von UWG Siegen
Antrag Vermeidung von Einweg-Geschirr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei allen bei allen Veranstaltungen der Stadt Siegen kein Plastik-Einweg-Geschirr mehr zu verwenden.
Begründung:
Wie bekannt, gibt es in unserer Wegwerfgesellschaft Einweg-Plastikgeschirr im Überfluss. Einmal benutzt landet dieses dann – bestenfalls - im Müll. In der freien Natur entsorgt, belastet Plastikmüll unsere Umwelt und Weltmeere in großem Ausmaß. Die Stadt Siegen sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen und einen Beitrag zur Vermeidung weiterer Umweltverschmutzung leisten.
Auszug aus der Niederschrift des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 10.11.2016:
Herr Vetter verweist auf die schriftliche Antragsbegründung. Die Verwaltung müsse die Einhaltung der Auflagen stärker kontrollieren.
Auf Nachfrage von Herrn Langenbach erklärt er, dass im Antrag mit „alle Veranstaltungen der Stadt Siegen“ alle Veranstaltungen auf städtischem Grund gemeint sind.
Die Verwaltung unternehme bereits viel und gebe den Veranstaltern enge Rahmenbedingungen vor, so Herr Klaas. Dem vorliegenden Beschlussvorschlag der UWG-Fraktion könne nicht zugestimmt werden. Dieser müsse dahingehend erweitert werden, dass möglichst recyclingfähige Materialien zu verwenden seien. Die entsprechenden Parameter sollten hier diskutiert werden. Für die SPD-Fraktion teilt Herr M. Müller mit, dass ihm die Vermeidung von Plastikmüll ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen sei. Er werde dem Antrag aber nicht zustimmen, da die Verwaltung bereits Einiges angestoßen habe und das Thema weiter bearbeite. Ergänzend dazu merkt Herr Christian an, dass viele Vereine und ihre ehrenamtlich Tätigen von immer neuen Vorgaben verärgert seien. Daher sei es wichtig, dass die Stadt Siegen den Vereinen bzw. Werbegemeinschaften die Vorgaben kommuniziere, Konsens erziele und unterstützend tätig sei. Es müsse konkretisiert werden, was mit „kein Einweg-Plastik-Geschirr“ gemeint sei, so Frau Bleckmann, und Alternativen benannt werden. Bestenfalls sollten recyclebares Geschirr und Becher aus recyceltem Material benutzt werden. Auch die Entsorgung bzw. die Mülltrennung sollte thematisiert werden. Herr Schneider sieht es kritisch, die Vereine immer mehr in die Pflicht zu nehmen. Die Vorgaben sollten sich nach der Größe der Veranstaltung richten und umsetzbar sein. Es gebe auch Grenzen. Herr Klaas hält eine zu starke Reglementierung ebenfalls für bedenklich. Schlimmstenfalls würde ein Stück Festkultur in Siegen verloren gehen. Er macht den Vorschlag, dass sich die Verwaltung und der Arbeitskreis „Abfallwirtschaft“ zusammensetzen, eine Konzeption erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen über Möglichkeiten berichten. Frau Buchner-Heinz merkt an, dass der Grundgedanke der UWG-Fraktion lobenswert, aber in der Praxis schwer umsetzbar sei. Nach Ansicht von Frau Strunk kann von Bürgerinnen und Bürgern, die Veranstaltungen/Feste besuchen, ein gewisses Maß an Verantwortung eingefordert werden. Es dürfe nicht jeder seinen Müll hinschmeißen, wo es ihm beliebe. Sie fasst die Beratung zusammen.
Herr Vetter erklärt, auf eine Abstimmung des Antrages nicht zu bestehen. Die Diskussion habe weiteren Beratungsbedarf aufgezeigt. Im Arbeitskreis „Abfallwirtschaft“ sollte gemeinsam eine Lösung gefunden werden.
Frau Strunk hält als Ergebnis der Beratung fest, dass Anfang nächsten Jahres der Arbeitskreis „Abfallwirtschaft“ einberufen und dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
von UWG Siegen
Antrag Schulweg App
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulweg-App des "Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation (bueffee GbR)" zu prüfen, ob diese auch den Eltern von Siegener Schulkindern, den Lehrkräften an Siegener Schulen und den Schülerinnen und Schülern selbst bekannt gemacht werden soll und zu empfehlen ist.
Begründung:
Siegen birgt als Großstadt für Grundschulkinder viele unbekannte und manchmal auch nicht ungefährliche Verkehrssituationen: Viele Autos auf mehreren Spuren, versperrte Sicht durch parkende Autos, große unübersichtliche Kreuzungen mit Bussen und ungeordnete Kurzzeit- wie Langzeit-Baustellen.
Dabei bringt der zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt Schulweg eindeutige Vorteile mit sich: als Ausgleich zum Sitzen im Unterricht können so nicht nur die Pausen sondern auch der bewegte Schulweg zu Gesundheit und Ausgeglichenheit beitragen.
Doch nicht nur physisch, sondern auch psychisch hat der Schulweg einen hohen Wert: Er fördert die Selbstständigkeit der Kinder und somit auch das Verantwortungs- und Selbstbewusstsein.
Um den Schulweg sicherer zu gestalten und somit den Eltern und Kinder den Schritt vom „Elterntaxi“ zum selbst zurückgelegten Schulweg zu erleichtern, möchten wir den Einsatz bzw. die Bekanntmachung der Schulweg-App als Ergänzung zu den Siegener Schulwegsicherungstplänen prüfen lassen.
