von UWG Siegen
Stellungnahme: UWG-Fraktion begrüßt das Aus des Projekts Uni-Schule
Kritik am Rektor unberechtigt.
Wenn auch unser Vertreter im Schulausschuss eine andere Position einnimmt, hat die große Mehrheit UWG Fraktion im Rat der Stadt Siegen das Projekt Uni-Schule wegen der sich abzeichnenden Auswirkungen für die anderen Schulen kritisch begleitet und nach genauerer Kenntnis der Folgen abgelehnt. Die UWG kennt keinen Fraktionszwang, insoweit gehört eine andere Auffassung durchaus zu unserem demokratischen Selbstverständnis.
Die Kritik an der Positionierung des Rektors der Universität zur Umsetzbarkeit der Uni-Schule ist indes für uns unberechtigt; sie ist vielmehr konsequent und nach unserer Auffassung im Interesse des Schulfriedens in dieser Stadt beeindruckend verantwortungsvoll. Anders als viele Befürworter, die anfangs eine gleiche Position bezogen und nach der mit nur einer Stimme des Rates erfolgten Zustimmung bereit waren das Projekt nunmehr nach dem Motto „Mehrheit ist Mehrheit“ durchzupeitschen, steht der Rektor mit dieser Auffassung zu seinem Wort, wonach das Projekt Uni-Schule in Siegen nur dann einen Sinn mache, wenn es von einer großen Mehrheit getragen würde.
Bezeichnend ist auch, dass man den Rektor für den eigenen Rückzug aus dem Projekt (mit-)verantwortlich macht und erklärt, dass man bei der Standortdebatte nicht mitmache. Hierbei wird geflissentlich verschwiegen, dass man lediglich keinen Mut hat, aus den in der Vorlage der Verwaltung genannten und möglichen Varianten und den sich jeweils daraus für die benachbarten Schulen abzeichnenden Folgen in Anbetracht der Nähe zur Kommunalwahl einen Standort auszuwählen und zu beschließen.
Abschließend bleibt festzustellen, dass es manchmal mehr Mut bedarf, eine anfänglich als positiv eingestufte Maßnahme nach genauerer Kenntnis der Folgen und Abwägung der Folgen am Ende des Prozesses abzulehnen. Aus diesem Grunde ist auch die Kritik am Bürgermeister nicht sachgerecht.
Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender
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von UWG Siegen
Schuldenuhr für Siegen
Unter die Rubrik „Aprilscherz“ stellte Hans-Dieter Ernst (Die Linke) einen Antrag der UWG-Fraktion im Rat. Ihre Idee, eine Schuldenuhr am Siegener Rathaus anzubringen, stieß in der Sitzung auf wenig Gegenliebe. Nur die CDU-Politikerin Brigitte Eger-Kahleis war nicht grundsätzlich gegen diesen Vorschlag – hätte aber nur dafür gestimmt, wenn die UWG garantiert hätte, die Folgekosten der Uhr zu tragen.
Denn die Anschaffungskosten, so Günter Langer, seien durch Sponsoren gedeckt. „Viele Bürger wissen nicht wie sehr die Stadt verschuldet ist“, so der UWG-Politiker.
Linke und CDU ziehen an einem Strang
Die Uhr solle für mehr Transparenz im Haushalt sorgen und die Auswirkung von Zins und Zinseszins der Investitionskredite und das Anwachsen der Verschuldung der Stadt verdeutlichen. Ende 2010 entfielen in der Stadt Siegen, die gemeinsam mit Wilnsdorf zu den am stärksten pro Kopf verschuldeten Kommunen im Kreis gehört, je 3458 Euro Schulden auf jeden Einwohner.
Ähnliche Uhren stehen am Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler in Berlin und in Düsseldorf – letztere zeigt mittlerweile die Zeit an, weil die Stadt schuldenfrei ist.
