von UWG Siegen
Baumaßnahme Siegen: Sandstraße und Hindenburgbrücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
das Projekt „Siegen – Zu neuen Ufern“ wird das Gesicht und die Funktionalität der Innenstadt nachhaltig verändern und soll das Stadtzentrum zukunftsfähig machen. Mit dem Beginn der Baumaßnahme wird die Dimension des Projekts für jeden deutlich und sichtbar. Klar und unvermeidbar ist, dass für die zwei- bis dreijährige Bauzeit Einschränkungen und/oder Veränderungen für Anwohner, Betreiber von Geschäfte, Passanten und Verkehrsteilnehmer auftreten werden. Hierbei gilt es, insbesondere im Sinne einer Akzeptanzstärkung und der Bildung von Verständnis für die zuvor genannten Einschränkungen, diese so gering und kurzzeitig wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass z.B. Absperrungen für anstehende Bauabschnitte erst unmittelbar vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme vorgenommen werden. Hierdurch soll insbesondere vermieden werden, dass Besucher und Verkehrsteilnehmer die Innenstadt meiden und die finanziellen Einbußen der Gewerbetreibenden im betroffenen Quartier so gering wie möglich gehalten werden.
Die aktuelle Verkehrsführung im Bereich Hindenburgbrücke/Sandstraße beinhaltet eine Sperrung der Hindenburgbrücke in Richtung Sandstraße mit der Folge, dass die Erreichbarkeit der Südstadt (Richtung Kochs Ecke, Autobahnauffahrt Eiserfeld und Freudenberg) nur über die Hufeisenbrücke bzw. mit einer komplizierten Wegeführung Richtung Kaisergarten möglich ist. Eine wegweisende Beschilderung, die insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer über die aktuelle Verkehrslage informiert ist leider bisher nicht ausreichend vorhanden. Anmerken möchten wir in diesem Zusammenhang, dass die konkreten Baumaßnahmen auf der Hindenburgbrücke (Entfernung der Bordsteine, Beginn der Baumaßnahme) nach unserer Kenntnis erst in vier bis fünf Wochen erfolgen wird und somit zumindest zurzeit die aktuelle Verkehrsführung mit der damit verbundenen Reduzierung der Erreichbarkeit des Siegener Südens und Freudenberg noch nicht zwingend gegeben ist.
Am Schlimmsten wirkt sich nach unserer Einschätzung die totale Sperrung der Fußgängerüberquerung vom Bereich Reichwalds Ecke in Richtung Kölner Tor aus.
Der Fußweg über die Hindenburgbrücke Richtung Post mit der Fußgängerüberquerung und zurück Richtung Sandstraße ist unübersichtlich und wird von den Passanten nicht angenommen. Am Freitagmorgen, 19.10., gegen
11 Uhr benutzten in 10 Minuten nur insgesamt 5 Fußgänger diesen Bürgersteig. Die finanziellen Auswirkungen auf die dort anliegenden Geschäfte, Büros und Praxen lassen sich unschwer abschätzen. Hier gilt es zur Vermeidung von Geschäftsschließungen nach Möglichkeiten für eine unverzügliche Wiederöffnung der Fußgängerüberquerung zu suchen. Diese könnte z.B. durch eine Ampelschaltung (Baustellenampel) erfolgen.
Da die Auswirkungen auf die dortigen Geschäfte, insbesondere in der bevorstehenden Vorweihnachtszeit, ein nach unserer Auffassung sofortiges Einschreiten erfordert, bitten wir Sie auf dem Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 24.10.2012 zu setzen:
Für die aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung wird zeitgleich mit der jeweiligen Umstellung eine auch für ortsunkundige eine nachvollziehbare Beschilderung vorgenommen.
Die Sperrung der Fußgängerüberquerung im Bereich Reichwalds Ecke wird durch eine andere Regelung (z.B. durch eine Baustellenampelschaltung) wieder aufgehoben.
Es soll geprüft werden, ob die bereits vorgenommene Sperrung des Rechtsabbiegeverkehr zumindest bis zum Beginn der konkreten Baumaßnahme auf der Hindenburgbrücke befristet zurückgenommen werden kann.
