von UWG Siegen
Antrag Bericht Haushaltsvollzug per 31.07.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
entsprechend des Berichts über den Haushaltsvollzug 2012 wird bei der wichtigsten Ertragsart, der Gewerbesteuer, der Planansatz von 68 Mio. Euro in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht werden. Bezüglich der Realisierung von Gewerbesteuereinnahmen, bzw. bei der Ermittlung des Steueranteils an der Lohn- und Einkommenssteuer wird in verschiedenen Städten von dem Recht gemäß § 21 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) derart Gebrauch gemacht, dass durch eigene Prüfer eine Teilnahme bei den Betriebsprüfungen der Finanzämter erfolgt. Hierbei werden z. B. nach Auskunft der Kölner Stadtverwaltung dort rund 1 Mio. pro eingesetzten Betriebsprüfer erwirtschaftet. Teilweise werden diese Prüfer, wir beispielsweise in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach gemeinschaftlich beschäftigt und gezielt eingesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass durch den Einsatz eigener Prüfer durchweg erfolgreiche Verbesserungen im Bereich der städtischen Steuereinnahme erzielt werden konnten, sind wir der Auffassung, dass im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2013 geprüft werden sollte, ob eine derartige Beschäftigung eines eigenen Betriebsprüfers allein in Siegen oder zusammen mit anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgen sollte. Insofern erstellen wir folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne vom § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushaltsberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Planstelle bzw. von Planstellen bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates vom 05.09.2012:
Beschluss:
"Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne von § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushalts- planberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Plan- stelle, bzw. von Planstellenanteilen, bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür (UWG), 50 dagegen,
8 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
=>> Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug per 31.07.2012 zur Kenntnis."
von UWG Siegen
Antrag Haushaltsvollzug per 31.07.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
entsprechend des Berichts über den Haushaltsvollzug 2012 wird bei der wichtigsten Ertragsart, der Gewerbesteuer, der Planansatz von 68 Mio. Euro in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht werden. Bezüglich der Realisierung von Gewerbesteuereinnahmen, bzw. bei der Ermittlung des Steueranteils an der Lohn- und Einkommenssteuer wird in verschiedenen Städten von dem Recht gemäß § 21 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) derart Gebrauch gemacht, dass durch eigene Prüfer eine Teilnahme bei den Betriebsprüfungen der Finanzämter erfolgt. Hierbei werden z. B. nach Auskunft der Kölner Stadtverwaltung dort rund 1 Mio. pro eingesetzten Betriebsprüfer erwirtschaftet. Teilweise werden diese Prüfer, wir beispielsweise in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach gemeinschaftlich beschäftigt und gezielt eingesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass durch den Einsatz eigener Prüfer durchweg erfolgreiche Verbesserungen im Bereich der städtischen Steuereinnahme erzielt werden konnten, sind wir der Auffassung, dass im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2013 geprüft werden sollte, ob eine derartige Beschäftigung eines eigenen Betriebsprüfers allein in Siegen oder zusammen mit anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgen sollte. Insofern erstellen wir folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne vom § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushaltsberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Planstelle bzw. von Planstellen bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates vom 05.09.2012:
Beschluss:
"Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne von § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushalts- planberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Plan- stelle, bzw. von Planstellenanteilen, bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür (UWG), 50 dagegen,
8 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
=> Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug per 31.07.2012 zur Kenntnis."
von UWG Siegen
Schulwegsicherung: Sonderkontrollen der Polizei Siegen-Wittgenstein
Kreis Siegen-Wittgenstein (ots) - Im Kreis Siegen-Wittgenstein finden verstärkt Verkehrskontrollen auf den Schulwegen statt. Am 22.08.2012 hat in Nordrhein-Westfalen das Schuljahr 2012/2013 begonnen. Als schwächstes Glied in der Kette der Verkehrsteilnehmer sind Kinder im Straßenverkehr besonderen Gefahren ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Schulanfänger. Die Kinder haben so viele neue Eindrücke im Kopf, dass sie sich der Gefahr im Straßenverkehr oft überhaupt nicht bewusst sind. Seit Beginn des Schuljahres überwacht die Polizei bereits die Schulwege in ihrem täglichen Dienst. Den meisten Verkehrsteilnehmern ist nach den Sommerferien klar, dass nun die "I-Dötzchen" auf der Straße sind. Überprüfungen der Polizei zeigen auch, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach Schuljahresbeginn auf die Kinder und den gefährlichen Schulweg eingestellt haben. Sie fahren entsprechend rücksichtsvoll. Allerdings, und das bestätigen die Erfahrungen der letzten Jahre, ändert sich das Verhalten von vielen wieder. Der Schulbeginn ist aus dem Fokus gerückt. Aber gerade auch zu der nun anstehenden dunklen Jahreszeit, gehören Schulkinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Daher führt die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein diese Schwerpunktkontrolle ganz bewusst einige Wochen nach dem Schuljahresbeginn durch. Wie wichtig diese polizeilichen Kontrollen sind, zeigt ein Beispiel aus Hilchenbach: Dort war im Bereich des Schulweges in einer Tempo 30-Zone eine Dame mit ihrem Pkw mit 72 km/h unterwegs. Sie erwartet nun ein einmonatiges Fahrverbot, 4 Punkte und eine Geldbuße von 200,- Euro.
Bei Kontrollen an einem einzigen Tag wurden
- 103 Geschwindigkeitsverstöße - 15 Gurtverstöße - 12 Handybenutzungen während der Fahrt - 2 Ordnungswidrigkeiten von Schulbusfahrern - sowie 7 anderweitige Verkehrsordnungswidrigkeiten
festgestellt.
Die höchste gemessene Geschwindigkeit an diesem Tag lag bei 77 km/h bei erlaubten Tempo 50.
Hierdurch sahen wir uns veranlasst, diesen Antrag einzubringen.
Sollten auch Ihnen Gefahrenstellen auf dem Schulweg Ihrer Kinder auffallen, teilen Sie uns dies bitte mit.
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von UWG Siegen
Anfrage Begrünung Lidl Hagener Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
bei der Verlagerung des Lidl-Marktes Hagener Straße wurde die bei der Baugenehmigung für die Erstbebauung des Grundstücks geforderte Baumbepflanzung entfernt. Diese wurde laut Baugenehmigung zwischen dem alten Lidl-Gebäude und der Hinterkante des Gehweges Hagener Straße gepflanzt um eine Bauflucht in der Hagener Straße zu erhalten. Nach Fertigstellung des neuen Bauvorhabens fehlt nun die alte Baumbepflanzung.
Daher fragen wir an:
- Wann wird diese Bepflanzung wieder in der vorgegebenen Höhe und Dichte erneuert?
Eine weitere Ausführung erfolgt in der Sitzung.
Antwort Herr Wienands, Fachbereich 7/3 Bauaufsicht:
"Vorhandener Baumbestand wurde wieder versetzt. Zusätzlich sind 7 Bäume an den Bahndamm und in der Einmündung Gießereistraße gepflanzt worden. Bodendecker und Unterbewuchs sind nicht wieder nachgepflanzt worden. Die Stadt Siegen hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Begrünung. Ebenso sind die angebrachten großen Reklameanlagen seitens der Stadt Siegen nicht zu verhindern. Zurzeit wird noch der Getränkemarkt gebaut."