von UWG Siegen
Antrag ÖPNV-Angebot auf dem Heidenberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd in Verbindung zu setzen, um das ÖPNV-Angebot für die Mitarbeiter der Werkstätten auf dem Heidenberg zu den Stoßzeiten zu optimieren. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Ergebnisse vorzulegen.
Begründung:
Im Gewerbegebiet Heidenberg haben sich zwei Werkstätten eines gemeinnützigen Trägers angesiedelt. Vor allem während der Stoßzeiten zu Arbeitsbeginn und zum Feierabend können die eingesetzten Busse die Nachfrage kaum erfüllen, sodass häufig nicht alle Fahrgäste mitgenommen werden können.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:
Beschluss:
"Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - bittet die Verwaltung, sich mit den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd in Verbindung zu setzen, um das ÖPNV-Angebot, u. a. für die Beschäftigten der Werkstätten, auf dem Heidenberg zu Stoßzeiten zu optimieren.
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung zu berichten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"
von UWG Siegen
Anfrage Bushaltestelle in Höhe des Kreisverkehrs in Siegen-Achenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
in Zusammenhang mit der Errichtung einer provisorischen Bushaltestelle in Höhe des Kreisverkehrs in Siegen-Achenbach bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
Ist es vorgesehen, an dieser Stelle eine feste Haltestelle einzurichten?
Aus welchem Grund wird die reguläre Haltestelle 50 Meter weiter derzeit nicht angefahren?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:
"Frau Franke berichtet, dass eine feste Haltestelle eingerichtet werden soll. Warum die reguläre, 50 m entfernt liegende Haltestelle nicht angefahren wird ist der Verwaltung nicht be- kannt. Nach Aussage der VWS werden die Linien C 112 und C 113 dort noch bedient. Die derzeit provisorische Haltestelle diene der Verbindung der Dreisbachsiedlung mit der Innenstadt."
Mehr » Anfrage Bushaltestelle in Höhe des Kreisverkehrs in Siegen-Achenbach
von UWG Siegen
Antrag Parksituation "Am Rothenberg"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht bzgl. der Verbesserung der Parksituation „Am Rothenberg/Am Eichert“ zu erstellen und in der nächsten Sitzung dieses Bezirksausschusses vorzustellen. Dabei ist auch darzulegen, welche weiteren Maßnahmen – besonders auch im Kreuzungsbereich - geplant sind und wann diese umgesetzt werden sollen.
Begründung:
Der Kreuzungsbereich stellt weiterhin besonders für Schülerinnen und Schüler ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und erfordert ein unverzügliches Handeln der Verwaltung.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:
"Frau Franke berichtet, die Kreuzungssituation „Am Eichert/Am Rothenberg“ sei mehrfach in Ortsterminen, auch mit der Polizei, untersucht worden. Die VWS habe dort keine Probleme gemeldet. Aus verkehrsbehördlicher Sicht gebe es keinen Handlungsbedarf, da die Straßenverkehrsordnung die Regelungen für das Parken vorgeben. Sie werde die Ordnungsbehörde bitten dort häufiger zu kontrollieren.
Herr Doppler teilt mit, dass sich die Arbeitskommission und der Verkehrsausschuss mehrfach mit der Thematik befasst haben. Seitens der Politik wurde vereinbart, die Aufstellfläche an der Bushaltestelle in die Böschung zu legen. Hinsichtlich der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich bestehe kein Grund für eine Beschilderung, da das Parken dort gesetzlich verboten sei. Zu Bedenken sei auch, dass bei einem Parkverbot das Problem an eine andere Stelle verlagert werde. Die Situation sollte weiter beobachtet werden.
Herr Langer hält fest, dass der Schulbus wegen parkender Fahrzeuge mitten auf der Straße halten müsse, was nicht akzeptabel sei. Wenn seitens der AWO Parkplätze für die Andienung der Werkstätten am Rothenberg benötigt werden müssen auch von dort Alternativen überlegt werden. Zugesagt wurde im Zuge der Verlegung der Dreisbachschule, alle Haltestellen ordentlich herzurichten. Dies sei noch immer nicht geschehen. Wenn der ÖPNV gestärkt werden solle, müsse auch eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sein.
Herr Doppler hält es für sinnvoll, den Antrag an den Verkehrsausschuss zu verweisen.
Frau Franke hält fest, dass sich die (auf Bildern) geschilderten Situationen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen oder Markierungen nicht beheben lassen. Es müsse eine Überwachung und Ahndung von Verstößen zu den genannten Zeiten erfolgen.
Beschluss:
Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"
von UWG Siegen
Antrag Arbeiten auf dem Autobahnzubringer (B62) im Bereich der Talbrücke Achenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Verbindung zu setzen, um einen ausführlichen Sachstandsbericht über die weiteren geplanten Arbeiten auf dem Autobahnzubringer (B 62) im Bereich der Talbrücke Achenbach zu erstellen und im Bezirksausschuss vorzustellen. Dabei ist insbesondere darzulegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes vorgesehen sind.
Begründung:
Im Zuge der Diskussion um Lärmschutzmaßnahmen 2018 wurde kein Handlungsbedarf wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen gesehen, nun aber wurde aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens die Sicherheit der Talbrücke infrage gestellt und eine Neu-Markierung vorgenommen. Hierüber zeigten sich viele Bürger irritiert und haben an die UWG-Fraktion die Frage herangetragen, wie nun der Lärmschutz weiter verbessert werden soll.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:
"Seitens Straßen NRW liegt laut Frau Franke folgende Stellungnahme vor: Das Brückenbau- werk wurde 2018 nachgerechnet. Die danach erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich durchgeführt (Fahrspurreduzierung auf 2 Spuren bergauf zur A 45, eine bergab Richtung Siegen, Überholverbot für LKW in Fahrtrichtung A 45, LKW Mindestab- stand 50 m). Es hat eine Herabstufung der Brückenklasse gegeben. In 2021 soll eine Tragfähigkeitsverstärkung vorgenommen werden mit dem Ziel, die Herabstufung wieder aufzuheben. Die Restnutzungsdauer der Brücke wird damit bis 2038 verlängert. Die Talbrücke besitzt auf der Nordseite eine Lärmschutzwand von 2,50 m Höhe, eine Verbesserung des Lärmschutzes ist zurzeit von der Autobahnniederlassung Hamm nicht geplant.
Herr Hillnhütter merkt an, dass bergauf die zunächst vorhandene Geschwindigkeitsbe- schränkung auf 50 km/h aufgehoben worden sei, was besonders nachts durch beschleuni- gende Fahrzeuge zu Lärmbelästigungen führe. Dies sei nicht nachvollziehbar.
Herr Doppler schildert die Hintergründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung, die Verle- gung der Fahrspur sowie die notwendige Verstärkung der Brücke. Die Voraussetzungen für Lärmschutzmaßnahmen haben sich dadurch nicht geändert.
Die Mitglieder des Bezirksausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis."
Begründung:
Im Zuge der Diskussion um Lärmschutzmaßnahmen 2018 wurde kein Handlungsbedarf wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen gesehen, nun aber wurde aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens die Sicherheit der Talbrücke infrage gestellt und eine Neu-Markierung vorgenommen. Hierüber zeigten sich viele Bürger irritiert und haben an die UWG-Fraktion die Frage herangetragen, wie nun der Lärmschutz weiter verbessert werden soll.
Mehr » Antrag Arbeiten auf dem Autobahnzubringer (B62) im Bereich der Talbrücke Achenbach