von UWG Siegen
Anfrage Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Grundschulen der Universitätsstadt Siegen, Vorlage Nr. 946/2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen hatten am 23.06.2016 unter der Vorlagenummer 946/2016 mehrere Beschlüsse gefasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Haben sich die Mehreinnahmen durch die Umstellung tatsächlich ergeben. Wenn ja, in welcher Höhe pro Schüler? Wir bitten um eine getrennte Aufstellung für die Jahre 2017 und 2018.
- Hat, wie zugesagt, nach einem Jahr eine Evaluation stattgefunden? Wenn ja, wie wurde diese in den politischen Gremien kommuniziert? Wenn nein, welche Gründe sprachen dagegen?
- Wie viele Kinder sind nach der Geschwisterregelung (§ 11 a Abs. 1) in den Jahren 2017 und 2018 von den Beiträgen befreit worden?
- Entsprechend dem oben zitierten Beschluss sollte zur Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation der Ergebnisse ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Schulen und Maßnahmenträger eingerichtet werden.
- Wann wurde der Arbeitskreis und unter welcher Bezeichnung eingerichtet?
- Wann fanden die entsprechenden Sitzungen mit welchen Beteiligten statt und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 22.01.2019:
von UWG Siegen
Anfrage Angemieteter Wohnraum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie uns in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen am 08.11.2018 mitgeteilt wurde, hält die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen ca. 70 Wohnungen für Flüchtlinge vor. Es wurde aber nicht deutlich, ob dieser Wohnraum auch aktuell voll genutzt wird. Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt und den daraus entstehenden Problemen, wäre es aus Sicht der UWG-Fraktion wünschenswert, sollte es Leerstände geben, diese abzustellen. Freier ungenutzter Wohnraum sollte dann umgehend seinem eigentlichen Nutzen zugeführt werden. Hier würden sich z.B. Möglichkeiten bei der Vermietung an Studenten ergeben, welche vertraglich kurzzeitig und flexibel sein können. Wir bitten daher die Verwaltung zu prüfen, ob dies Nötig (Leerstände) und Möglich (vertragliche Rahmenbedingungen) ist.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele Wohnungen werden derzeit von der Verwaltung der Universitätsstadt Siegen für Flüchtlinge angemietet?
Wie hoch ist die derzeitige Auslastung bzw. Belegungsrate dieses Wohnraums?
Wie hoch ist der Kostenaufwand für die Universitätsstadt Siegen im laufenden und kommenden Haushaltsjahr?
Sind die Wohnungen zweckgebunden, oder wäre es möglich bei Nichtauslastung, den Wohnraum befristet anderweitig zu nutzen, z.B. durch Studenten?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen:
von UWG Siegen
Antrag Dringlichkeitsentscheidung Mittelverwendung Armutsbekämpfung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der im Haushalt 2018 bestehender Mittel zur Armutsbekämpfung für die freien Träger der Universitätsstadt Siegen, eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung vorzulegen.
Begründung:
Wie uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales-, Familien- und Seniorenfragen vom 08.11.2018 mitgeteilt wurde, werde es keine Zuschüsse seitens der Universitätsstadt Siegen an freie Träger 2018 geben.
Zitat aus der letzten Vorlage 1617/2017:
"Sowohl Sozialverwaltung wie auch der zuständige Fachausschuss waren sich einig, dass das Café Patchwork als wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur der Stadt Siegen auch künftig bezuschusst werden soll. Dabei sollten allerdings auch die weiteren Unterstützungsangebote anderer freier Träger berücksichtigt werden."
Die UWG Ratsfraktion beantragt insofern eine Dringlichkeitsentscheidung zur damaligen Vorlage 1617/2017 mit besonderem Bezug zur Mittelverwendung. Insbesondere weil keine weiteren Fachausschüsse zu diesem Thema mehr tagen. Aus unserer Sicht besteht hierzu dringender Handlungsbedarf.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 41.Sitzung des Rates vom 19.12.2018:
Beschluss:
"Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Verteilung der Zuschüsse zur Förderung von Angeboten zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen in Siegen für das Jahr 2018 in der vorgeschlagenen Form.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen 41. Rat 19.12.2018"
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von UWG Siegen
Antrag Fortunastraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt bauliche Maßnahmen einzuleiten, um die Verkehrssicherheit in der Fortunastraße zu erreichen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, das Ergebnis dem Bauausschuss sowie dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zuzuleiten.
Begründung:
Bewohner und Besucher nutzen überwiegend den Bürgersteig zum Parken, sodass Fußgänger gezwungen sind, die Straße zu nutzen. Insbesondere Kinder sind dadurch stark gefährdet. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über 15. Sitzung des Bezirksausschusses V Siegen-West vom 13.12.2018:
Beschluss:
Der Bezirksausschuss V - Siegen-West – überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Fachausschuss.
15. BezA V 13.12.2018 Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen