von UWG Siegen
Mehrsprachige Informationskampagne zur Abfallwirtschaft
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie
Mehrsprachige Informationskampagne zur Abfallwirtschaft
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Verwaltung wird beauftragt,
- eine umfassende Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung von Mülltrennung zu erarbeiten, insbesondere auch in Fremdsprachen und leichter Sprache,
- Piktogramme an den Sammelstellen und Wertstoffcontainern anzubringen, um Sprachbarrieren zu überwinden,
- das Angebot der kostenlosen Sperrmüllabholung bekannter zu machen,
- die bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung zu überprüfen und falls sinnvoll zu verschärfen sowie
- regelmäßig dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie unter dem wiederkehrenden TOP Sauberkeit in der Innenstadt über die Kampagne, deren Umsetzung und Erfolg zu berichten.
Begründung:
Eine saubere Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Die korrekte Mülltrennung und die Minimierung von illegaler Müllentsorgung sind wesentliche Bausteine, um Siegen zu einem schöneren Ort zum Leben zu machen. Die Verbesserung der Abfalltrennung und der Aufklärung über die richtige Müllentsorgung in unserer Stadt verbessert die Lebensqualität in Siegen, führt zur Stärkung der Nachhaltigkeit und einer Minderung der Umweltbelastung. Es wird zunehmend festgestellt, dass unsere Stadt von illegalen Müllansammlungen betroffen ist, die zu einer Verschmutzung des Stadtbildes führen und gleichzeitig die Ausbreitung von Ratten und anderen Schädlingen begünstigen. Besonders an den Sammelstellen für Altglas und Altpapier im Innenstadtbereich werden häufig unsachgemäß Abfälle wie Hausmüll, Elektrogeräte oder fettiges Papier entsorgt, was zu einer ineffizienten Abfallwirtschaft und einer unnötigen Belastung der städtischen Ressourcen führt.
Es sollte eine umfassende Informationskampagne über die richtige Mülltrennung durchgeführt werden, die für alle in Siegen lebenden Menschen verständlich ist. Insbesondere sollte hierbei berücksichtigt werden, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausreichend über die verschiedenen Tonnenarten und ihre richtige Verwendung informiert sind. Dies könnte durch mehrsprachige Informationsmaterialien, Veranstaltungen oder digitale Kanäle erfolgen. Bereits jetzt klären in den Kindertageseinrichtungen die Erzieherinnen und Erzieher schon die Allerkleinsten auf. Diese wertvolle Arbeit muss dann fortgesetzt werden, um Schülerinnen und Schüler zu sensibilisieren und auch deren Eltern die Notwendigkeit zu zeigen, dass Mülleinsparung und richtige Mülltrennung Ressourcen schonen und Umweltbelastungen verringern. Eine saubere Stadt ist lebenswert, verhindert die Ausbreitung von Keimen und Ungeziefer und genau dafür stellt unsere Abfallwirtschaft saubere Tonnen bereit, die zu jedem Haushalt dazugehören. Da Abfallgebühren ohnehin zu zahlen sind, kann jeder Haushalt mit der richtigen Mülltrennung nach einem bewussten, möglichst verpackungsarmen Einkauf einen Beitrag für Siegen und unsere Umwelt leisten.
Um Sprachbarrieren zu überwinden und den Bürgerinnen und Bürgern die richtige Mülltrennung visuell zu vermitteln, schlagen wir vor, an den Sammelstellen für Altglas, Papier und andere Abfallarten gut sichtbare Piktogramme anzubringen. Diese sollten klar und einfach erklären, welcher Müll in welche Tonne gehört.
Darüber hinaus sollte verstärkt auf die private kostenlose Sperrmüllabholung hingewiesen werden. Jeder Privathaushalt hat die Möglichkeit, die Abholung von Sperrmüll bei der Stadtverwaltung kostenlos zu beantragen. Es wäre sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf dieses Angebot aufmerksam zu machen, um zu verhindern, dass größere Abfälle an den Sammelstellen für Altglas oder Papier oder frei an den Straßen und Plätzen entsorgt werden. Dies könnte durch Informationskampagnen oder gezielte Hinweise an den Sammelstellen geschehen.
Ein weiteres Anliegen ist die Überprüfung der bestehenden Regelungen und Maßnahmen zur Ahndung illegaler Müllentsorgung. Es sollte geklärt werden, welche Sanktionen für die wilde Müllentsorgung vorgesehen sind und wie diese konsequent durchgesetzt werden können. Dabei könnte auch die verstärkte Überwachung an besonders betroffenen Sammelstellen in Betracht gezogen werden.
