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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

um einen vollständigen Überblick über die Umsetzung/Verausgabung beschlossener Maßnahmen/Mittel zu erhalten, bitten wir zur nächsten Ratssitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen wurden im Jahre 2010 konkret umgesetzt und welche Mittel wurden dabei verausgabt?
2. Gab es Ausgabereste im Jahr 2010?
3. Welche Maßnahmen wurden bisher im Jahr 2011 durchgeführt, welche Maßnahmen sind noch zur Umsetzung vorgesehen und welche Haushaltsmittel wurden bisher verausgabt?
4. Die einzelnen Maßnahmen wurden in der Vergangenheit von der eigens hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe geprüft und zur Umsetzung vorgeschlagen. Hierzu bitten wir um Angabe, wie viele Maßnahmen mit welchem erforderlichen Finanzvolumen bisher nicht berücksichtigt bzw. abgelehnt wurden.
5. Um einen Überblick mit den der Vorbereitung, Planung und Durchführung der Maßnahmen Aufwand zu erhalten, bitten wir um Mitteilung, wie oft die Arbeitsgruppe in 2010 und 2011 getagt hat und wie hoch der damit verbundene Zeitaufwand gewesen ist.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 21.09.2011:

"Herr Kühn beantwortet die Fragen:

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden im Jahre 2010 konkret umgesetzt und welche Mittel wurden dabei verausgabt?

Antwort:
Im Jahr 2010 wurden gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.10.2010 für sechs Maßnahmen von Vereinen und Privatpersonen Bewilligungen gemäß der Förderrichtlinien der Stadt Siegen ausgesprochen. Weiterhin wurden für die Zuwegung der ehemaligen Schule Langenholdinghausen und die Dachsanierung des Bürgerhauses Oberschelden Mittel vorgemerkt. Das Volumen hierfür lag bei insgesamt 48.980 €.

Frage 2: Gab es Ausgabereste im Jahr 2010?

Antwort:

Konkret konnten aufgrund der späten Beschlussfassung keine Mittel abfließen, da die Auszahlung der Mittel immer an den Baubeginn bzw. die Fertigstellung der Baumaßnahmen gebunden ist.

Es wurden in Höhe der vorgemerkten Mittel Ausgabereste gebildet und nach 2011 übertragen.

Frage 3: Welche Maßnahmen wurden bisher im Jahr 2011 durchgeführt, welche Maßnahmen sind noch zur Umsetzung vorgesehen und welche Haushaltsmittel wurden bisher verausgabt?

Antwort:

Im Jahr 2011 wurde mit zwei privaten Maßnahmen und den Maßnahmen der Vereine begonnen, eine Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen, zwei private Maßnahmen wurden noch nicht begonnen, die Zuwendungsempfänger prüfen derzeit, ob die Eigenanteile erbracht werden können.
Die städtische Maßnahmen "Zuwegung zur Bürgerstube Langenholdinghausen" wurde beauftragt und wird bis Oktober 2011 fertig gestellt, die Dacheindeckung des Bürgerhauses Oberschelden soll ebenfalls noch in 2011 fertig gestellt und abgerechnet werden.
Zurzeit stehen noch Haushaltsmittel in Höhe von ca. 29.200,00 € zur Verfügung.

Frage 4: Die einzelnen Maßnahmen wurden in der Vergangenheit von der eigens hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe geprüft und zur Umsetzung vorgeschlagen. Hierzu bitten wir um Angabe, wie viele Maßnahmen mit welchem erforderlichen Finanzvolumen bisher nicht berücksichtigt bzw. abgelehnt wurden.

Antwort:

In der Vergangenheit wurden in der Regel alle beantragten Maßnahmen, die prüffähig waren und die die Voraussetzungen der Förderrichtlinien erfüllten, berücksichtigt. Derzeit liegt noch ein Antrag vor, der nach den Förderrichtlinien nicht bezuschusst werden kann, da die Projekte von den örtlichen Heimatvereinen bereits durchgeführt wurden.

Zwei Anträge sind noch nicht abschließend geprüft. Hierzu sind noch Aufklärungsgespräche mit den Antragstellern zu führen.

Frage 5: Um einen Überblick über den Aufwand zur Vorbereitung, Planung und Durchführung der Maßnahmen zu erhalten, bitten wir um Mitteilung, wie oft die Arbeitsgruppe in 2010 und 2011 getagt hat und wie hoch der damit verbundene Zeitaufwand gewesen ist.

Antwort:

Aufgrund anderer Prioritäten und personellen Engpässen hat die Arbeitsgruppe in den letzten Jahren nicht getagt. Beantragte Projekte wurden in bilateralen Gesprächen und Abstimmungen mit den Fachabteilungen, wie z. B. Untere Denkmalbehörde, Grünflächenabteilung, ZGW und Kämmerei unter der Federführung der Abteilung Stadtentwicklung abgestimmt. Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe wird zukünftig bei Bedarf wieder zusammen treten und Beschlüsse der städtischen Gremien vorbereiten. Dabei sind die im Jahr 2009 beschlossenen und in 2010 und 2011 erstmals angewandten Förderrichtlinien aufgabenkritisch zu überprüfen, da sie sich derzeit in der Praxis als starr und in der Abwicklung sehr aufwendig erweisen."