von UWG Siegen
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 08.10.2025
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 08.10.2025
Errichtung von „Parkletts“ im öffentlichen Raum mit Sondernutzungserlaubnis
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
durch den Einfluss des Klimawandels nimmt die Anzahl heißer Sommertage stetig zu. Dies belastet insbesondere Seniorinnen und Senioren und Familien mit kleinen Kindern. Besonders im verdichteten Innenstadtbereich steigen die Temperaturen stark an. Das gesellschaftliche Leben kommt zeitweise zum Erliegen.
Die Stadt München hat Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und Initiativen die Möglichkeit geboten, sogenannte Parkletts zum ausruhen und entspannen im öffentlichen Raum zu errichten.
Die Parkletts, die hier zu einer Erweiterung des Gehweges werden, bestehen aus Elementen wie Sitzflächen- idealer Weise mit Sonnenschirmen-, Blumen und Sträuchern oder auch kleinen Spielecken. Sie dienen keinem privaten Zweck, sondern der Aufenthaltsqualität im Freien für alle Bürgerinnen und Bürger. Für die Pflege der Pflanzen und das Sauberhalten der Parkletts braucht man die Unterstützung der Nachbarschaft, also ein Gemeinschaftsprojekt, dass die Gemeinschaft fördert.
Die beweglichen Möbel werden als Sondernutzung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen oder Initiativen mit Bezug zum Stadtviertel geplant und errichtet. Sie sollen für alle Menschen zugänglich sein. Die mobilen Stationen werden überwiegend aus Holz gebaut und stehen nur in den Sommermonaten zur Verfügung.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen die Errichtung sogenannter mobiler Parkletts im Stadtgebiet angeboten werden kann und erarbeitet ein entsprechendes Sondernutzungsrecht. Des Weiteren nimmt die Verwaltung Kontakt mit möglichen Interessenten, wie Vereinen und Organisationen auf und informiert über die Möglichkeit Parkletts zu installieren.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Wahlkampfauftakt in Siegen – Wir sind im Gespräch mit Ihnen
Am Samstag, den 09. August, haben wir den Startschuss für unseren Wahlkampf gegeben. Am Kölner Tor präsentierten wir den Bürgerinnen und Bürgern unser Parteiprogramm für die kommende Kommunalwahl.
Bei bestem Wetter führten wir viele interessante und offene Gespräche. Dabei konnten wir nicht nur unsere Ideen und Ziele vorstellen, sondern auch wertvolle Anregungen für unsere künftige politische Arbeit mitnehmen.
Wir bedanken uns herzlich für das Interesse und freuen uns schon jetzt auf viele weitere konstruktive Begegnungen in den nächsten Wochen.
(Im Bild: Unser Fraktionsvorsitzender Achim Bell und unsere Spitzenkandidatin Nicole Scherzberg beim Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.)
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von UWG Siegen
Parksituation vor Lebensmittelmarkt „Am Nordstern“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Straße „Am Nordstern“ in Siegen-Weidenau hat sich bereits vor mehreren Jahren ein türkischer Lebensmittelmarkt angesiedelt. Dieser erfreut sich großer Beliebtheit und wird entsprechend, besonders freitags mittags und samstags sehr stark frequentiert.
Zum Ärgernis der Anwohner parken die Kunden des Lebensmittelmarktes den kompletten Einmündungsbereich zur Straße „Am Nordstern“ zu. Die Autos werden kreuz und quer in der Straße und vor dem Markt geparkt, ohne Rücksicht auf die Anwohner. Die Sperrfläche im Einmündungsbereich der Straße, die ein Parken nicht erlaubt, wird grundsätzlich von Kunden-PKW’s als Parkfläche genutzt.
Oft müssen sich Anwohner von wild parkenden Kunden des Lebensmittelmarktes auf übelste Weise beschimpfen lassen, wenn sie mit Ihren PKW’s aus der Straße herausfahren oder hineinfahren möchten.
Die vor dem Markt ausgewiesenen Parkflächen mit vier Plätzen werden vom Betreiber des Lebensmittelmarktes mit Waren zugestellt, so dass diese nicht voll oder garnicht genutzt werden können.
Wir halten diese Situation für die Anwohner als nicht zumutbar und fragen daher an:
Liegen der Verwaltung bezüglich der Parksituation im Einmündungsbereich der Straße “Am Nordstern” bereits Beschwerden vor?
Wenn ja,
- Wurde der Bereich freitags und samstags bereits vom Ordnungsamt stärker kontrolliert?
- Welche Maßnahmen wurden weiter ergriffen um das “wilde” Kunden Parken zu unterbinden?
- Wurden bereits Gespräche mit dem Geschäftsinhaber des Lebensmittelmarktes geführt um eine Entschärfung der Situation herbeizuführen?
Wenn nein,
- Was gedenkt die Stadt Siegen gegen das “wilde” Parken zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Baustelle und Verkehrsberuhigung im Bereich Bürbacher Weg / Im Neuenhof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Tigges,
bereits seit einigen Jahren besteht im Bereich Bürbacher Weg / Im Neuenhof eine provisorische Absicherung / Baustelle. In diesem Bereich wurde das Tempolimit von 50 auf 30 km/h reduziert.
Soweit und bekannt ist, handelt es sich um eine städtische Maßnahme und nicht um eine Maßnahme der Deutschen Bahn AG. In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an Sie richten:
- Ist es korrekt, dass die Einrichtung und Verkehrssicherung durch die Stadt Siegen eingeleitet wurde?
- Weshalb wurde in diesem Bereich das Tempolimit reduziert und die Verkehrsfläche eingeschränkt?
- Steht die Stadt Siegen im Austausch und in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG bezüglich dieser Maßnahme?
- Ist es zweckmäßig und notwendig, das Tempo in diesem kurzen Bereich von 50 auf 30 km/h zu reduzieren?
- Wann kann mit den Baumaßnahmen und der Wiederherstellung der Verkehrsfläche gerechnet werden?
- Welche Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden und wie hoch sind die geschätzten Kosten?
Die aktuelle Situation stellt eine erhebliche Belastung für die Einwohner und Verkehrsteilnehmer dar. Eine zeitnahe Klärung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ist daher wünschenswert.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und freuen uns auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
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