Abstimmung/Ergebnis:
Die Verwaltung führte aus, dass auf der Basis des Antrages die Punkte 1 + 2 kurzfristig erledigt werden. Der Punkt 3 sei nicht durchführbar. Da absehbar war, dass eine Abstimmung kein anderes Ergebnis gebracht hätte und SPD, CDU, Grüne und Linke mehrheitlich die Zurücknahme der Sperrung der Hindenburgbrücke abgelehnt hätten, wurde zwecks Verhinderung einer Ablehnung des Dringlichkeitsantrages auf eine Abstimmung verzichtet.
von UWG Siegen
Dringlichkeitsantrag Baumaßnahme Siegen: Sandstraße und Hindenburgbrücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
das Projekt „Siegen – Zu neuen Ufern“ wird das Gesicht und die Funktionalität der Innenstadt nachhaltig verändern und soll das Stadtzentrum zukunftsfähig machen. Mit dem Beginn der Baumaßnahme wird die Dimension des Projekts für jeden deutlich und sichtbar. Klar und unvermeidbar ist, dass für die zwei- bis dreijährige Bauzeit Einschränkungen und/oder Veränderungen für Anwohner, Betreiber von Geschäfte, Passanten und Verkehrsteilnehmer auftreten werden. Hierbei gilt es, insbesondere im Sinne einer Akzeptanzstärkung und der Bildung von Verständnis für die zuvor genannten Einschränkungen, diese so gering und kurzzeitig wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass z.B. Absperrungen für anstehende Bauabschnitte erst unmittelbar vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme vorgenommen werden. Hierdurch soll insbesondere vermieden werden, dass Besucher und Verkehrsteilnehmer die Innenstadt meiden und die finanziellen Einbußen der Gewerbetreibenden im betroffenen Quartier so gering wie möglich gehalten werden.
Die aktuelle Verkehrsführung im Bereich Hindenburgbrücke/Sandstraße beinhaltet eine Sperrung der Hindenburgbrücke in Richtung Sandstraße mit der Folge, dass die Erreichbarkeit der Südstadt (Richtung Kochs Ecke, Autobahnauffahrt Eiserfeld und Freudenberg) nur über die Hufeisenbrücke bzw. mit einer komplizierten Wegeführung Richtung Kaisergarten möglich ist. Eine wegweisende Beschilderung, die insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer über die aktuelle Verkehrslage informiert ist leider bisher nicht ausreichend vorhanden. Anmerken möchten wir in diesem Zusammenhang, dass die konkreten Baumaßnahmen auf der Hindenburgbrücke (Entfernung der Bordsteine, Beginn der Baumaßnahme) nach unserer Kenntnis erst in vier bis fünf Wochen erfolgen wird und somit zumindest zurzeit die aktuelle Verkehrsführung mit der damit verbundenen Reduzierung der Erreichbarkeit des Siegener Südens und Freudenberg noch nicht zwingend gegeben ist.
Am Schlimmsten wirkt sich nach unserer Einschätzung die totale Sperrung der Fußgängerüberquerung vom Bereich Reichwalds Ecke in Richtung Kölner Tor aus.
Der Fußweg über die Hindenburgbrücke Richtung Post mit der Fußgängerüberquerung und zurück Richtung Sandstraße ist unübersichtlich und wird von den Passanten nicht angenommen. Am Freitagmorgen, 19.10., gegen
11 Uhr benutzten in 10 Minuten nur insgesamt 5 Fußgänger diesen Bürgersteig. Die finanziellen Auswirkungen auf die dort anliegenden Geschäfte, Büros und Praxen lassen sich unschwer abschätzen. Hier gilt es zur Vermeidung von Geschäftsschließungen nach Möglichkeiten für eine unverzügliche Wiederöffnung der Fußgängerüberquerung zu suchen. Diese könnte z.B. durch eine Ampelschaltung (Baustellenampel) erfolgen.
Da die Auswirkungen auf die dortigen Geschäfte, insbesondere in der bevorstehenden Vorweihnachtszeit, ein nach unserer Auffassung sofortiges Einschreiten erfordert, bitten wir Sie auf dem Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 24.10.2012 zu setzen:
Für die aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung wird zeitgleich mit der jeweiligen Umstellung eine auch für ortsunkundige eine nachvollziehbare Beschilderung vorgenommen.
Die Sperrung der Fußgängerüberquerung im Bereich Reichwalds Ecke wird durch eine andere Regelung (z.B. durch eine Baustellenampelschaltung) wieder aufgehoben.
Es soll geprüft werden, ob die bereits vorgenommene Sperrung des Rechtsabbiegeverkehr zumindest bis zum Beginn der konkreten Baumaßnahme auf der Hindenburgbrücke befristet zurückgenommen werden kann.
