von UWG Siegen
Nutzung des Aufzuges am Rathaus Siegen durch Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 13. Mai 2024 wurde der neue Aufzug am historischen Rathaus Siegen offiziell in Betrieb genommen. Pressevertretern wurde demonstriert, wie der neue in Glas-Optik gestaltete Aufzug funktioniert. Ab sofort soll auch gehbehinderten Menschen ein barrierefreier Zugang in vier Etagen des Rathauses möglich sein.
Die Nutzung des Aufzuges gestaltet sich für Bürger jedoch kompliziert. Bürger müssen im Vorfeld der Stadtverwaltung Bescheid geben, dass sie den Aufzug nutzen möchten. Ein/e Verwaltungsmitarbeiter/in muss dann zum vereinbarten Termin den Aufzug bedienen und Bürger in der entsprechenden Etage abholen. Diese Prozedur ist mit zusätzlichen Wartezeiten für die Bürger und zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Bediensteten der Stadt Siegen verbunden. Auch wird die Selbstbestimmtheit der Bürger stark eingeschränkt. Immer wieder wird beobachtet, dass Bürger frustriert wieder gehen, da der Aufzug nicht ohne zeitraubende Wartezeit und Vorplanung genutzt werden kann. Insbesondere bei schlechter Witterung oder starker Sonneneinstrahlung ist eine längere Wartezeit unzumutbar.
Die UWG-Fraktion hält diese Regelung somit für nicht zielführend.
Daher fragen wir an:
- Hält die Verwaltung die Regelung für die Nutzung des Aufzuges für Bürgerfreundlich und wurde bereits eine andere Regelung in Betracht gezogen?
Wenn ja, wie sieht diese aus? - Kann in absehbarer Zeit mit einer anderen Regelung zur Nutzung des Aufzuges gerechnet werden?
- Wie oft wird die Nutzung des Aufzuges durchschnittlich pro Woche angefragt?
- Wieviele Beschwerden bezüglich der umständlichen Nutzung gab es bereits?
Des Weiteren fragen wir an:
- Wurde die Behindertenbeauftragte in die Planungen für den Aufzug am Rathaus Siegen involviert?
Wenn nein, warum nicht? - Wurde der Behindertenbeirat in die Planungen für den Aufzug am Rathaus Siegen involviert?
Wenn nein, warum nicht? - Warum wurde kein Vordach im Außenbereich angebracht, dass Bürger vor Regen, Sonne und Schnee schützt?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Beitrag zum Haushalt 2024 der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Die Erstellung des Haushaltes 2024 stand unter schwierigen Voraussetzungen. Inhaltlich wie auch natürlich handwerklich in der Verarbeitung digitaler Einzelwerte, die zum Teil nicht mehr abrufbar waren. In der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit haben trotzdem die bestmöglichen Beratungen stattgefunden. Änderungsanträge sind sinnvollerweise eher über die Fachausschüsse für 2025 einzubringen. Um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, sollte auch die Kröte einer Erhöhung der Grundsteuer B um 110 %-Punkte geschluckt werden. Um es vorwegzunehmen: die UWG steht für eine Steuererhöhung, ob sie nun Grundsteuer B oder Gewerbesteuer heißt oder eine Kombination beider ist, aus Überzeugung nicht zur Verfügung.
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von UWG Siegen
Herrenlose Einkaufswagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
immer wieder sieht man „herrenlose“ Einkaufswagen von diversen Supermärkten auf Gehwegen, Plätzen und anderen städtischen Grundstücken herumstehen. Einige Kunden der Supermärkte nutzen diese Einkaufswagen um ihren Einkauf bequem transportieren zu können, bringen die Wagen aber nicht mehr zurück. Oft klettern Kinder auf diese Wagen und fahren damit herum, die Einkaufswagen stellen somit auch eine erhöhte Unfallgefahr insbesondere für Kinder dar.
Kürzlich wurde beobachtet, wie städtische Mitarbeiter diese herrenlosen Einkaufswagen einsammelten und auf städtische Fahrzeuge verluden.
Daher fragen wir an:
- Warum werden die Einkaufswagen von der Stadt Siegen eingesammelt?
- Was geschieht mit diesen Einkaufswagen, werden diese an die Supermärkte zurückgegeben?
- Wenn ja, wird diese Leistung den Supermärkten in Rechnung gestellt?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wurde bereits Kontakt mit den Supermärkten aufgenommen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden?
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Wilde Müllkippen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie in jedem Jahr säubern Sportvereine, Heimatvereine, Schulen, KiTas und andere Gruppen Natur und Landschaft von achtlos weggeworfenem Müll und Unrat. Diese lobenswerten Reinigungsaktionen werden oftmals von der Siegener Stadtreinigung unterstützt, die den gesammelten Müll dann abholt und entsorgt.
Auch im Bereich der Wertstoffdepots wird immer wieder illegal Müll entsorgt, sogar Sperrmüll wird hier abgelegt, obwohl jeder Siegener Bürger diesen zweimal pro Jahr kostenfrei (nach vorheriger Anmeldung) von der Stadtreinigung abholen lassen kann.
Das Problem des achtlos weggeworfenen Mülls bzw. der illegalen Müllkippen löst sich leider nicht. Letztendlich fließen die Kosten der Entsorgung in die Gebührenordnung mit ein und belasten somit das Portemonnaie eines jeden einzelnen Siegener Bürgers.
Daher fragen wir an:
- Wieviele illegale Müllkippen bzw. illegal entsorgter Müll wurden von der Siegener Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren beseitigt?
- Wie oft konnten die Verursacher festgestellt werden?
- Wieviele Anzeigen, Bußgeldbescheide und Verwarnungen gab es in diesem Zusammenhang?
Wir bitten um eine getrennte Auflistung für die Wertstoffdepot. - In welcher Höhe belaufen sich die Kosten der Abfuhr und Entsorgung des illegal entsorgten Mülls innerhalb der letzten zwei Jahre.
- Was gedenkt die Stadt Siegen gegen die Vermüllung zu tun? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind angedacht?
- Hält die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung (wie in anderen Städten) der Depotstandorte für sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender