehlender Stellplätze für Gespanne, Lastenräder oder E-Bikes vor Kitas. Eltern vom Heidenberg und der Numbach haben sich bei der UWG-Fraktion über fehlende Abstellmöglichkeiten beklagt.
Werden Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt, kommt es häufig zu Konflikten mit Fußgängern. Die Schaffung von entsprechenden Abstellmöglichkeiten ist daher dringend notwendig.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 32. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 03.03.2020:
"Zunächst erläutert Herr Langer den Antrag.
Als erstes sei es festzustellen, wo Flächen zur Verfügung ständen, so Herr Kamieth.
Die Idee der UWG- Fraktion sei gut und die SPD- Fraktion werde diesen Antrag unterstützen, so Herr Schiltz. Man wolle aber noch darauf hinweisen, dass im Arbeitskreis Radverkehr im- mer darüber gesprochen werde, dass, wenn man entsprechende Flächen für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung stelle, auch dafür sorgen solle, entsprechende Infrastruktur für das Laden von E-Bikes vorzusehen. Würden an den Kindergärten entsprechende Flächen vorgesehen, sollte man auch dies berücksichtigen.
Anliegen und Antrag sei zu begrüßen und unterstützenswert, so Frau Bleckmann. Die Thematik Elterntaxen sei bereits im Antrag erwähnt, aus klimaschutzpolitischen Gründen sei es zu begrüßen, wenn Kinder nicht mit dem Auto zur Kita gebracht würden. Sie könne sich al- lerdings vorstellen, dass es vielfach bereits ausreiche, einen Platz als Fahrradabstellplatz aus- zuweisen, um das Fahrrad, während man das Kind in die Kita gebe, kurz abstellen zu können. Dies könne bereits ein Anreiz sein. Die Anregung von Herrn Schiltz halte sie auch für sinnvoll, aber hier sehe sie eher die Nutzungsmöglichkeit für die Beschäftigten der Einrichtung. Zu prüfen und zu evaluieren, wo etwas vorhanden sei oder ausgebaut werden könne, sei zu unterstützen.
Herr Kamieth verweist auf einen Radiobericht über die Fahrradentwicklung in den Städten, nach dem es zu einem Verdrängungswettbewerb mit dem Auto- Individualverkehr auf den Straßen kommen werde. Er halte dies für eine spannende Entwicklung.
Herr Langer weist auf Fördermöglichkeiten des Landes für Lastenfahrräder hin.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo an Kindertagesstätten in der Universitätsstadt Siegen geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes geschaffen werden können. Ist dies nicht auf dem Kitagelände möglich, so sollen hierfür Lösungen im öffentlichen Straßenraum geplant werden. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit den Kindertageseinrichtungen der freien Träger entsprechende Planungen abzustimmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"
Mehr » Antrag Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes
von UWG Siegen
Anfrage Begrünung von Bushaltestellen in der Stadt Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in seiner Sitzung vom 19.09.2019 wurde dem Umweltausschuss das Ergebnis des Prüfauftrags vorgetragen. Dabei wurde mitgeteilt, dass eine Begrünung von Bushaltestellen u. a. aus statischen Gründen nicht möglich sei.
Der UWG-Fraktion wurde allerdings von Statikern mitgeteilt, dass – zumindest für den im Bild dargestellten Haltestellentyp - durch vergleichsweise geringfügige Veränderungen eine deutliche Verbesserung der Tragfähigkeit und der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.
Daher bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Wer hat die Prüfung der Statik durchgeführt?
- Wann wurde diese Prüfung durchgeführt?
- Wie sehen die Ergebnisse der Prüfung bei den unterschiedlichen in Siegen vorhandenen Haltestellentypen aus?
- Was haben die Gespräche mit der Firma Ströer -Städte Medien GmbH ergeben?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:
"Frau Schreiber beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Wer hat die Prüfung der Statik durchgeführt?
Der Prüfingenieur der Stadt Siegen hat die Typenstatik des Ing.-Büros für Tragwerksplanung und Bauwesen, Dillenburg, auf mögliche Reserven zusätzlicher Lasten für eine Dachbegrünung überprüft.
Ergebnis: Die Profile sind mit den angesetzten Lasten, wie Eigengewicht, Wind und Schnee, ausgenutzt und für zusätzliche Belastungen keine Lastreserven vorhanden.
Zu 2) Wann wurde diese Prüfung durchgeführt?
Die Typenstatik des in Siegen seit ca. 10 Jahren verwendeten Wartehallenmodells, wurde am 06.07.2015 berechnet, ist weiterhin gültig und die Prüfung möglicher Lastreserven fand am 18. September 2019 statt.
Zu 3) Wie sehen die Ergebnisse der Prüfung bei den unterschiedlichen in Siegen vorhande- nen Haltestellentypen aus?
85 – 90 % der Wartehallen sind das Glasdachmodell und die Wellendachmodelle von der Firma Ströer und uns in Summe.
Das zweithäufigste Wartehallenmodell, welches auch die Firma Ströer verwendet kann die zusätzlichen Lasten ebenfalls nicht aufnehmen.
Für einzelne „Alt-Modelle“ ist nicht geprüft worden.
Zu 4) Was haben die Gespräche mit der Firma Ströer-Städte Medien GmbH ergeben?
Die Firma Ströer hat die Aufnahme einer zusätzlichen Last durch Begrünung prüfen lassen. Die zusätzliche Last kann das von der Firma Ströer verwendete Wartehallenmodell aus stati- schen Gründen auch nicht aufnehmen.
Ergänzung zum Prüfauftrag des Protokolls vom 19.09.2019:
Die Rücksprache mit dem Fördermittelgeber hat ergeben, dass Wartehallen, für die noch ei- ne Zweckbindung besteht nicht ohne Rückzahlungsverpflichtung umgebaut werden dürfen. Der abgestimmte geförderte, barrierefreie Standard der Wartehäuschen hat Glasdächer, die eine zusätzliche Ausleuchtung der Wartehäuschen entbehrlich machen. Wartehallen mit Gründächern fördert der Zuschussgeber aus dem zuvor genannten Grund zurzeit nicht.
=> Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie nimmt Kenntnis.
34. AfULE 05.02.2020"
Mehr » Anfrage Begrünung von Bushaltestellen in der Stadt Siegen