von UWG Siegen
Antrag Arbeiten auf dem Autobahnzubringer (B62) im Bereich der Talbrücke Achenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Verbindung zu setzen, um einen ausführlichen Sachstandsbericht über die weiteren geplanten Arbeiten auf dem Autobahnzubringer (B 62) im Bereich der Talbrücke Achenbach zu erstellen und im Bezirksausschuss vorzustellen. Dabei ist insbesondere darzulegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes vorgesehen sind.
Begründung:
Im Zuge der Diskussion um Lärmschutzmaßnahmen 2018 wurde kein Handlungsbedarf wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen gesehen, nun aber wurde aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens die Sicherheit der Talbrücke infrage gestellt und eine Neu-Markierung vorgenommen. Hierüber zeigten sich viele Bürger irritiert und haben an die UWG-Fraktion die Frage herangetragen, wie nun der Lärmschutz weiter verbessert werden soll.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:
"Seitens Straßen NRW liegt laut Frau Franke folgende Stellungnahme vor: Das Brückenbau- werk wurde 2018 nachgerechnet. Die danach erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich durchgeführt (Fahrspurreduzierung auf 2 Spuren bergauf zur A 45, eine bergab Richtung Siegen, Überholverbot für LKW in Fahrtrichtung A 45, LKW Mindestab- stand 50 m). Es hat eine Herabstufung der Brückenklasse gegeben. In 2021 soll eine Tragfähigkeitsverstärkung vorgenommen werden mit dem Ziel, die Herabstufung wieder aufzuheben. Die Restnutzungsdauer der Brücke wird damit bis 2038 verlängert. Die Talbrücke besitzt auf der Nordseite eine Lärmschutzwand von 2,50 m Höhe, eine Verbesserung des Lärmschutzes ist zurzeit von der Autobahnniederlassung Hamm nicht geplant.
Herr Hillnhütter merkt an, dass bergauf die zunächst vorhandene Geschwindigkeitsbe- schränkung auf 50 km/h aufgehoben worden sei, was besonders nachts durch beschleuni- gende Fahrzeuge zu Lärmbelästigungen führe. Dies sei nicht nachvollziehbar.
Herr Doppler schildert die Hintergründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung, die Verle- gung der Fahrspur sowie die notwendige Verstärkung der Brücke. Die Voraussetzungen für Lärmschutzmaßnahmen haben sich dadurch nicht geändert.
Die Mitglieder des Bezirksausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis."
Begründung:
Im Zuge der Diskussion um Lärmschutzmaßnahmen 2018 wurde kein Handlungsbedarf wegen erhöhtem Verkehrsaufkommen gesehen, nun aber wurde aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens die Sicherheit der Talbrücke infrage gestellt und eine Neu-Markierung vorgenommen. Hierüber zeigten sich viele Bürger irritiert und haben an die UWG-Fraktion die Frage herangetragen, wie nun der Lärmschutz weiter verbessert werden soll.
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von UWG Siegen
Antrag Nutzung von Photovoltaik-Anlagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 330.000 € aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen;
- ein städtisches Solarprogramm für private Haushalte aufzulegen;
- bis Mitte 2020 einen Bericht zu erstellen aus dem hervorgeht, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch (z. B. Siegerlandhalle, Hallenbäder) eine Nutzung von Solarenergie möglich ist und in welchen nicht, und diesen Bericht dem Umweltausschuss vorzustellen.
Begründung:
Bei der Beantwortung der entsprechenden UWG-Anfrage am 06.11.2019 im Rat der Stadt Siegen wurde mitgeteilt, dass auf öffentlichen Gebäuden kaum Möglichkeiten zur Nutzung von Solaranlagen bestehen. Es sei sinnvoller und effektiver, die Nutzung von Solarenergie bei privaten Haushalten stärker zu fördern.
Wenn die Stadt Siegen bis 2035 klimaneutral werden will, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Die UWG-Fraktion möchte der Verwaltung bei der Umsetzung des Ziels, klimaneutral zu werden, Wege aufzeigen und diese positiv begleiten.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 330.000 € in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (SPD)
33. AfULE 28.11.2019
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Auflegung eines städtischen Solarprogrammes für private Haushalte zu überprüfen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
33. AfULE 28.11.2019
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte 2020 einen Bericht zu erstellen aus dem hervorgeht, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch (z. B. Siegerlandhalle, Hallenbäder) eine Nutzung von Solarenergie möglich ist und in welchen nicht, und diesen Bericht dem Umweltausschuss vorzustellen.
Beratungsergebnis: 10 dafür (CDU, B‘90/ Die Grünen, UWG, FDP, LINKE) 3 dagegen (Christian, Fries, Müller), 1 Enthaltung (Lichtenthäler)
33. AfULE 28.11.2019
von UWG Siegen
Antrag Intelligente Ampelschaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine intelligente Ampelsteuerung basierend auf einer Echtzeiterfassung des Straßenverkehrs - besonders an Knotenpunkten – in das Verkehrsleitsystem der Universitätsstadt Siegen integriert werden kann.
Zu prüfen ist dabei insbesondere, wie mittels einer intelligenten Ampelsteuerung der ÖPNV durch die Erweiterung der Bevorrechtigung von Bussen gestärkt werden kann. Im Rahmen des Prüfauftrags sollen ein möglicher Zeitrahmen für die Umsetzung sowie die Möglichkeit der Akquise von Fördermitteln dargestellt werden. Zur weiteren Beratung soll dieser Antrag an den Verkehrsausschuss weitergeleitet werden.
