von UWG Siegen
Gewerbegebiet Martinshardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bezugnehmend auf die Email vom 09.04.2013, der Firma IDENTICA, Dirk Thielmann, Martinshardt 13, 57074 Siegen, weist Herr Thielmann darauf hin, dass im Neubaugebiet Martinshardt an den enorm hohen Felswänden sich bei Niederschlägen und Frost Steingeröll und Steine, letztens ein Stein von 4 cbm, aus der Felswand abrutschen. Weiterhin sind die Firmen verpflichtet, die Auffangmulde zwischen Felswand und Flurstück von diesen Steinausbrüchen frei zu halten. Wir fragen daher an:
- Wurde bei der geologischen Voruntersuchung auch auf solche möglichen Gesteinsablösungen hingewiesen?
- Sind die Grundstückseigentümer auch bei großen Gesteinsausbrüchen, wie zuvor genannt, zur Beseitigung verpflichtet?
- Wer haftet (Haftpflicht- und Personenhaftpflicht) für solche Schäden, die sich aus Gesteinsablösungen ergeben?
- Was gedenkt die Stadt Siegen zur Abhilfe vorzunehmen?
von UWG Siegen
Antrag Unischule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf der Grundlage sich weiter reduzierender Schülerzahlen in allen Schulformen werden die hieraus resultierenden Entscheidungserfordernisse einen, wenn nicht den kommunalpolitischen Schwerpunkt der kommenden Monate darstellen.
Dass diese Entscheidungen nicht einfach werden und nur mit großem Bedacht sowie auf der Basis umfangreicher Kenntnisse erfolgen können und sollen, ist sicherlich fraktionsübergreifend konsensfähig.
Das anstehende Votum über ein Pro oder Contra zur Einrichtung einer Unischule in Siegen ist zwingend in diese Abwägungsprozesse einzubeziehen.
Hierbei gilt es, den Schulfrieden in dieser Stadt insgesamt nicht zu gefährden. Der damalige Protest bei der Einrichtung der Gesamtschule in Siegen sowie bei der Frage des Erhalts des Löhrtor-Gymnasiums, welches, entgegen aller Prognosen, steigende Anmeldezahlen vorweisen kann, haben den Stellenwert eines sensiblen Umgangs mit diesen Themenbereichen überdeutlich gemacht. Die in den letzten Monaten geführte öffentliche Diskussion tritt nunmehr nach Vorstellung des pädagogischen Konzepts mit der Behandlung im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses am 15. April in die sog. „Heiße Phase“. Danach sollen verwaltungsseitig für die Sitzung des Rates am 22.05. Vorschläge für mögliche Standorte dieser Schule, die mit mindestens je 75 Schüler/innen im Bereich der Eingangsklassen der Grundschulen sowie der weiterführenden Schulen ab Klasse 5 an den Start gehen sollen, unterbreitet werden. Der Rat und seine Gremien müssen dann, in Anbetracht der durch das Land NRW vorgegeben Bewerbungsfrist, spätestens in seiner Sitzung am 10.07.2013 einen Beschluss über die Einrichtung der Schule, sowie, unterstellt es gäbe einen positiven Beschluss, eine Entscheidung über den endgültigen Standort treffen.
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Siegener Gymnasien in den letzten Jahren durch unterschiedliche Konzepte (sei es das Angebot G8/G9, sei es der auf der Verlängerung der Schulstunden auf 60 Minuten ermöglichte Vormittagsbetrieb, das Angebot eines ganztägigen Schulbetriebes oder der Bildung pädagogischer Schwerpunkte usw.) mit ihren jeweiligen Angeboten qualifiziert haben, wählen Eltern und Schüler/innen „ihr Gymnasium“ verstärkt nach diesen –unterschiedlichen- Kriterien aus. Da mindestens ein Gymnasium von der Einrichtung einer Unischule betroffen wäre, dürfte die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung für unsere gymnasiale Schullandschaft nicht gerade friedlich verlaufen.