Abstimmung/Ergebnis:
Die Verwaltung führte aus, dass auf der Basis des Antrages die Punkte 1 + 2 kurzfristig erledigt werden. Der Punkt 3 sei nicht durchführbar. Da absehbar war, dass eine Abstimmung kein anderes Ergebnis gebracht hätte und SPD, CDU, Grüne und Linke mehrheitlich die Zurücknahme der Sperrung der Hindenburgbrücke abgelehnt hätten, wurde zwecks Verhinderung einer Ablehnung des Dringlichkeitsantrages auf eine Abstimmung verzichtet.
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von UWG Siegen
Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
„Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schulen zu erhöhen gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Die Zahl der Kinder, die auf dem Schulweg verunglücken, ist immer noch zu hoch“ so formulierte es der Gem. RdErl des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr, des Kultusministeriums und des Innenministeriums NW am 05.10.1994. Um dieses Ziel zu erreichen, so der Runderlass weiter „sind Schulwegpläne, die Einrichtung von Schüler- oder auch Elternlotsendiensten und die Beförderung mit dem Schulbus weitere geeignete Mittel“. Diese Aussagen sind heute noch gültig und zugleich richtig und wichtig!
Das zurzeit gültige Schulwegsicherungskonzept von 2002 ist in einigen Bereichen überholt. Durch die erfolgte Zusammenlegung von Schulstandorten, noch anstehenden Änderungen, Verlegungen und auch Schließungen von Schulen jeder Schulform werden Änderungen der Schülerströme eintreten, bzw. sind bereits eingetreten. Insoweit muss es gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung sein, die sich aus diesen Änderungen ergebenden Aktualisierungen des Planes, aber auch die daraus resultierenden Schulwegsicherungsmaßnahmen unverzüglich anzugehen und umzusetzen.
Siegen ist es in den letzten Jahren gelungen, seine Position als Bildungsstandort in der Region weiter auszubauen. Obwohl jeden Tag tausende von Schülerinnen und Schülern aus Siegen und der Region die verschiedenen Schulen unserer Stadt besuchen, fehlt es an einer umfassenden Evaluierung der tatsächlich entstehenden Verkehrsströme sowie an einem Konzept zur sinnvollen Lenkung der Verkehre und zur Sicherung dieser Wege für die Kinder und Jugendlichen.
Ziel dieses aufzustellenden Planes ist zunächst die Bestandsaufnahme und Analyse des gegenwärtigen Zustandes der Verkehrssituation in der Stadt und der Schulwege.
Im nächsten Schritt erst sollen - auch mit den Beteiligten - Verbesserungsvorschläge für die bestehenden Probleme entwickelt werden.
Die UWG Fraktion-Siegen wird häufig von besorgten Eltern auf die große Gefährdung ihrer Kinder durch stark zugenommenen Hol- und Bringverkehr an den Schulzentren im Stadtgebiet Siegen angesprochen. Diesen zum Teil berechtigten Beschwerden wollen wir mit unserem Antrag Rechnung tragen und den überholten Plan aus dem Jahr 2002 umfassend überarbeiten lassen. Bei der Erarbeitung sollen insbesondere die Orientierungshilfen des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Berücksichtigung finden und eine verstärkte Beteiligung der Betroffenen sowie des Jugendparlaments an den tatsächlichen Entscheidungsfindungsprozessen erfolgen. Da nach dem Kenntnisstand der Antragsteller eine zeitnahe Erarbeitung des Plans aus Kapazitätsgründen mit städtischen Mitarbeitern/innen nicht möglich ist, soll der Plan durch die Beauftragung eines geeigneten Büros erstellt werden.
Insoweit stellen wir folgenden Beschlussvorschlag:
Zur Sicherung der Schulwege für die Schülerinnen und Schüler Siegens sowie zur besseren Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs und der anderen Verkehre in der Stadt wird das vorhandene Schulwegsicherungskonzept unter Einbeziehung der Orientierungshilfen für das Land NW bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und neu gefasst. Kinder, Jugendliche, Eltern- und Lehrerschaft sowie das Jugendparlament Siegen werden in die Erarbeitung dieses Schulwegsicherungsplans einbezogen. Die Erstellung des Schulwegsicherungsplans wird ausgeschrieben. Der Schulausschuss ist regelmäßig über den Umsetzungsstand zu unterrichten.
Ergebnis:
Der Rat der Stadt Siegen ist in seiner Sitzung am 19.12.2012 dem Antrag der UWG einstimmig gefolgt.