„Es ist selten, dass ich an den Kollegen von der Linken anknüpfen kann“, so Ute Höpfner-Diezemann zu Ernsts Aussage, die Argumentation sei nicht schlüssig, weil sich bereits jetzt jeder über die Verschuldung informieren könne. Sie sah noch einen weiteren negativen Aspekt der Idee: Es wirke nicht unbedingt motivierend. „Es tut dem Image der Stadt nicht gut“, fasste die CDU-Politikerin zusammen.
„Das ist kein Geld, das auf schwarzen Konten verschwindet“, gab Michael Groß (Grüne) zu bedenken. Dieser Eindruck könne aber durch eine Schuldenuhr bei den Bürgern entstehen. Auch die FDP und die SPD waren dagegen und verwiesen darauf, dass man eher gefordert sei, „intelligent zu wirtschaften“, wie es Peter Mörbitz (SPD) ausdrückte.
UWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Bertelmann versuchte die Idee seiner Fraktion zu retten, indem er der Schuldenuhr einen eher symbolischen Charakter zusprach und scherzte: „Wenn der Antrag für die Schuldenuhr am Rathaus abgelehnt wird – wir werden schon noch einen Platz dafür finden.“ Vergeblich: Der Rat entschied geschlossen gegen die UWG, bei einer Enthaltung von CDU-Politikerin Brigitte Eger-Kahleis.
von UWG Siegen
Rückforderung von Fördermitteln zum Bau des Apollo-Theaters
Mit Erstaunen hat die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen den Artikel „Stadt soll Geld zurückzahlen“ in der Siegener Zeitung vom 24.02.2014 zur Kenntnis genommen, in dem darüber berichtet wird, dass die Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel in Höhe von 10,433 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordert.
Für die UWG-Fraktion ist es äußerst befremdlich, dass sowohl die Fraktionen als auch die Mitglieder des Stadtrates darüber erst aus der Presse erfahren und nicht, wie es sein müsste, spätestens in der Ratssitzung am 19. Februar, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014/15. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Anrecht, darauf, von der Verwaltungsspitze ausreichend und zeitnah über die Rückzahlungsforderung und deren Gründe informiert zu werden.
Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung datiert vom 7. Februar, sodass ausreichend Zeit gewesen wäre, alle Ratsfraktionen darüber zu informieren. Der Bürgermeister hätte auch ausreichend Zeit gehabt, die Gründe vor der letzten Ratssitzung in Arnsberg zu klären und nicht erst, nachdem darüber in der Presse berichtet wurde.
Dabei hätte der Verwaltungschef aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres seine Lehren ziehen müssen, als mit einem Defizit von 15 Millionen Euro geplant wurde, das Haushaltsjahr schließlich aber mit 30 Millionen Euro neuen Schulden abgeschlossen wurde.
Ein solches Vorgehen zeugt weder von einer strukturierten Haushaltsführung noch von einer seriösen Informationspolitik der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze insbesondere gegenüber dem Stadtrat und seinen gewählten Mitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit. Wenn die Bürger der Stadt nicht frühzeitig unterrichtet werden, muss das den Eindruck erwecken, dass der Vorgang um die Rückforderung von Apollo-Fördermitteln von der Verwaltungsspitze nicht nur verschleppt, sondern auch verschleiert werden soll und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
Dieses Verhalten des Bürgermeisters betrachtet die UWG-Fraktion als nicht akzeptabel und hinnehmbar.
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von UWG Siegen
Rückforderung Fördermittel Apollo-Theater
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion hat aus einem Presseartikel („Stadt soll Geld zurückzahlen“ in der Siegener Zeitung vom 24.02.2014) erfahren, dass die Bezirksregierung beabsichtigt, Fördermittel in Höhe von 10,433 Millionen Euro zzgl. Zinsen für den Bau des Apoll-Theaters von der Stadt Siegen zurück zu fordern.
Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Seit wann liegt der Verwaltung das Anhörungsschreiben vor und was wird hier der Stadtverwaltung vorgeworfen?
Warum wurden die Fraktionen im Rat der Stadt Siegen nicht in der Haushaltsberatung am 12.02.2014 über die Umstände informiert?
Sollte eine Rückforderung berechtigt sein, wie soll es haushaltsverträglich im Haushalt 2014/15 dargestellt werden?