von UWG Siegen
Antrag Schulentwicklungsplanung 2015/2016 bis 2018/2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gleichwohl der Arbeitskreis für Bildungsplanung einer von der normalen Vorlagefrist abweichende Einbringung der Vorlage 155/2014 zugestimmt hat, beantragen wir hiermit die Behandlung der Vorlage in der heutigen Sitzung abzusetzen.
Begründung:
Die Vorlage ist in ihrer Komplexität hinsichtlich der Auswirkungen zu den Beschlussvorschlägen 1 bis 7 absolut unzureichend erläutert. Sie weicht auch hinsichtlich der Regelungsinhalte weit über die im Arbeitskreis angerissenen Folgen und Auswirkungen hinaus. So sind weder die kurzfristigen noch mittelfristigen räumlichen und finanziellen Auswirkungen dargestellt. Ebenso konnten wir feststellen, dass bei einer nur stichpunktartigen Überprüfung der angegebenen Schülerzahlen zum Teil deutliche Abweichungen zwischen der aktuellen Darstellung der Verwaltung und der tatsächlich vorhandenen Schülerzahl vorhanden sind. Die Vorlage ist am Montagmorgen in der UWG-Fraktion eingegangen. Eine derart kurze Vorlaufzeit ist nach unserer Auffassung, auch wenn es gilt Fristen zu wahren, in Anbetracht der Auswirkungen für eine sachgerechte Behandlung der dargestellten Inhalte keinesfalls ausreichend.
Wir beantragen daher den Tagesordnungspunkt abzusetzen und, ggfls. in einer Sondersitzung innerhalb der nächsten 14 Tage über die Beschlussvorlage zu entscheiden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen am 21.10.2014:
Beschluss (über den Antrag der UWG-Fraktion):
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen beschließt, die Behandlung des Tagesordungspunktes 5 des öffentlichen Teiles von der Tagesordnung abzusetzen.
Beratungsergebnis: 1 Stimme dafür (UWG), 14 dagegen, 0 Enthaltungen
3. AfSuB 21.10.2014
Mehr » Antrag Schulentwicklungsplanung 2015/2016 bis 2018/2019
von UWG Siegen
Antrag Aktuelle Situation der Karstadt-Filiale in Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet darum die Tagesordnung des Rates am 01.10.2014 um den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation und Erkenntnisse zurErhaltung/Schließung der Karstadt-Filiale Siegen“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern.
Mehr » Antrag Aktuelle Situation der Karstadt-Filiale in Siegen
von UWG Siegen
Antrag Bauunterhaltung des ehemaligen Spritzenhauses „Zinnwald“ Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das ehemalige „historische Spritzenhaus Zinnwald“ wurde am 11.10.2010 in die Denkmalliste der Stadt Siegen eingetragen. Im Februar 2014 wurde das Objekt erneut bewertet und die Unterschutzstellung mit ergänzender Denkmalwertbegründung fortgeschrieben. Über die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses wurde bereits 1998 ein Leihvertrag mit der Löschgruppe Langenholdinghausen der Feuerwehr Siegen abgeschlossen, nachdem die Durchführung größerer Instantsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten auf Kosten der Stadt Siegen erfolgt. Der Abteilung Liegenschaften wurde durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr bereits in 2014/2013 einige Baumängel mitgeteilt, eine abschließende Entscheidung über die Finanzierbarkeit konnte insbesondere aus haushaltstechnischen Gründen Ende 2013 noch nicht getroffen werden. Da die Instandsetzungsarbeiten (Erneuerung der Dachrinne einseitig sowie Reparatur des Torrahmens nebst Erstellung einer Wasserablaufrinne vor diesem Tor) keine sehr großen finanziellen Aufwendungen erfordern und bei Unterlassung der Unterhaltungsarbeiten jedoch umfangreichere und nur mit erheblich größerem Finanzaufwand zu behebende Folgeschäden zu erwarten sind, empfehlen wir diese Schäden kurzfristig zu beseitigen.
Insoweit wären wir dankbar, wenn in der Sitzung des Bezirksausschusses I am 13.05.2014 dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt würde und die Verwaltung einen Bericht über den aktuellen Sachstand sowie einen Terminplan für die Durchführung der Reparaturarbeiten abgeben könnte.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 22. Sitzung des Bezirksausschuss I - Siegen- Geisweid- am 13.05.2014:
Beschluss:
"Der Bezirksausschuss I – Siegen-Geisweid – bittet die Verwaltung nachdrücklich, mit dem Förderverein Kontakt aufzunehmen und zu klären. welche Maßnahmen zur Substanzerhaltung dringend erforderlich sind und auf der Basis die Kosten zu ermitteln. Die Maßnahmen sollen zur Vermeidung von Folgeschäden möglichst kurzfristig umgesetzt werden.
Der Ausschuss bittet um Bericht in der nächsten Sitzung.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen 22. BezA I 13.05.2014"
Mehr » Antrag Bauunterhaltung des ehemaligen Spritzenhauses „Zinnwald“ Siegen
von UWG Siegen
Antrag Straßenbau „Im Samelsfeld“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Verwaltung hatte verbindlich zugesagt, dass die Straßenbaumaßnahme „Im Samelsfeld“ im Jahr 2014 begonnen werden sollte. Da das Jahr 2014 nunmehr vorüber ist, bittet die UWG-Fraktion um einen Sachstandbericht in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss West.
Ergebnis:
Die Verwaltung erläuterte, das im 5-Jahres-Instandsetzungsplan aus dem Jahr 2010 der Ausbau für das Jahr 2012 mit der Einschränkung der Finanzierbarkeit im Rahmen des Haushalts enthalten war. Im Arbeitsprogramm „Planung“ 2014 der Abteilung Straße und Verkehr war die Maßnahme mit Ergänzung um ein Teilstück der Achenbacher Furt ab dem ersten Quartal 2014 vorgesehen. Im Arbeitsprogramm „Bau“ sei nichts eingeplant. Aufgrund der finanziellen Situation sei die Verwaltung aufgefordert, im Haushalt Maßnahmen zu verschieben, die Festlegung der Prioritäten erfolgt dann durch die Politik. Bedingt durch die Fortschreibung der Baukosten erfolgte eine Splittung der Finanzierung auf 2015/2016. Nach einer erneuten Kostenanpassung auf nunmehr 1,7 Mio. Euro in 2015 ist die Maßnahme nunmehr für 2017/2018 vorgesehen. Positiv anzumerken sei die nahezu fertiggestellte Entwurfsplanung, die dann im Ausschuss vorgestellt werden kann. Herr Langer merkte an, dass der Ausbau gegenüber den Anwohnern angekündigt wurde. Die Straße sei in Teilbereichen so schlecht, dass auch Schäden an den privaten Grundstücken entstehen. Die Probleme beständen aber leider auch in anderen Bereichen.