Begründung:
Intelligente Ampeln passen ihre Schaltung an die aktuelle Verkehrslage an. Dabei bilden in Echtzeit erhobene Daten die Basis für die Steuerung der Ampeln. Ziel ist es, dazu beizutragen, innerstädtische Staus zu vermindern.
Die Minderung von Staus an Ampeln führt zu einer Reduzierung der Emissionen und stellt damit einen Beitrag zum Klimaschutz dar. Außerdem führt sie zu einem verbesserten Mobilitätskomfort der betroffenen Verkehrsteilnehmer.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:
3.2 Intelligente Ampelschaltung - Antrag der UWG-Fraktion -
Herr Klaas wiederholt seine eingangs geäußerte Auffassung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Außerdem weist er darauf hin, dass die im Antrag aufgestellte Fragestellung schon im Klimaschutzbericht unter Punkt 6, Mobilität, beantwortet sei. In diesem wird darüber informiert, dass die verkehrsabhängige Steuerung und Koordinierung der Signalanlagen sowie die Optimierung von Wartezeiten und gezielte Lenkung von Verkehrsströmen kontinuierlich in Arbeit seien.
In Hinblick auf die Erreichung besserer Emissionswerte durch einen besseren Verkehrsfluss hält Herr Langer die Thematik für sehr wichtig und dringend zu verfolgen. Dies sei auch Hintergrund dieses Antrags gewesen.
Zu der angefragten ÖPNV-Beschleunigung erklärt Herr Hinkel, dass im September 2019 ein Zuwendungsantrag in Absprache mit den Verkehrsbetrieben gestellt wurde. Ziel sei es, die in den Sensoren der Busse ausgegebenen Signale in den Steuergeräten der Lichtsignalanlagen aufzufangen. Dadurch sei eine gewisse An- und Abmeldung der Busse in einem bestimmten Zeit- bzw. Streckenkorridor möglich, welches dazu führe, dass die Lichtsignalanlagen automatisch in die Grünphase schalten können. Der Antrag wurde in Abhängigkeit der Bewilligung für das Jahr 2020 gestellt.
Damit wird der Antrag als erledigt betrachtet.
33. AfULE 28.11.2019
von UWG Siegen
Antrag Aufbau eines dynamischen Parkleitssystems
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit „intelligente“ Sensoren die Parkplatzsuche erleichtern und damit Emissionen reduzieren können. Zur weiteren Beratung soll dieser Antrag an den Verkehrsausschuss weitergeleitet werden.
Begründung:
Das Einkaufsverhalten von Kundinnen und Kunden hängt unmittelbar mit der Erreichbarkeit der Geschäfte zusammen. Unnötig lange Parkplatzsuche beeinflusst die Entscheidung, auf den Online-Handel zurück zu greifen. Intelligente Sensoren können in der heutigen Zeit in jede Infrastruktur integriert werden.
Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben mit den Firmen S O NAH, APAG und STAWAG ein Konzept entwickelt, bei dem Straßenlaternen mit solchen intelligenten Sensoren ausgestattet wurden. Die Sensoren erkennen, ob ein Parkplatz frei oder belegt ist. Diese Information wird dann auf einer Website und/oder einer App zur Verfügung zur Verfügung gestellt.
So können sich Kundinnen und Kunden, Anwohner oder Besucher frühzeitig informieren, wo wie viel Parkraum zur Verfügung steht. Auf diese Weise wird unnötiger Parksuchverkehr vermieden und ein Beitrag zur Luftreinhaltung und CO2-Minderung geleistet. Es soll geprüft werden, inwieweit ein solches Konzept auf die Universitätsstadt Siegen übertragbar ist. Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:
3.1 Aufbau eines dynamischen Parkleitsystems - Antrag der UWG-Fraktion -
Herr Klaas sieht die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Thematik nicht beim Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie, sondern beim Verkehrsausschuss. Er beantragt, die Anträge unter Tagesordnungspunkt 3.1 und 3.2, in den Verkehrsausschuss zu schieben.
Dieser Auffassung schließt sich Herr M. Müller an.
Grundsätzlich kann auch Herr Langer dem zustimmen. Jedoch hält er es für wichtig, sich auch bei verkehrlichen Überlegungen und Entscheidungen immer zunächst hinsichtlich des Klimaaspekts zu informieren. Erledige sich dies mit der Stellungnahme der Verwaltung sei von dem Antrag auch abzusehen.
Daran anknüpfend schlägt Frau Jung vor, zunächst der Verwaltung das Wort zu erteilen und dann zu sehen, ob sich der Antrag dadurch nicht schon erledigt habe. Sie appelliert außerdem noch einmal an die Ausschussmitglieder, zukünftig im Vorhinein zu klären, in welchem Ausschuss ein Antrag zu stellen ist.
Dem kann Herr Klaas zustimmen, will allerdings eine anschließende Diskussion in diesem Gremium vermeiden.
Herr Hinkel nimmt Stellung zu dem Antrag. 2018 habe der Rat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, in dem auch die Prüfung eines solchen Sensorsystems enthalten ist. Gespräche mit Anbietern haben bereits stattgefunden, im nächsten Jahr solle dieser Ansatz weiter verfolgt und erweitert werden.
Damit wird der Antrag von dem Ausschuss als erledigt betrachtet.
33. AfULE 28.11.2019