Das vorhandene, überalterte Schulwegsicherungskonzept wird bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und erneuert. Eltern, Lehrer und das -auf UWG Initiative- neu gebildete Jugendparlament werden in diesen Prozess mit einbezogen.
Die UWG wird diese Aussage des Rates und die Umsetzung weiter verfolgen.
Mehr » Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern
von UWG Siegen
Antrag Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
„Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schulen zu erhöhen gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Die Zahl der Kinder, die auf dem Schulweg verunglücken, ist immer noch zu hoch“ so formulierte es der Gem. RdErl des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr, des Kultusministeriums und des Innenministeriums NW am 05.10.1994. Um dieses Ziel zu erreichen, so der Runderlass weiter „sind Schulwegpläne, die Einrichtung von Schüler- oder auch Elternlotsendiensten und die Beförderung mit dem Schulbus weitere geeignete Mittel“. Diese Aussagen sind heute noch gültig und zugleich richtig und wichtig! Das zurzeit gültige Schulwegsicherungskonzept von 2002 ist in einigen Bereichen überholt. Durch die erfolgte Zusammenlegung von Schulstandorten, noch anstehenden Änderungen, Verlegungen und auch Schließungen von Schulen jeder Schulform werden Änderungen der Schülerströme eintreten, bzw. sind bereits eingetreten. Insoweit muss es gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung sein, die sich aus diesen Änderungen ergebenden Aktualisierungen des Planes, aber auch die daraus resultierenden Schulwegsicherungsmaßnahmen unverzüglich anzugehen und umzusetzen.
Siegen ist es in den letzten Jahren gelungen, seine Position als Bildungsstandort in der Region weiter auszubauen. Obwohl jeden Tag tausende von Schülerinnen und Schülern aus Siegen und der Region die verschiedenen Schulen unserer Stadt besuchen, fehlt es an einer umfassenden Evaluierung der tatsächlich entstehenden Verkehrsströme sowie an einem Konzept zur sinnvollen Lenkung der Verkehre und zur Sicherung dieser Wege für die Kinder und Jugendlichen. Ziel dieses aufzustellenden Planes ist zunächst die Bestandsaufnahme und Analyse des gegenwärtigen Zustandes der Verkehrssituation in der Stadt und der Schulwege. Im nächsten Schritt erst sollen - auch mit den Beteiligten - Verbesserungsvorschläge für die bestehenden Probleme entwickelt werden.
Die UWG Fraktion-Siegen wird häufig von besorgten Eltern auf die große Gefährdung ihrer Kinder durch stark zugenommenen Hol- und Bringverkehr an den Schulzentren im Stadtgebiet Siegen angesprochen. Diesen zum Teil berechtigten Beschwerden wollen wir mit unserem Antrag Rechnung tragen und den überholten Plan aus dem Jahr 2002 umfassend überarbeiten lassen. Bei der Erarbeitung sollen insbesondere die Orientierungshilfen des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Berücksichtigung finden und eine verstärkte Beteiligung der Betroffenen sowie des Jugendparlaments an den tatsächlichen Entscheidungsfindungsprozessen erfolgen. Da nach dem Kenntnisstand der Antragsteller eine zeitnahe Erarbeitung des Plans aus Kapazitätsgründen mit städtischen Mitarbeitern/innen nicht möglich ist, soll der Plan durch die Beauftragung eines geeigneten Büros erstellt werden.
Insoweit stellen wir folgenden Beschlussvorschlag:
Zur Sicherung der Schulwege für die Schülerinnen und Schüler Siegens sowie zur besseren Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs und der anderen Verkehre in der Stadt wird das vorhandene Schulwegsicherungskonzept unter Einbeziehung der Orientierungshilfen für das Land NW bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und neu gefasst. Kinder, Jugendliche, Eltern- und Lehrerschaft sowie das Jugendparlament Siegen werden in die Erarbeitung dieses Schulwegsicherungsplans einbezogen. Die Erstellung des Schulwegsicherungsplans wird ausgeschrieben. Der Schulausschuss ist regelmäßig über den Umsetzungsstand zu unterrichten.
Ergebnis:
Der Rat der Stadt Siegen ist in seiner Sitzung am 19.12.2012 dem Antrag der UWG einstimmig gefolgt. Das vorhandene, überalterte Schulwegsicherungskonzept wird bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und erneuert. Eltern, Lehrer und das -auf UWG Initiative- neu gebildete Jugendparlament werden in diesen Prozess mit einbezogen. Die UWG wird diese Aussage des Rates und die Umsetzung weiter verfolgen.
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