von UWG Siegen
Antrag Nutzung von Photovoltaik-Anlagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 330.000 € aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen;
- ein städtisches Solarprogramm für private Haushalte aufzulegen;
- bis Mitte 2020 einen Bericht zu erstellen aus dem hervorgeht, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch (z. B. Siegerlandhalle, Hallenbäder) eine Nutzung von Solarenergie möglich ist und in welchen nicht, und diesen Bericht dem Umweltausschuss vorzustellen.
Begründung:
Bei der Beantwortung der entsprechenden UWG-Anfrage am 06.11.2019 im Rat der Stadt Siegen wurde mitgeteilt, dass auf öffentlichen Gebäuden kaum Möglichkeiten zur Nutzung von Solaranlagen bestehen. Es sei sinnvoller und effektiver, die Nutzung von Solarenergie bei privaten Haushalten stärker zu fördern.
Wenn die Stadt Siegen bis 2035 klimaneutral werden will, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Die UWG-Fraktion möchte der Verwaltung bei der Umsetzung des Ziels, klimaneutral zu werden, Wege aufzeigen und diese positiv begleiten.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 330.000 € in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (SPD)
33. AfULE 28.11.2019
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Auflegung eines städtischen Solarprogrammes für private Haushalte zu überprüfen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
33. AfULE 28.11.2019
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte 2020 einen Bericht zu erstellen aus dem hervorgeht, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch (z. B. Siegerlandhalle, Hallenbäder) eine Nutzung von Solarenergie möglich ist und in welchen nicht, und diesen Bericht dem Umweltausschuss vorzustellen.
Beratungsergebnis: 10 dafür (CDU, B‘90/ Die Grünen, UWG, FDP, LINKE) 3 dagegen (Christian, Fries, Müller), 1 Enthaltung (Lichtenthäler)
33. AfULE 28.11.2019
von UWG Siegen
Antrag Intelligente Ampelschaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine intelligente Ampelsteuerung basierend auf einer Echtzeiterfassung des Straßenverkehrs - besonders an Knotenpunkten – in das Verkehrsleitsystem der Universitätsstadt Siegen integriert werden kann.
Zu prüfen ist dabei insbesondere, wie mittels einer intelligenten Ampelsteuerung der ÖPNV durch die Erweiterung der Bevorrechtigung von Bussen gestärkt werden kann. Im Rahmen des Prüfauftrags sollen ein möglicher Zeitrahmen für die Umsetzung sowie die Möglichkeit der Akquise von Fördermitteln dargestellt werden. Zur weiteren Beratung soll dieser Antrag an den Verkehrsausschuss weitergeleitet werden.
Begründung:
Intelligente Ampeln passen ihre Schaltung an die aktuelle Verkehrslage an. Dabei bilden in Echtzeit erhobene Daten die Basis für die Steuerung der Ampeln. Ziel ist es, dazu beizutragen, innerstädtische Staus zu vermindern.
Die Minderung von Staus an Ampeln führt zu einer Reduzierung der Emissionen und stellt damit einen Beitrag zum Klimaschutz dar. Außerdem führt sie zu einem verbesserten Mobilitätskomfort der betroffenen Verkehrsteilnehmer.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:
3.2 Intelligente Ampelschaltung - Antrag der UWG-Fraktion -
Herr Klaas wiederholt seine eingangs geäußerte Auffassung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Außerdem weist er darauf hin, dass die im Antrag aufgestellte Fragestellung schon im Klimaschutzbericht unter Punkt 6, Mobilität, beantwortet sei. In diesem wird darüber informiert, dass die verkehrsabhängige Steuerung und Koordinierung der Signalanlagen sowie die Optimierung von Wartezeiten und gezielte Lenkung von Verkehrsströmen kontinuierlich in Arbeit seien.
In Hinblick auf die Erreichung besserer Emissionswerte durch einen besseren Verkehrsfluss hält Herr Langer die Thematik für sehr wichtig und dringend zu verfolgen. Dies sei auch Hintergrund dieses Antrags gewesen.
