von UWG Siegen
Antrag Bushaltestellen Rothenberg und Eicher
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund der vor einiger Zeit gefassten politischen Beschlüsse (Schulzusammenlegungen) ist es erforderlich, zur Schulwegsicherung die provisorischen Bushaltestellen Am Rothenberg und Am Eichert zu Bushaltestellen mit Haltebuchten und Überdachungen auszubauen. Zahlreiche Eltern beklagen uns gegenüber den schlechten Zustand der Haltestellen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2014 einzustellen und den Umbau der Haltestellen zu veranlassen.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschuss am 12.09.2013:
"Nach kurzer Aussprache kommen die Ausschussmitglieder überein, den Antrag an die Arbeitskommission zu überweisen um zunächst zu klären, wie und in welchem Umfang ein Ausbau erfolgen könnte.
23. VerkA 12.09.2013"
von UWG Siegen
Antrag Mülleimer Siegen-Achenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West - zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die durch Vandalismus beschädigten Mülleimer auf dem Heidenberg/Fischbacherberg und an der Erinnerungsstätte der Belgischen Garnison unverzüglich wieder aufzustellen.
Die UWG-Fraktion fordert, dass die Entleerung bei entsprechender Nutzung / Befüllung bedarfsgerecht erfolgt.
Begründung:
Für die UWG-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Siegen diese wichtige Aufgabe in den Randgebieten deutlich vernachlässigt. In der Innenstadt sind ausreichend Mülleimer vorhanden und werden z. T. täglich geleert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bspw. Müllsäcke - trotz telefonischer Information an die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Siegen – mehrere Tage lang nicht abgeholt werden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 13.Sitzung des Bezirksausschusses V-Siegen-West vom 12.06.2013:
"Mit Erstaunen nimmt Herr Diehl die Antragstellung zur Kenntnis. Bislang verlief die Zusammenarbeit mit dem Heimatverein nach kurzer telefonischer Kontaktaufnahme problemlos.
Der Austausch der durch Vandalismus beschädigten Mülleimer wurde bereits in Auf- trag gegeben. Die Lieferung wird in Kürze erwartet.
Grundsätzlich sind zwei Fahrzeuge täglich im Stadtgebiet unterwegs, um Müll einzu- sammeln.
Herr Langer begründet die Antragstellung. Er berichtet, dass trotz Anruf bei der Ab- teilung 8/2 die Müllsäcke nicht zeitnah abgeholt wurden. Dies hatte zur Folge, dass der vorher durch Freiwillige des Heimatvereins mühsam gesammelte Müll wieder in der Umgebung verteilt wurde. Dies sei für die freiwilligen Müllsammler äußerst frust- rierend zu beobachten.
Frau Jung schlägt vor, dass sich der Heimatverein zwecks Abholtermins direkt mit der Abteilung 8/2 abspricht.
Herr Doppler fügt den Vorschlag hinzu, ein Zwischenlager einzurichten.
Herr Diehl macht geltend, dass die Säcke nach telefonischer Mitteilung abgeholt werden. Allerdings fehlen teilweise die personellen Kapazitäten für eine bedarfsge- rechte Abholung.
Das kann Herr Langer nachvollziehen, fordert aber in der Sache mehr Sensibilität. Darüber hinaus zieht er seinen Antrag zurück.
Herr Plate fügt hinzu, dass auf dem Platz der Johanna-Ruß-Schule häufig Müll abge- laden wird und bittet die Abteilung 8/2 sich darum zu kümmern.13. BezA V 12.06.2013"
=> Der Antrag wurde zurückgezogen.
von UWG Siegen
Antrag Auswirkungen Zensus 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit der nunmehr erfolgten Veröffentlichung „Zensus 2011“ steht fest, dass der sich seit langem abzeichnende „Bevölkerungsschwund“ unter die magische Einwohnerzahl 100.000 erheblich schneller vollzogen hat, als von allen Beteiligten erwartet und befürchtet. Die Gründe hierfür sind sicherlich mannigfaltig und bedürfen hier keiner weiteren Erörterung. Umso nachhaltiger zeichnen sich die hieraus ergebenden finanziellen, organisatorischen und personellen Konsequenzen ab. So hat z.B. neben den allgemeinen finanziellen Auswirkungen eine Einstufung in die Größenklasse (KGSt) 4 erhebliche Auswirkungen auf die Organisation und die Besoldungsstruktur einer Stadt.
Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie uns auf der Basis des aktuellen Kenntnisstandes einen ersten Sachstandsbericht über die Auswirkungen dieser für die Stadt Siegen so schädlichen Entwicklung geben würden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 45. Sitzung des Rates am 18.09.2013:
Ergebnis:
"Vorlage Nr. 2041/2013
=> Der Rat der Universitätsstadt Siegen nimmt den Bericht über die neue amtliche Einwohnerzahl als Ergebnis des Zensus 2011 und dessen Folgen für die Stadt Siegen zur Kenntnis.
45. Rat 18.09.2013 "
von UWG Siegen
Anfrage Nutzung Unteres Schloss durch die Universität
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
„Grünes Licht zum Abriss des alten Gefängnisses“ lautete eine Pressemitteilung von Samstag, 13.04.2013. Dem erstaunten Leser wurde damit zur Kenntnis gegeben, dass nach einer vorher erfolgten Diskussion über die Bedeutung des Gefängnisses während der NS-Zeit nunmehr eine Stellungnahme des Landeskonservator vorliegt, nach der eine Denkmalwürdigkeit des alten Gefängnistraktes nicht gegeben sei. In der Folge dieses Untersuchungsergebnisses sollen zwei Flügel des Unteren Schlosses abgerissen und die ursprünglich in diesem Bereich geplante Unterbringung der Uni-Bibliothek nunmehr in einem an gleicher Stelle, an die Gebäudestruktur angepassten Neubau, untergebracht werden. Nachdem bereits mehr als drei Monate durch die ausführlichen, zuvor bereits erwähnten Untersuchungen verloren gehen, erklärten die Verantwortlichen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, dass man sich „erst einmal vierzehn Tage in heftigstes Nachdenken“ begeben wolle. Dem Pressebericht folgend soll, „wenn alles optimistisch laufe“ erst im Dezember eine Auftragsvergabe und damit ein Baubeginn im kommenden Jahr erfolgen.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
- Gibt es Erkenntnisse zu welchen Ergebnissen dieses „heftigste Nachdenken“ geführt hat?
- Wird der geplante Beginn der Bauarbeiten zum Umbau des Unteren Schlosses insgesamt durch diese Entwicklung beeinträchtigt? Und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die gesamte Baumaßnahme bzw. die Fertigstellung und Inbetriebnahme durch die Universität?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 41. Sitzung des Rates vom 22.05.2013:
1. Gibt es Erkenntnisse zu welchen Ergebnissen dieses „heftigste Nachden- ken“ (des Bau- und Liegenschaftsbetriebes) geführt hat?
Antwort:
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW hat in der vergangenen Woche dem Rektorat der Universität Siegen eine erste Konzeption vorgelegt, wie nach Auswertung der Untersuchungsergebnisse mit dem ehemaligen Gefängnis- trakt im Unteren Schloss umzugehen ist. Nach Auskunft der Niederlassungsleite- rin des BLB soll der sogenannte „Wittgensteiner Flügel“ erhalten bleiben und vor- sichtig denkmalgerecht und konservatorisch behandelt werden.
Der aus den 30er Jahren stammende Anbau wird aufgegeben, da er von begrenz- tem historischem Wert, bautechnisch abgängig und mit vielen funktionalen Män- geln behaftet ist. An seine Stelle soll ein neuer Anbau an den „Wittgensteiner Flü- gel“ treten. Im Zusammenhang zwischen Anbau und historischer Substanz wird eine funktionsgerechte, barrierefreie Bibliothek für den Campus Siegen-Altstadt entstehen.
2. Wird der geplante Beginn der Bauarbeiten zum Umbau des Unteren Schlos- ses insgesamt durch diese Entwicklung beeinträchtigt?
Und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die gesamte Baumaßnahme bzw. die Fertigstellung und Inbetriebnahme durch die Universität?
Antwort:
Wenn alle Planungen zielgerichtet und straff weitergeführt werden, ist vorgesehen im September 2013 konkrete Planunterlagen für den „Wittgensteiner Flügel“ mit Bibliothek zu präsentieren, die Grundlage für die Ausschreibung werden.
Erste Arbeiten am Schlossgebäude sollen noch im Herbst 2013 beginnen und für den „Kurländer Flügel“ und den „Corps des logis“ bis Ende 2015 abgeschlossen sein.
Diese Bauteile können dann auch von der Universität in Betrieb genommen wer- den. Ob bis dahin die Baumaßnahmen am „Wittgensteiner Flügel“ einschließlich Anbau abgeschlossen sein werden, kann derzeit vom BLB wegen des intensiven Abstimmungsbedarfs mit zahlreichen Projektbeteiligten noch nicht beantwortet werden.
Mehr » Anfrage Nutzung Unteres Schloss durch die Universität