Ziel dieser Maßnahmen soll die Verbesserung der Mülltrennung und Abfallwirtschaft in Siegen, die Reduzierung von illegaler Müllentsorgung und Verunreinigungen, die Schaffung einer effektiveren Kommunikation und Sensibilisierung für die korrekte Entsorgung von Abfällen, insbesondere bei Menschen, die mit den Entsorgungsregeln der Stadt bisher nicht vertraut sind und die Förderung eines nachhaltigeren Umgangs mit Ressourcen und der Umwelt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
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von UWG Siegen
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 08.10.2025
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 08.10.2025
Errichtung von „Parkletts“ im öffentlichen Raum mit Sondernutzungserlaubnis
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
durch den Einfluss des Klimawandels nimmt die Anzahl heißer Sommertage stetig zu. Dies belastet insbesondere Seniorinnen und Senioren und Familien mit kleinen Kindern. Besonders im verdichteten Innenstadtbereich steigen die Temperaturen stark an. Das gesellschaftliche Leben kommt zeitweise zum Erliegen.
Die Stadt München hat Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und Initiativen die Möglichkeit geboten, sogenannte Parkletts zum ausruhen und entspannen im öffentlichen Raum zu errichten.
Die Parkletts, die hier zu einer Erweiterung des Gehweges werden, bestehen aus Elementen wie Sitzflächen- idealer Weise mit Sonnenschirmen-, Blumen und Sträuchern oder auch kleinen Spielecken. Sie dienen keinem privaten Zweck, sondern der Aufenthaltsqualität im Freien für alle Bürgerinnen und Bürger. Für die Pflege der Pflanzen und das Sauberhalten der Parkletts braucht man die Unterstützung der Nachbarschaft, also ein Gemeinschaftsprojekt, dass die Gemeinschaft fördert.
Die beweglichen Möbel werden als Sondernutzung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen oder Initiativen mit Bezug zum Stadtviertel geplant und errichtet. Sie sollen für alle Menschen zugänglich sein. Die mobilen Stationen werden überwiegend aus Holz gebaut und stehen nur in den Sommermonaten zur Verfügung.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen die Errichtung sogenannter mobiler Parkletts im Stadtgebiet angeboten werden kann und erarbeitet ein entsprechendes Sondernutzungsrecht. Des Weiteren nimmt die Verwaltung Kontakt mit möglichen Interessenten, wie Vereinen und Organisationen auf und informiert über die Möglichkeit Parkletts zu installieren.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Wahlkampfauftakt in Siegen – Wir sind im Gespräch mit Ihnen
Am Samstag, den 09. August, haben wir den Startschuss für unseren Wahlkampf gegeben. Am Kölner Tor präsentierten wir den Bürgerinnen und Bürgern unser Parteiprogramm für die kommende Kommunalwahl.
Bei bestem Wetter führten wir viele interessante und offene Gespräche. Dabei konnten wir nicht nur unsere Ideen und Ziele vorstellen, sondern auch wertvolle Anregungen für unsere künftige politische Arbeit mitnehmen.
Wir bedanken uns herzlich für das Interesse und freuen uns schon jetzt auf viele weitere konstruktive Begegnungen in den nächsten Wochen.
(Im Bild: Unser Fraktionsvorsitzender Achim Bell und unsere Spitzenkandidatin Nicole Scherzberg beim Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.)
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von UWG Siegen
Parksituation vor Lebensmittelmarkt „Am Nordstern“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Straße „Am Nordstern“ in Siegen-Weidenau hat sich bereits vor mehreren Jahren ein türkischer Lebensmittelmarkt angesiedelt. Dieser erfreut sich großer Beliebtheit und wird entsprechend, besonders freitags mittags und samstags sehr stark frequentiert.
Zum Ärgernis der Anwohner parken die Kunden des Lebensmittelmarktes den kompletten Einmündungsbereich zur Straße „Am Nordstern“ zu. Die Autos werden kreuz und quer in der Straße und vor dem Markt geparkt, ohne Rücksicht auf die Anwohner. Die Sperrfläche im Einmündungsbereich der Straße, die ein Parken nicht erlaubt, wird grundsätzlich von Kunden-PKW’s als Parkfläche genutzt.
Oft müssen sich Anwohner von wild parkenden Kunden des Lebensmittelmarktes auf übelste Weise beschimpfen lassen, wenn sie mit Ihren PKW’s aus der Straße herausfahren oder hineinfahren möchten.
Die vor dem Markt ausgewiesenen Parkflächen mit vier Plätzen werden vom Betreiber des Lebensmittelmarktes mit Waren zugestellt, so dass diese nicht voll oder garnicht genutzt werden können.
Wir halten diese Situation für die Anwohner als nicht zumutbar und fragen daher an:
Liegen der Verwaltung bezüglich der Parksituation im Einmündungsbereich der Straße “Am Nordstern” bereits Beschwerden vor?
Wenn ja,
- Wurde der Bereich freitags und samstags bereits vom Ordnungsamt stärker kontrolliert?
- Welche Maßnahmen wurden weiter ergriffen um das “wilde” Kunden Parken zu unterbinden?
- Wurden bereits Gespräche mit dem Geschäftsinhaber des Lebensmittelmarktes geführt um eine Entschärfung der Situation herbeizuführen?
Wenn nein,
- Was gedenkt die Stadt Siegen gegen das “wilde” Parken zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender