von UWG Siegen
Selfie-Points
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung am 06.09.2023 wurde über den Antrag „Selfie-Points“ der UWG-Fraktion beraten. Einstimmig stimmte der Rat der Stadt Siegen diesem Antrag zu. Folgender Beschluss wurde gefasst:
„Die Verwaltung ermittelt attraktive Orte im Stadtbereich einschließlich der Außenbereiche für Selfie-Points und stellt diese zur Beratung im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vor. Des Weiteren führt die Verwaltung Gespräche mit der Stadtmarketing Siegen GmbH um zu klären, ob die Kosten für die Installation von Selfie-Points und die weitere Unterhaltung und Vermarktung von der Stadtmarketing Siegen GmbH übernommen werden kann. Auch weitere Sponsoren aus dem Handel wären vorstellbar.“
Nun ist festzustellen, dass nach nunmehr einem Jahr keine Beratungen im Kulturausschuss oder Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften stattgefunden haben.
Daher fragen wir an:
- Wurden inzwischen Gespräche mit der Stadtmarketing Siegen GmbH geführt und wie weit sind diese fortgeschritten?
Wenn ja,
a) wie sehen die Ergebnisse aus?
a) gibt es bereits Erkenntnisse über eine Kostenübernahme, Standorte, Sponsoren etc.?
b) warum erfolgte noch keine Baratung im Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschuss?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Fahrradständer am Leimbachstadion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anlässlich des Freundschaftsspieles der Sportfreunde Siegen gegen den 1.FC Köln erreichten uns wiederholte Nachfragen nach geeigneten Abstellplätzen von Fahrrädern am Leimbachstadion.
Auf Nachfrage von Fahrradfahrern nach solchen Plätzen antwortete die Geschäftsstelle der Sportfreunde, dass die Stadt Siegen in direkter Nähe des Stadions über keine Fahrradstellplätze verfüge und die nächste Abstellmöglichkeit im Bereich des Geländes des TÜV`s bestehe. Also konnten nur Zäune und Masten zum Sichern von Fahrrädern genutzt werden. Dies natürlich unkontrolliert und bisweilen störend oder sogar öffentlichkeitgefährdend.
Da die Stadt Siegen immer stärker in den Umweltschutz und Fahrradfreundlichkeit (Fahrrad + Busspur = Umweltspur) und in Fahrradwege (auch einen ganz neuen und vorbildlich angelegten im Leimbachtal mit Beleuchtung mit eigenen und Fördermitteln erstellt) investiert, würde es jetzt eine gelungene Weiterführung dieser Ideen darstellen, wenn Fahrradständer an geeigneter Stelle am Leimbachstadion eingerichtet würden oder aber bei großen Ereignissen in Anlehnung des Festivals „Kultur Pur“ eine anlassbezogene Stellfläche ausgewiesen werden könnte.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im direktem Umfeld des Leimbachstadions geeignete Flächen für Fahrradständer zu ermitteln und dort eine ausreichende Anzahl an Fahrradständern zu installieren.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Nutzung des Aufzuges am Rathaus Siegen durch Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 13. Mai 2024 wurde der neue Aufzug am historischen Rathaus Siegen offiziell in Betrieb genommen. Pressevertretern wurde demonstriert, wie der neue in Glas-Optik gestaltete Aufzug funktioniert. Ab sofort soll auch gehbehinderten Menschen ein barrierefreier Zugang in vier Etagen des Rathauses möglich sein.
Die Nutzung des Aufzuges gestaltet sich für Bürger jedoch kompliziert. Bürger müssen im Vorfeld der Stadtverwaltung Bescheid geben, dass sie den Aufzug nutzen möchten. Ein/e Verwaltungsmitarbeiter/in muss dann zum vereinbarten Termin den Aufzug bedienen und Bürger in der entsprechenden Etage abholen. Diese Prozedur ist mit zusätzlichen Wartezeiten für die Bürger und zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Bediensteten der Stadt Siegen verbunden. Auch wird die Selbstbestimmtheit der Bürger stark eingeschränkt. Immer wieder wird beobachtet, dass Bürger frustriert wieder gehen, da der Aufzug nicht ohne zeitraubende Wartezeit und Vorplanung genutzt werden kann. Insbesondere bei schlechter Witterung oder starker Sonneneinstrahlung ist eine längere Wartezeit unzumutbar.
Die UWG-Fraktion hält diese Regelung somit für nicht zielführend.
Daher fragen wir an:
- Hält die Verwaltung die Regelung für die Nutzung des Aufzuges für Bürgerfreundlich und wurde bereits eine andere Regelung in Betracht gezogen?
Wenn ja, wie sieht diese aus? - Kann in absehbarer Zeit mit einer anderen Regelung zur Nutzung des Aufzuges gerechnet werden?
- Wie oft wird die Nutzung des Aufzuges durchschnittlich pro Woche angefragt?
- Wieviele Beschwerden bezüglich der umständlichen Nutzung gab es bereits?
Des Weiteren fragen wir an:
- Wurde die Behindertenbeauftragte in die Planungen für den Aufzug am Rathaus Siegen involviert?
Wenn nein, warum nicht? - Wurde der Behindertenbeirat in die Planungen für den Aufzug am Rathaus Siegen involviert?
Wenn nein, warum nicht? - Warum wurde kein Vordach im Außenbereich angebracht, dass Bürger vor Regen, Sonne und Schnee schützt?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Beitrag zum Haushalt 2024 der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Die Erstellung des Haushaltes 2024 stand unter schwierigen Voraussetzungen. Inhaltlich wie auch natürlich handwerklich in der Verarbeitung digitaler Einzelwerte, die zum Teil nicht mehr abrufbar waren. In der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit haben trotzdem die bestmöglichen Beratungen stattgefunden. Änderungsanträge sind sinnvollerweise eher über die Fachausschüsse für 2025 einzubringen. Um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, sollte auch die Kröte einer Erhöhung der Grundsteuer B um 110 %-Punkte geschluckt werden. Um es vorwegzunehmen: die UWG steht für eine Steuererhöhung, ob sie nun Grundsteuer B oder Gewerbesteuer heißt oder eine Kombination beider ist, aus Überzeugung nicht zur Verfügung.
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