von UWG Siegen
Anfrage Begrünung von Bushaltestellen in der Stadt Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in seiner Sitzung vom 19.09.2019 wurde dem Umweltausschuss das Ergebnis des Prüfauftrags vorgetragen. Dabei wurde mitgeteilt, dass eine Begrünung von Bushaltestellen u. a. aus statischen Gründen nicht möglich sei.
Der UWG-Fraktion wurde allerdings von Statikern mitgeteilt, dass – zumindest für den im Bild dargestellten Haltestellentyp - durch vergleichsweise geringfügige Veränderungen eine deutliche Verbesserung der Tragfähigkeit und der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.
Daher bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Wer hat die Prüfung der Statik durchgeführt?
- Wann wurde diese Prüfung durchgeführt?
- Wie sehen die Ergebnisse der Prüfung bei den unterschiedlichen in Siegen vorhandenen Haltestellentypen aus?
- Was haben die Gespräche mit der Firma Ströer -Städte Medien GmbH ergeben?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:
"Frau Schreiber beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Wer hat die Prüfung der Statik durchgeführt?
Der Prüfingenieur der Stadt Siegen hat die Typenstatik des Ing.-Büros für Tragwerksplanung und Bauwesen, Dillenburg, auf mögliche Reserven zusätzlicher Lasten für eine Dachbegrünung überprüft.
Ergebnis: Die Profile sind mit den angesetzten Lasten, wie Eigengewicht, Wind und Schnee, ausgenutzt und für zusätzliche Belastungen keine Lastreserven vorhanden.
Zu 2) Wann wurde diese Prüfung durchgeführt?
Die Typenstatik des in Siegen seit ca. 10 Jahren verwendeten Wartehallenmodells, wurde am 06.07.2015 berechnet, ist weiterhin gültig und die Prüfung möglicher Lastreserven fand am 18. September 2019 statt.
Zu 3) Wie sehen die Ergebnisse der Prüfung bei den unterschiedlichen in Siegen vorhande- nen Haltestellentypen aus?
85 – 90 % der Wartehallen sind das Glasdachmodell und die Wellendachmodelle von der Firma Ströer und uns in Summe.
Das zweithäufigste Wartehallenmodell, welches auch die Firma Ströer verwendet kann die zusätzlichen Lasten ebenfalls nicht aufnehmen.
Für einzelne „Alt-Modelle“ ist nicht geprüft worden.
Zu 4) Was haben die Gespräche mit der Firma Ströer-Städte Medien GmbH ergeben?
Die Firma Ströer hat die Aufnahme einer zusätzlichen Last durch Begrünung prüfen lassen. Die zusätzliche Last kann das von der Firma Ströer verwendete Wartehallenmodell aus stati- schen Gründen auch nicht aufnehmen.
Ergänzung zum Prüfauftrag des Protokolls vom 19.09.2019:
Die Rücksprache mit dem Fördermittelgeber hat ergeben, dass Wartehallen, für die noch ei- ne Zweckbindung besteht nicht ohne Rückzahlungsverpflichtung umgebaut werden dürfen. Der abgestimmte geförderte, barrierefreie Standard der Wartehäuschen hat Glasdächer, die eine zusätzliche Ausleuchtung der Wartehäuschen entbehrlich machen. Wartehallen mit Gründächern fördert der Zuschussgeber aus dem zuvor genannten Grund zurzeit nicht.
=> Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie nimmt Kenntnis.
34. AfULE 05.02.2020"
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von UWG Siegen
Antrag Tütenspender für Hundekot und Mülleimer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
immer öfter werden die Hinterlassenschaften (Kot) von Hunden nicht mehr in Tüten aufgenommen. Wenn dies doch geschieht, steht meist kein Müllbehälter zur Entsorgung der Kotbeutel zur Verfügung so dass die Tüten oft in die Vorgärten oder angrenzenden Feldern geworfen werden.
Dieser Missstand könnte mit Tütensendern und bereitgestellten Mülleimern behoben werden.
Daher bitten wir um folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten für die Bereitstellung von Tütenspendern und Mülleimern entstehen und dies in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss West vorzustellen.
von UWG Siegen
Antrag Ampelmännchen "Henner und Frieder" an zwei Signalanlagen in der Hagener Straße
Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Signalanlage am Fußgängerüberweg zwischen den Gebäudekomplexen Hagener Straße 103 und Hagener Straße (Fira Dango & Dienenthal Maschinenbau GmbH) sowie am Fußgängerüberweg Ecke Hagener Straße und in der Hüttenwiese mit den Symbolfiguren „Henner und Frieder“ auszustatten.
Begründung:
Die Firma Dango & Dienenthal Maschinenbau GmbH bittet darum, die beiden Signalanlagen mit diesen Symmbolen auszustatten, da diese die Industriezweige symbolisieren, in denen die Firma seit der Gründung im Jahr 1865 tätig ist. Dabei ist die Firma bereit, die Kosten in Höhe von EUR 50,00 pro Scheibe zu übernehmen (siehe Zusage vom 20.12.2019).
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von UWG Siegen
Antrag Entsorgung von Elektrokleingeräten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und an welchen Depotcontainer-Standorten in der Stadt Siegen Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufgestellt werden können und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorzustellen.
Begründung:
Das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) bestimmt, dass ausgediente Elektrogeräte getrennt gesammelt werden müssen und nicht mit dem Restmüll entsorgt werden dürfen. Für eine erfolgreiche Sammlung von Elektrokleingeräten ist ein bequemes und einfaches Sammelsystem notwendig. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben daher ihr Abfallentsorgungsangebot erweitert, indem an Depotcontainer-Standorten zusätzlich Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufgestellt wurden, die von der Bevölkerung gut angenommen werden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:
Beschluss (geändert):
"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und an welchen (beaufsichtigten) Standorten in der Stadt Siegen Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufge- stellt werden können und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Umweltaus- schusses vorzustellen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür,5 Enthaltungen (Keßler, Klaas, Weber, FDP, DIE LINKE)
34. AfULE 05.02.2020"