Zu der angefragten ÖPNV-Beschleunigung erklärt Herr Hinkel, dass im September 2019 ein Zuwendungsantrag in Absprache mit den Verkehrsbetrieben gestellt wurde. Ziel sei es, die in den Sensoren der Busse ausgegebenen Signale in den Steuergeräten der Lichtsignalanlagen aufzufangen. Dadurch sei eine gewisse An- und Abmeldung der Busse in einem bestimmten Zeit- bzw. Streckenkorridor möglich, welches dazu führe, dass die Lichtsignalanlagen automatisch in die Grünphase schalten können. Der Antrag wurde in Abhängigkeit der Bewilligung für das Jahr 2020 gestellt.
Damit wird der Antrag als erledigt betrachtet.
33. AfULE 28.11.2019
von UWG Siegen
Antrag Aufbau eines dynamischen Parkleitssystems
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit „intelligente“ Sensoren die Parkplatzsuche erleichtern und damit Emissionen reduzieren können. Zur weiteren Beratung soll dieser Antrag an den Verkehrsausschuss weitergeleitet werden.
Begründung:
Das Einkaufsverhalten von Kundinnen und Kunden hängt unmittelbar mit der Erreichbarkeit der Geschäfte zusammen. Unnötig lange Parkplatzsuche beeinflusst die Entscheidung, auf den Online-Handel zurück zu greifen. Intelligente Sensoren können in der heutigen Zeit in jede Infrastruktur integriert werden.
Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben mit den Firmen S O NAH, APAG und STAWAG ein Konzept entwickelt, bei dem Straßenlaternen mit solchen intelligenten Sensoren ausgestattet wurden. Die Sensoren erkennen, ob ein Parkplatz frei oder belegt ist. Diese Information wird dann auf einer Website und/oder einer App zur Verfügung zur Verfügung gestellt.
So können sich Kundinnen und Kunden, Anwohner oder Besucher frühzeitig informieren, wo wie viel Parkraum zur Verfügung steht. Auf diese Weise wird unnötiger Parksuchverkehr vermieden und ein Beitrag zur Luftreinhaltung und CO2-Minderung geleistet. Es soll geprüft werden, inwieweit ein solches Konzept auf die Universitätsstadt Siegen übertragbar ist. Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:
3.1 Aufbau eines dynamischen Parkleitsystems - Antrag der UWG-Fraktion -
Herr Klaas sieht die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Thematik nicht beim Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie, sondern beim Verkehrsausschuss. Er beantragt, die Anträge unter Tagesordnungspunkt 3.1 und 3.2, in den Verkehrsausschuss zu schieben.
Dieser Auffassung schließt sich Herr M. Müller an.
Grundsätzlich kann auch Herr Langer dem zustimmen. Jedoch hält er es für wichtig, sich auch bei verkehrlichen Überlegungen und Entscheidungen immer zunächst hinsichtlich des Klimaaspekts zu informieren. Erledige sich dies mit der Stellungnahme der Verwaltung sei von dem Antrag auch abzusehen.
Daran anknüpfend schlägt Frau Jung vor, zunächst der Verwaltung das Wort zu erteilen und dann zu sehen, ob sich der Antrag dadurch nicht schon erledigt habe. Sie appelliert außerdem noch einmal an die Ausschussmitglieder, zukünftig im Vorhinein zu klären, in welchem Ausschuss ein Antrag zu stellen ist.
Dem kann Herr Klaas zustimmen, will allerdings eine anschließende Diskussion in diesem Gremium vermeiden.
Herr Hinkel nimmt Stellung zu dem Antrag. 2018 habe der Rat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, in dem auch die Prüfung eines solchen Sensorsystems enthalten ist. Gespräche mit Anbietern haben bereits stattgefunden, im nächsten Jahr solle dieser Ansatz weiter verfolgt und erweitert werden.
Damit wird der Antrag von dem Ausschuss als erledigt betrachtet.
33. AfULE 28.11.2019
von UWG Siegen
Anfrage zu den neuen Photovoltaik-Anlagen in Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
eine der letzten Maßnahmen im Rahmen der Beschlussfassung des Haushalts 2019 war die Nachforderung vom „Jamaika“ im Laufe des Jahres 400.000 Euro für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.