Als weiterer Nutzen ergibt sich eine zeitnahe Information an die Stadtverwaltung, um Gefahrenstellen im Straßenverkehr zu erkennen, abzustellen oder zumindest davor zu warnen. Auf der Seite www.schulwegcheck.de ist zu lesen:
"Schülerinnen und Schüler erstellen die Pläne selbst mit der Schulwegcheck-App (Android). Die Kommune erhält so wichtige Hinweise zur Beseitigung von gefährlichen Stellen und kann schnell reagieren. [...] Ganz aktuell kann mit dem Schulwegcheck auch die bewegte Schule organisiert werden. Ob Schnitzeljagd, Umweltbildungslehrpfade oder regionale und Wirtschaftsgeschichte bewegt zu erleben sind nun ebenso möglich, wie Schulprojekte im internationalen Schüleraustausch."
Auszug aus der Niederschrift des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen vom 10.11.2016:
Ergebnis:
Frau Thomas verliest eine Stellungnahme der Abteilung 7/1 Straße und Verkehr:
Konkrete Pilotprojekte zur kostenfreien Schulweg-App laufen derzeit in Bonn und Wuppertal. Die Abteilung 7/1 wird Kontakt aufnehmen.
Die Abteilung 7/1 wird - schon im eigenen Interesse - prüfen, ob der Gebrauch der Schulweg-App des „Büros für Forschung, Entwicklung und Evaluation“ zur Schul-wegsicherung und zur Erstellung von Schulwegplänen eine sinnvolle Erleichterung sein kann - und nach Prüfung dem Ausschuss berichten.
Daraufhin möchte Herr Bell den Antrag vertagen bis weitere Informationen vorliegen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen vertagt die Entscheidung über den Antrag der UWG-Fraktion, bis die Verwaltung Informationen zur Schulweg-App vorliegen hat.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
von UWG Siegen
Antrag RWE-Aktien
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Rates eine Beschlussvorlage bezüglich des Umgangs mit dem von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktienpaket vorzulegen. Hierbei sollen folgende alternative Optionen geprüft und in ihren bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:
- vollständige oder teilweise Veräußerung des Aktienbestandes,
- vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-„Alt“-Aktien gegen „NewCo“-Aktien,
- Wahrung des Status Quo.
Begründung:
Der rasante Kursverfall der von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktien erfordert eine Reaktion. Spätestens seit der Entscheidung des RWE-Vorstandes im Februar 2016, für Stammaktien keine Dividende auszuschütten, was infolge der desaströsen betriebswirtschaftlichen Lage auch für die Folgejahre zu erwarten ist, entfällt ein wichtiger Grund, am Aktienpaket festzuhalten. Die Rahmendaten weisen darauf hin, dass sich der Kurswert der Aktien in den kommenden Jahren nicht erhöhen wird. Die geplante Aufspaltung des Konzerns in ein auf der Nutzung fossiler Energien fußendes Alt-RWE und ein auf die Nutzung regenerativer Energien ausgerichtetes Unternehmen (NewCo) ohne kommunalen Einfluss zeigt das Risiko einer noch weiteren Talfahrt der RWE-Aktie auf. Die Gefahr, dass die Stadt Siegen beim Festhalten am Alt-RWE-Aktienbesitz völlig leer ausgeht, ist nicht von der Hand zu weisen.
Veränderung des Aktienbestandes betreffend RWE-Aktien:
Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 21.09.2016:
Die Fraktion DIE LINKE wird den Antrag unterstützen, so Herr Gräbener, und hält es für sinnvoll, Alternativen zu den RWE-Aktien zu suchen.
Nach Auffassung von Herrn Walter sind diese Überlegungen zeitlich verfrüht, da noch keine konkreteren Informationen über den Börsengang von Innogy vorliegen. Er regt an, im AK Finanzen bzw. im Haupt- und Finanzausschuss Zwischenberichte zu geben, sobald genauere Einschätzungen möglich sind. Herr Rujanski sieht keine Eile, eine Analyse und einen Verfahrensvorschlag bereits für die nächste Sitzung des Rates (wie beantragt) zu fordern. Er schlägt daher die Formulierung "in einer der nächsten Sitzungen des Rates" vor. Herr Groß regt an, im AK Finanzen zu gegebener Zeit über die weitere Vorgehensweise zu beraten und dort eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat zu formulieren. Herr Langer als Antragsteller hält es für zweckdienlich, wenn spätestens zur Beratung des Haushaltsentwurfs eine Entscheidung getroffen ist, ob die Aktien verkauft werden oder nicht. Mit dem Vorschlag von Herrn Groß ist er einverstanden. Die öffentliche Diskussion würde dann spätestens im Rat möglich.
Herr Schulte möchte nicht nur über die finanziellen Aspekte beraten, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wichtig ist für ihn auch, welche Ziele die Stadt Siegen mit einem Aktienbestand verbindet und welche Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens bestehen. Daher kann er es nicht befürworten, wenn die Diskussion nur im internen Arbeitskreis stattfindet.
Bürgermeister Mues fasst den Antrag und die Änderungsvorschläge zu folgendem Vorschlag zusammen:
Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung, für den Arbeitskreis Finanzen eine Analyse zum weiteren Umgang mit dem von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktienpaket vorzubereiten. Hierbei sollen folgende Optionen geprüft und hinsichtlich ihrer bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:
- Vollständige oder teilweise Veräußerung des Aktienbestandes
- Vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-"Alt"-Aktien gegen "NewCo"-Aktien
- Wahrung des Status Quo
Nach Beratung im Arbeitskreis wird das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat überwiesen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (WAS, Stv Könen)