Gleiches gilt für den Bereich der Grundschulen, deren Anmeldezahlen vor dem Hintergrund nicht vorhandener Schuleinzugsbezirke sowie einer gravierend rückläufigen Schülerzahlentwicklung oftmals nur noch 1-zügig betrieben werden, bzw. bei weiter sinkendenden Zahlen ihre 2-zügikeit verlieren können. Da die Betroffenheit des Grundschulbereichs stark abhängig von der Örtlichkeit der Errichtung einer Unischule sein dürfte, wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Rates auch dieser Bereich „stark verunsichert“ in die nächsten Monate gehen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind in Sorge um den Schulfrieden in Siegen!
Daher bitten wir Sie, das Thema Unischule zum Thema einer möglichst kurzfristig nach der Schulausschusssitzung anzuberaumenden Sondersitzung des Rates zu machen.
Wir denken, die Bürger dieser Stadt haben es verdient, dass sich auch der Rat in Anbetracht der Tragweite der erforderlichen schulpolitischen Weichenstellungen für die zukünftige Schulentwicklungsplanung bereits im jetzigen Erkenntnisstand grundsätzlich mit diesem Thema auseinander setzen sollte.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 15.04.2013:
"Beschluss:
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen berät das von der Universität Siegen erarbeitete pädagogische Rahmenkonzept zur Unischule im Rahmen des PRIMUS-Modellschul-Projekts. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses wird die Verwaltung beauftragt, im Mai 2013 eine Verwaltungsvorlage in die politischen Gremien einzubringen, in der mögliche Standorte für diese Schule benannt werden.
Beratungsergebnis: Einstimmig dagegen, 0 Enthaltungen"
von UWG Siegen
Antrag Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die UWG bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt in der nächsten Ratssitzung einen ausführlichen Sachstandsbericht über getroffene Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht vorzustellen. Hierbei bitten wir die mit der Erhöhung des Steuersatzes verbundenen Mehreinnahmen, so wie die gemäß Ratsbeschluss für Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht aufgewendeten Mittel, die daraus erfolgten und durchgeführten Maßnahmen darzustellen. Weiterhin bitten wir um eine Aussage über die aus der bisherigen Praxis gewonnenen Erfahrungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Handlungserfordernisse zu treffen.
Gemäß Beschluss des Rates sollten bis zu 50% der Mehreinnahmen für Präventionsmaßnahmen aufgewendet werden. Da die Einnahmen deutlich gestiegen sind, bitten wir hierzu um einen ausführlichen Bericht.
Ergebnis:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Der gewünschte Sachstands- bzw. Erfahrungsbericht wird von der Verwaltung in der übernächsten Ratssitzung mitgeteilt.
von UWG Siegen
Antrag Zweizügigkeit der Grundschule Fischbacherberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschuss zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zweizügigkeit der Grundschule Fischbacherberg für das Schuljahr 2013/2014 zu prüfen.
Begründung:
Aufgrund der besonderen Wohnsituation auf dem Fischbacherberg bittet die UWG-Fraktion die Möglichkeit einer Zweizügigkeit zu prüfen:
Von den 29 Schülern der Eingangsklasse haben 28 Schüler einen Hartz-IV-Hintergrund.
Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler haben einen Migrationshintergrund und infolge dessen auch sprachliche Schwierigkeiten und teilweise auch Entwicklungsstörungen in Bezug auf soziale Beziehungen.
Aufgrund der Wohnsituation und der vergleichsweise hohen Fluktuation auf dem Fischbacherberg ist unserer Ansicht ein gewisser „Puffer“ erforderlich. Bisher mussten wegen der Einzügigkeit bereits mehrere Schüler abgewiesen werden.
Die Schule ist auf 4-zügigkeit ausgelegt und wurde für über 1,7 Millionen Euro saniert. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist es nicht nachvollziehbar, dass nicht alle Schüler wohnortnah beschult werden können.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Schulausschuss vom 15.04.2013:
"Beschluss:
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, eine Zweizügigkeit der Grundschule Fischbacherberg für das Schul- jahr 2013/2014 zu prüfen.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dagegen, 1 Stimme dafür (UWG), 0 Enthaltungen"