von UWG Siegen
Anfrage Begrünung Lidl Hagener Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
bei der Verlagerung des Lidl-Marktes Hagener Straße wurde die bei der Baugenehmigung für die Erstbebauung des Grundstücks geforderte Baumbepflanzung entfernt. Diese wurde laut Baugenehmigung zwischen dem alten Lidl-Gebäude und der Hinterkante des Gehweges Hagener Straße gepflanzt um eine Bauflucht in der Hagener Straße zu erhalten. Nach Fertigstellung des neuen Bauvorhabens fehlt nun die alte Baumbepflanzung.
Daher fragen wir an:
- Wann wird diese Bepflanzung wieder in der vorgegebenen Höhe und Dichte erneuert?
Eine weitere Ausführung erfolgt in der Sitzung.
Antwort Herr Wienands, Fachbereich 7/3 Bauaufsicht:
"Vorhandener Baumbestand wurde wieder versetzt. Zusätzlich sind 7 Bäume an den Bahndamm und in der Einmündung Gießereistraße gepflanzt worden. Bodendecker und Unterbewuchs sind nicht wieder nachgepflanzt worden. Die Stadt Siegen hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Begrünung. Ebenso sind die angebrachten großen Reklameanlagen seitens der Stadt Siegen nicht zu verhindern. Zurzeit wird noch der Getränkemarkt gebaut."
von UWG Siegen
Schulwegsicherung: Sonderkontrollen der Polizei Siegen-Wittgenstein
Kreis Siegen-Wittgenstein (ots) - Im Kreis Siegen-Wittgenstein finden verstärkt Verkehrskontrollen auf den Schulwegen statt. Am 22.08.2012 hat in Nordrhein-Westfalen das Schuljahr 2012/2013 begonnen. Als schwächstes Glied in der Kette der Verkehrsteilnehmer sind Kinder im Straßenverkehr besonderen Gefahren ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Schulanfänger. Die Kinder haben so viele neue Eindrücke im Kopf, dass sie sich der Gefahr im Straßenverkehr oft überhaupt nicht bewusst sind. Seit Beginn des Schuljahres überwacht die Polizei bereits die Schulwege in ihrem täglichen Dienst. Den meisten Verkehrsteilnehmern ist nach den Sommerferien klar, dass nun die "I-Dötzchen" auf der Straße sind. Überprüfungen der Polizei zeigen auch, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach Schuljahresbeginn auf die Kinder und den gefährlichen Schulweg eingestellt haben. Sie fahren entsprechend rücksichtsvoll. Allerdings, und das bestätigen die Erfahrungen der letzten Jahre, ändert sich das Verhalten von vielen wieder. Der Schulbeginn ist aus dem Fokus gerückt. Aber gerade auch zu der nun anstehenden dunklen Jahreszeit, gehören Schulkinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Daher führt die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein diese Schwerpunktkontrolle ganz bewusst einige Wochen nach dem Schuljahresbeginn durch. Wie wichtig diese polizeilichen Kontrollen sind, zeigt ein Beispiel aus Hilchenbach: Dort war im Bereich des Schulweges in einer Tempo 30-Zone eine Dame mit ihrem Pkw mit 72 km/h unterwegs. Sie erwartet nun ein einmonatiges Fahrverbot, 4 Punkte und eine Geldbuße von 200,- Euro.
Bei Kontrollen an einem einzigen Tag wurden
- 103 Geschwindigkeitsverstöße - 15 Gurtverstöße - 12 Handybenutzungen während der Fahrt - 2 Ordnungswidrigkeiten von Schulbusfahrern - sowie 7 anderweitige Verkehrsordnungswidrigkeiten
festgestellt.
Die höchste gemessene Geschwindigkeit an diesem Tag lag bei 77 km/h bei erlaubten Tempo 50.
Hierdurch sahen wir uns veranlasst, diesen Antrag einzubringen.
Sollten auch Ihnen Gefahrenstellen auf dem Schulweg Ihrer Kinder auffallen, teilen Sie uns dies bitte mit.
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von UWG Siegen
Antrag Befristetes Befahren von Gehwegen durch Radfahrer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag auf die Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine befristete Genehmigung zum Befahren des Gehweges entlang der B54 im u.g. Abschnitt durch Radfahrer zu prüfen und sofern möglich, kurzfristig durch eine entsprechende Kennzeichnung /Beschilderung zuzulassen.
Begründung:
Durch den Neubau des Bettenhauses hinter dem Kreisklinikum Siegen, Haus Hüttental, ist der Hauptradweg entlang der Ferndorf im Bereich der Baumaßnahme gesperrt. Aus diesem Grund werden die Radfahrer von der Ferndorfbrücke /Auffahrt HTS bis zum Güterweg zur Weiterfahrt auf die sehr stark befahrene Weidenauer Straße umgeleitet.
Das Radfahren auf diesem stark befahrenen Straßenabschnitt ist ohne Zweifel recht gefährlich und beinhaltet, insbesondere für jüngere ungeübte, aber auch für ältere Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko.
Aus diesem Grunde benutzen viele Radfahrer, verbotswidrig den überwiegend 2,00 bis 4,00 m breiten Gehweg und laufen damit Gefahr durch die Polizei wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über 16. Sitzung des Verkehrsausschuss vom 04.10.2012:
"Herr Meiswinkel erläutert den Antrag und weist auf die besondere Problematik für ältere Menschen und Kinder hin, die den Radweg zur Überbrückung der Distanz zwi- schen Geisweid und Weidenau nutzen.
Herr Dinter verweist auf die ausgeschilderte Alternative. Eine fahrbare Lösung ohne Nutzung der B 54 sei mit einem kleinen Umweg vorhanden. Eine befristete Genehmigung zum Befahren des Gehweges vor dem Krankenhaus sei aufgrund derzeit durchgeführter Baumaßnahmen und aktueller Sperrung nicht möglich.
Herr Doppler bestätigt die Aussage seines Vorredners und sieht aufgrund der ausgeschilderten Umleitung keinen weiteren Handlungsbedarf.
Nachdem Herr Dinter die Umleitung anhand des Straßen- und Wegnetzes erklärt hat verweist Frau Jung auf die topografischen Gegebenheiten. Eine Zumutbarkeit sei daher nochmals detailliert zu betrachten. Die Baumaßnahme am Gehweg dauere ihres Wissens nach längstens bis Juli 2013. Herr Dinter fügt hinzu, dass laut Stellungnahme der Polizei eine Gehwegnutzung zu gefährlich sei. Im Übrigen handele es sich um einen Schulweg. Herr Groß erbittet die Bauzeiten sowohl hinter als auch vor dem Krankenhausgebäu- de zu Protokoll. Mit dieser Information könne dann weiter beraten werden, inwiefern eine alternative Möglichkeit zeitlich noch geschaffen werden kann.
Herr Meiswinkel erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden und stellt den Antrag zunächst zurück.
Der Antrag wird zunächst zurück gestellt.
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen erbittet die Information über die Dauer der Bauzeiten im Bereich des Krankenhauses in Weidenau zu Protokoll."
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von UWG Siegen
Unterstützung der Einrichtung von Betriebskitas durch Unternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt die Schaffung von Kindertagesstätten in Industrie- und Gewerbegebieten, zusätzlich zur sozial-räumlichen Planung, zu unterstützen. Dazu sollen mit interessierten Unternehmen und möglichen Betreibern, also freien Trägern, Gespräche und Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, auch mittels Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen (durch entsprechende Vertragsgestaltung) eine Kinderbetreuung in der unmittelbaren Nähe des Arbeitsplatzes anzubieten.
Begründung:
Da auch die derzeitige Landesregierung die Einrichtung von Betriebskitas besonders fördern will, sollen entsprechende Gespräche geführt werden, damit auch in Siegen diese Form der gewerberäumlichen Jugendhilfeplanung begonnen werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass die anteilige Betriebskostenfinanzierung durch das Land geleistet wird. In die Planungen, auch und gerade zur Trägerschaft, sollen die Freien Träger einbezogen werden. Für die UWG-Siegen ist selbstverständlich, dass die entstehenden Betriebskitas den Standard der Siegener Kinderbetreuung erfüllen.
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