von UWG Siegen
Anfrage Zukunft der Jugendherberge in der Siegener Oberstadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat der Universitätsstadt Siegen hat vor ca. 3 Jahren den Verkauf der Jugendherberge in der Oberstadt an das Studentenwerk Siegen zwecks Herrichtung von ca. 50 Studentenwohnungen aus zum Teil unterschiedlichen Gründen mehrheitlich abgelehnt. In der Folge der Beschlussfassung wurde u. a. der Abbruch des Gebäudes und die nachfolgende Einbindung der neuen Freifläche in den Schlosspark ins Auge gefasst.
Nun, nach ca. 3 Jahren, in denen das Gebäude leer steht und ungenutzt geblieben ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Steht der Abbruch des Gebäudes und die nachfolgende Nutzung als Grünfläche weiterhin auf der Agenda?
Ist das Studentenwerk in Anbetracht der anstehendenden Realisierung des „Campus Siegen“ weiterhin am Erwerb des Gebäudes interessiert?
Gibt es andere Interessenten mit u.U. anderen Nutzungskonzepten für das Gebäude?
Gibt es in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt konkrete Nutzungs- oder Verwertungskonzepte, die in einem absehbaren Zeitraster den wirtschaftlich und stadtentwicklungspolitisch inakzeptablen Zustand eines dauerhaft leerstehenden Gebäudes –und damit einhergehender stetigen Verschlechterung der Substanz- in der Siegener Oberstadt beendet?
Ergebnis:
Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 22.10.2015
zu Frage 1:
Als Grundlage für den umfassenden Städtebauförderantrag für den Zeit-raum 2015-2022 mit einem Gesamtvolumen von rund 23 Millionen Euro hat der Rat der Universitätsstadt Siegen mit den Beschlüssen des innerstädtischen Grünflächen-konzeptes (Vorlage Nr. 2258/2014) sowie der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes „Rund um den Siegberg“ (Vorlage Nr. 187/2014) dem Abriss der ehemaligen Jugendherberge sowie der damit verbundenen Erweiterung des Schlossparks zugestimmt. Mit Schreiben vom 09.10. dieses Jahres hat die Bezirks-regierung Arnsberg den Antrag bewilligt.
Die Maßnahme „Abriss der ehemaligen Jugendherberge und Erweiterung des Schlossparks“ wurde mit 1,56 Mio. € beziffert, davon rd. 1,1 Mio. € Fördermittel, und ist zeitlich mit oberster Priorität versehen. Das bedeutet, dass der Beginn der Realisierung für 2016 vorgesehen ist.
Es ist vorgesehen, die politischen Gremien zu jeder Einzelmaßnahme des Stadter-neuerungsprogramms in Form von Durchführungsbeschlüssen zu beteiligen. Daher werden seitens der Verwaltung auch im Rahmen der Vergabe von Planungs- und Bauleistung für den Abriss der Jugendherberge und die anschließende Erweiterung des Schlossparks entsprechende Verwaltungsvorlagen erarbeitet.
Damit sind auch die Fragen 2, 3 und Frage 4 beantwortet.
Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.
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von UWG Siegen
Fairtrade-Stadt Siegen
...sich die Stadt Siegen als Fairtrade-Town bewerben sollte. Daraufhin wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, die sich seitdem mehrmals im Jahr trifft, um die Aktivitäten Siegens auf dem Weg zur "Fairtrade-Stadt" zu koordinieren.
Voraussetzung für die Bewerbung als "Fairtrade-Town" war die Erfüllung bestimmter Kriterien. So muss es in Siegen beispielsweise genügend Einzelhändler, Gastronomen, öffentliche Einrichtungen, Vereine, Schulen und Kirchengemeinden geben, die fair gehandelte Produkte anbieten.
Am Dienstag, 13. Oktober 2015, wurde nun die Universitätsstadt Siegen im Rahmen einer Siegelverleihung von der Organisation TransFair offiziell zur "Fairtrade-Town" ernannt.
Beim Großbauprojekt "Siegen - Zu neuen Ufern" wurden für die Pflasterung der Gehwege in der Sandstraße, Am Kölner Tor und auf dem Kunstweg Natursteine aus Granit eingesetzt, bei deren Herstellung durch einen "Fair-Stone"-Kooperationsvertrag auf die Einhaltung von fairen und sicheren Arbeitsbedingungen geachtet und nicht zuletzt Kinderarbeit ausgeschlossen wird.
Was genau hinter dem Fairtrade-Konzept steckt, präsentiert die Organisation TransFair e.V. auf ihrer Internetseite mit dem Kurzfilm "Das Fairtrade-System".
von UWG Siegen
Die UWG und Ihre Position zur Gesamtschule
Es stimmt, dass ein wesentlicher Grund für die Gründung der Unabhängigen Wählergemeinschaft - UWG - Siegen in der Errichtung der ersten Gesamtschule in Siegen lag. Es stimmt auch, dass die UWG dabei vehement gegen diese Errichtung votiert hat. Es stimmt weiterhin, dass wir die Errichtung weiterer Gesamtschulen kritisch begleitet haben!
Dabei spielte jedoch die Frage „Ob“ niemals eine Rolle; vielmehr ging es uns immer um das „Wie“!
Für uns war und ist der Eltern-Schüler-Lehrer(innen)-Wille bei dieser Frage von zentraler Bedeutung. Die UWG hatte sich damals dagegen gewehrt, dass für die Errichtung einer Schule eine andere –vor 26 Jahren war es das einzige Ganztagsgymnasium auf dem Giersberg- geschlossen werden sollte.
Ganz aktuell ist das Ansinnen zur Gründung einer die 3. Gesamtschule in Siegen. Wurden doch erst im vergangenen Jahr mehr als 140 Kinder von den bestehenden zwei Gesamtschulen abgewiesen. Es gibt also in Siegen einen ganz klaren Elternwillen in Richtung Gesamtschule. Dieser Elternwille wurde und wird von der UWG voll unterstützt. Denn heute ist die Situation durch das Anmeldeverhalten der Eltern einerseits und der ohnehin reduzierten Schülerzahlen eine andere. Ein Schulsterben in den Bereichen der Haupt- und Realschulen ist deutlich absehbar. Schulschließungen in diesem Bereich werden nicht zu vermeiden sein!
Wir wollen aber keine übers Knie gebrochene Hauruck Aktion. Bei der 3. Gesamtschule wollten wir im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrer nur eine ruhige und vernünftige Planung.
Wir möchten eben nicht Gefahr laufen, dass nächstes Jahr unsere Kinder in halbfertigen Räumlichkeiten Unterrichtet werden.
Wir möchten nicht, dass Schulkonzepte nicht fertig sind und oder einfach von anderen Schulen kopiert werden.
Wir möchten nicht, dass der Lehrkörper schnell und hastig zusammengewürfelt an den Start gehen muss.
Wir möchten Planung mit Sinn und Verstand, damit die 3. Siegener Gesamtschule von den ersten Tagen an ein voller Erfolg für Kinder Lehrer und Eltern wird.
Vor diesem Hintergrund haben waren wir gegen eine dritte Gesamtschule bereits zum Schuljahr 2016/2017. Wir würden der Gründung dieser 3. Gesamtschule in Siegen etwas mehr Zeit gönnen.
Deshalb plädieren wir für eine Errichtung erst ab dem Schuljahr 2017/18!
von UWG Siegen
Wie ist das mit der Landesgartenschau?
Wenn es nach dem Willen der CDU, FDP und dem Bündnis 90 die Grünen gegangen wäre, hätte der Rat mit dieser Mehrheit die Bewerbung für die Landesgartenschau beschlossen. Erst die vehemente Intervention von der UWG, SPD, WAS und Linke haben eine Entscheidung zum Nachteil für die Stadt Siegen verhindert. Durch Vermittlung des Bürgermeisters wird jetzt erst einmal eine, für die Stadt Siegen kostenneutrale Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) ist grundsätzlich nicht gegen die Landesgartenschau in Siegen. Aber in Zeiten leerer Kassen, kann die Stadt Siegen es sich nicht leisten, in solche Projekte Zeit, Geld und Arbeitskraft zu investieren. Es ist uns keine Landesgartenschau bekannt die sich gerechnet hat. Immer sind für die jeweilige Stadt, Kosten in Millionenhöhe entstanden. Auch Siegen wird mit Kosten von geschätzten 7 - 9 Milionen Euro dabei sein, dieses Geld muß aus dem Stadtsäckel bereitgestellt werden und fehlt dann in den Schulen, beim Strassenbau und und und...
Sicher, es gibt wie für fast alles Zuschüsse. Aber auch Zuschussorientierte Projekte kosten echtes Geld und können eine Kommune in den Ruin treiben. Niemand wird sich ein Haus kaufen, wenn er dann das Geld zur Unterhaltung des Gebäudes nicht aufbringen kann oder die Mittel mit Krediten finanzieren muß und sich sonst nichts mehr leisten kann. Wenn Siegen einen ausgeglichenen Haushalt hat und die Landesgartenschau nicht von künftgen Generationen, unter Verzicht sonstiger notwendigen Investitionen, bezahlt werden muß, ist die UWG sofort bereit sich für das Projekt Landesgartenschau einzusetzen.