von UWG Siegen

Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Verwaltung der Stadt Siegen ist unterteilt in fünf Geschäftsbereiche. Zahlreiche Abteilungen quer über die Geschäftsbereiche verteilt sind derzeit bekanntlich unbesetzt, oder in naher Zukunft nicht mehr besetzt. Zu nennen ist hier exemplarisch das Rechnungsprüfungsamt.

Wir möchten mit dieser Anfrage wissen, ob die Verwaltung in ihrer derzeitigen Situation in der Lage ist, verantwortungsvoll und fristgerecht Ihren Verwaltungsaufgaben nachzukommen.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie lange laufen die Arbeitsverträge mit den Dezernatsleitern und ist angestrebt diese zeitnah zu verlängern?
  2. Wie viele Abteilungen der Stadtverwaltung- verfügen derzeit über keinen Abteilungsleiter?
    1. verfügen derzeit über keinen stellvertretenden Abteilungsleiter?
  3. Wie hoch ist die Stellenbesetzungsquote im
    1. höheren Dienst?
    2. im gehobenen Dienst?
    3. im mittleren Dienst der Stadt Siegen?
  4. Wieviele Stellen sind insgesamt bei der Stadt Siegen zurzeit unbesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

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von UWG Siegen

Gefahrenstelle auf dem städtischen Parkplatz Kampenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Bauausschuss zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Grünanlage auf dem Parkplatz Kampenstraße umgehend in einen baulich einwandfreien Zustand zu bringen. Im Zuge der Ausbesserungsmaßnahmen soll die Grünfläche um den dort gepflanzten Baum herum neu bepflanz werden um ein ansprechendes Bild abzugeben.

Begründung:

Die Grünanlage auf dem städtischen Parkplatz in der Kampenstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Rund um den dort wachsenden Baum ist ein tiefes Loch entstanden, dass große Gefahren für die Parkplatznutzer birgt (siehe auch Anlage). Die Umrandung ist teilweise stark beschädigt, Personen könnten hier schwer stürzen und sich Knochenbrüche zuziehen.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

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von UWG Siegen

Wertstoffdepot Parkplatz Kampenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Bauausschuss zu setzen:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt den Bereich um das Wertstoffdepot auf dem Parkplatz Kampenstraße zeitnah in einen baulich einwandfreien Zustand zu bringen. Des Weiteren sollte bei einer Instandsetzung ein barrierefreier Zugang zu den Wertstoffdepots mit umgesetzt werden um auch Personen mit Gehbehinderung einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen.

Begründung

Das Wertstoffdepot in der Kampenstraße befindet sich in einem schlechten Zustand. Sowohl die Zuwegung als auch der Platz auf dem die Wertstoffcontainer stehen weist einige Beschädigungen im Pflaster auf, die zu schwerwiegenden Unfällen führen können (siehe auch Bilder in der Anlage).

Im Zuge der Ausbesserung bitten wir darum auch die Grünanlage (Baum-scheibe und Büsche) am Wertstoffdepot wieder in einen einwandfreien und ansprechenden Zustand zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

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von UWG Siegen

Parkhaus Hinterstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Parkhaus in der Hinterstraße in der Siegener Oberstadt, welches durch die KEG betrieben wird, wurde kürzlich zu Teilen saniert. Inzwischen wurden die Baumaschinen wieder abgezogen, so dass alle Parkplätze wieder zur Verfügung stehen. Jedoch gibt es nach wie vor sichtbare Schäden an der Anlage, die ggfls. auch zu Personenschäden führen können (siehe auch Anlage). Offensichtlich hat es auch im Treppenhaus des Gebäudes keine erkennbaren Verbesserungen gegeben. Nach wie vor ist das Treppenhaus dunkel und riecht unangenehm nach Urin.

Daher fragen wir an:

  1. Wann gedenkt die KEG die Schäden im Bereich der Schrankenanlage auszubessern?
  2. Ist es hier bereits zu gemeldeten Unfällen gekommen?
  3. Wird das Treppenhaus in regelmäßigen Abständen gesäubert?
  4. Sind Verschönerungs- und Reinigungsarbeiten im Treppenhaus geplant? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

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