Da nunmehr fast 1 Jahr vergangen ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Planungsarbeiten und Kosten sind bereits für neue PV-Anlagen seither entstanden?
- Wann und wo werden neue PV-Anlagen erstellt bzw. in Betrieb genommen?
- Welche CO²-Einsparungen werden damit erreicht?
- Welcher Betrag steht aktuell von den für 2019 beschlossenen 400.000 Euro noch zur Verfügung?
Auszug aus der Niederschrift vom 06.11.2019:
"2.1 Neue Photovoltaikanlagen in Siegen
Anfrage der UWG-Fraktion
Herr Schumann beantwortet die Fragen:
1. Welche Planungsarbeiten und Kosten sind bereits für neue PV-Anlagen seither entstanden?
Es sind bisher keine ansetzbaren Kosten für die Planung oder Installation von PV-Anlagen entstanden. Die Verwaltung hat im Frühjahr 2019 ein Informationsgespräche mit einem externen Fachingenieur im Bereich „Technischen Gebäude Ausstattung“ geführt. Thema war die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen im Eigentum der Stadt Siegen:
Als Ergebnis war festzuhalten, dass eine PV-Anlage aufgrund der geltenden Einspeisevergütungen nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der hier erzeugte Strom im städtischen Gebäude direkt verbraucht werden kann. Bei den Gebäuden, die geeignete Dachflächen aufweisen, handelt es sich hauptsächlich um Schulgebäude oder Turnhallen, die jedoch nur einen geringen Stromverbrauch haben. Sobald an städtischen Gebäuden bereits Heizungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (14 Anlagen) betrieben werden, wird bereits das mögliche Stromkontingent genutzt, so dass diese Gebäude zusätzlich für Photovoltaiknutzung ausfallen.
2. Wann und wo werden neue PV-Anlagen erstellt bzw. in Betrieb genommen?
Auf der Grundlage der unter Nr. 1 erhaltenen Informationen sind aktuell keine neuen PVAnlagen geplant. Die aktuell gültige Einspeisevergütung für derartige Anlagen (10 – 40 kWp installierte Leistung) beträgt 9,64 ct/kWh (ab 1.1.2020). Bei dieser Vergütung kann die Stadt Siegen auf Schulen im Siegener Stadtgebiet keinen wirtschaftlichen Betrieb mit kommunalen PVEigenanlagen erreichen. Es müsste ein deutlich höherer Eigennutzungsanteil (Nutzung des selbst produzierten Stroms zur Produktionszeit) erzielt werden als es auf Schulgebäuden in Siegen nach aktuellem Stand möglich ist. Durch Ferien- und Wochenendzeiten ist dies aber deutlich eingeschränkt. Für private Betreiber hingegen ist dies in Siegen auf dem eigenen Hausdach bei einem höheren Eigennutzungsanteil in Verbindung mit dem höheren Spareffekt bei höheren Bezugspreisen für den Haushaltsstrom durchaus wirtschaftlich. Dennoch wurden auch in den vergangenen Jahren die städtischen Dächer (z.B. im Zusammenhang mit anstehenden Sanierungen) immer auf die Eignung für PV-Anlagen geprüft und bei Sanierungen die Möglichkeit von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Mit dem Beschluss des Rates vom 25.09.2019 hat die Stadt Siegen beschlossen, zwei bestehende PV-Anlagen auf städtischen Dächern anzukaufen, wodurch sich der kommunale Anteil an regenerativer Energieerzeugung erhöht. Bei diesen Anlagen ist aufgrund der höheren Einspeisevergütung ein wirtschaftlicher Betrieb durch die Stadt Siegen möglich.
3. Welche CO2-Einsparungen werden damit erreicht?
Aus der Antwort zur Frage 2 ergibt es sich, dass in diesem Bereich keine zusätzliche Einsparung erzielt werden konnte.
4. Welcher Beitrag steht aktuell von den für 2019 beschlossenen 400.000 € noch zur Verfügung?
Von den im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellten 400.000 € soll der Erwerb der beiden unter Frage 2 genannten Photovoltaikanlagen abgerechnet werden. Damit ständen aktuell noch ca. 333.000,- € der zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.
49. Rat 06.11.2019"