von UWG Siegen
Anfrage Befestigung des Fußweges "Haigerer Straße"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir nehmen Bezug auf die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 23.11.2009 – Befestigung des Fußweges Haigerer Straße – und weisen darauf hin, dass der damalige Antrag der UWG-Fraktion vor dem Hintergrund der verwaltungsseitigen Zusage zur Herrichtung von mindestens einem weiteren Fußweg aus Mitteln des Sammelhaushaltstitels im Laufe des Haushalts 2010 damals, vom Ausschussmitglied Vetter ausdrücklich in Anbetracht der Sanierungszusage für den Fußweg „Haigerer Straße“ zurück gezogen wurde (s. Anlage).
Da der Fußweg an der „Haigerer Straße“ bisher nicht hergerichtet wurde, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Fußwege wurden in den Jahren 2009, 2010, und 2011 bisher hergerichtet?
- Welche Mittel wurden hierfür insgesamt eingesetzt?
- Welche Mittel werden für die Herrichtung des Fußwegs „Haigerer Straße“ benötigt?
- Wird der Fußweg „Haigerer Straße“ noch im Haushaltsjahr 2011 saniert und wie sieht die konkrete Umsetzungsplanung aus?
- Soweit eine Herrichtung auch im Haushaltsjahr 2011 nicht vorgesehen ist, bitten wir um die Angabe der Gründe und Angabe eines nunmehr konkreten Realisierungstermins.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksausschuss IV - Siegen-Mitte - vom 15.09.2011:
"Herr Griese beantwortet die Anfrage:
Auf dem Lindenberg sind vor Jahrzehnten im Zuge der Erschließung des Baugebietes drei Fußwege unbefestigt ausgebaut worden, und zwar die Verbindungswege zwischen Wiesbadener Straße und Homburger Straße, zwischen Limburger Straße und Homburger Straße sowie zwischen Homburger Straße und Haigerer Straße. Im Laufe der Jahre wuchs der Unterhaltungsaufwand, die Beschwerden der Anlieger nahmen zu. Daraufhin beschloss die Verwaltung, je nach verfügbarem Personal und verfügbaren Mitteln aus dem Sammelhaushaltstitel die drei Fußwege nach und nach auszubauen.
Im Jahr 2007 wurde der Fußweg zwischen Wiesbadener Straße und Homburger Straße ausgebaut (ca. 7.000 €); im Jahr 2012 zwischen Limburger Straße und Homburger Straße (ca. 16.500 €). Der Ausbau des Fußwegs zur Haigerer Straße wird, da er entwässerungstechnisch aufwändiger ist und eine Treppenanlage beinhaltet, mit ca. 30.000 € angesetzt. Die Ausführung ist für Sommer 2012 eingeplant."
von UWG Siegen
Befestigung des Fußweges "Haigerer Straße"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir nehmen Bezug auf die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 23.11.2009 – Befestigung des Fußweges Haigerer Straße – und weisen darauf hin, dass der damalige Antrag der UWG-Fraktion vor dem Hintergrund der verwaltungsseitigen Zusage zur Herrichtung von mindestens einem weiteren Fußweg aus Mitteln des Sammelhaushaltstitels im Laufe des Haushalts 2010 damals, vom Ausschussmitglied Vetter ausdrücklich in Anbetracht der Sanierungszusage für den Fußweg „Haigerer Straße“ zurück gezogen wurde (s. Anlage).
Da der Fußweg an der „Haigerer Straße“ bisher nicht hergerichtet wurde, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Fußwege wurden in den Jahren 2009, 2010, und 2011 bisher hergerichtet?
- Welche Mittel wurden hierfür insgesamt eingesetzt?
- Welche Mittel werden für die Herrichtung des Fußwegs „Haigerer Straße“ benötigt?
- Wird der Fußweg „Haigerer Straße“ noch im Haushaltsjahr 2011 saniert und wie sieht die konkrete Umsetzungsplanung aus?
Soweit eine Herrichtung auch im Haushaltsjahr 2011 nicht vorgesehen ist, bitten wir um die Angabe der Gründe und Angabe eines nunmehr konkreten Realisierungstermins.
von UWG Siegen
Graffiti-Schmierereien
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit unserem Antrag vom 13.01.2011 zur Problematik ("Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien") wurde die Thematik, insbesondere die Prüfung einer Teilnahme der Stadt Siegen am "Pforzheimer Modell" intensiv diskutiert. In der Beratung ging man mehrheitlich von einer deutlichen Reduzierung der Anzeigen bei der Polizei aus und kam zu der Ansicht, dass eine Verstärkung des Problems nicht erkennbar und somit kein akuter Handlungsbedarf mehr gegeben sei. Da wir eine etwas andere Wahrnehmung haben und eine stärkere Beeinträchtigung privater und öffentlicher Gebäude feststellen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gebäude oder Einrichtungen, die sich im Eigentum der Stadt Siegen befinden, wurden (ggfls. auch mehrfach) in den letzten zwei Jahren durch Graffiti "beeinträchtigt"?
- Bei welchen Gebäuden wurden die Graffiti zwischenzeitlich entfernt?
- Wann und nach welchem Zeitplan werden die noch nicht beseitigten Graffiti entfernt?
- In wie vielen Fällen wurden Graffiti-Maßnahmen der Polizei zur Kenntnis gegeben und angezeigt? Soweit einzelne Graffiti-Maßnahmen nicht angezeigt wurden, bitten wir um Angabe der Gründe für die Nichtanzeige.
von UWG Siegen
Antrag Kaugummientfernung in der Siegener Fußgängerzone
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Verschmutzung der Innenstadtbereiche mit dunklen, festklebenden Kaugummiresten nimmt immer mehr zu und ist ein großes Ärgernis. Bereits im Jahr 2001 (Vorlage Nr. 1111/2001) hat sich der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie mit diesem Thema beschäftigt und nach einer Prüfung die Reinigung der gesamten gepflasterten Bodenfläche des ZOB beschlossen. Der damals angenommene Kostenaufwand wurde von 12.000 DM, rd. 6.000 € beziffert. Gleichzeitig wurde eine jährliche Wiederholung der Aktion angeregt, wobei der Reinigungsaufwand für die Folgereinigungen lediglich auf ein Drittel der Kosten geschätzt wurde. Nun im Jahr 2011 stellen wir fest, dass es das Problem nicht verringert, sondern verstärkt hat; die empfohlenen Folgereinigungen wurden nach unserer Kenntnis, zumindest nicht regelmäßig, durchgeführt.
Der Verschmutzungsgrad der Pflasterbeläge in unseren Einkaufszentren hat indes nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen. Wir sind der Auffassung, dass nur durch eine konsequente Aufklärungs-, Ahndungs- und Vermeidungskampagne gemeinsam mit dem Einzelhandel für saubere Fußgängerzonen geworben werden sollte. So könnte z. B. durch eine große öffentliche Frühjahrs-/Sommerputzaktion als Kampagne "Kaugummi - Nein Danke!" das Bewusstsein hierfür geschärft werden. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Siegener Fußgängerzonen eine Aktion "Kaugummi – Nein Danke!" zu starten und gegebenenfalls unter finanzieller Beteiligung der Gesellschaft für Stadtmarketing (GSS), der Immobilienstandortgemeinschaft (ISG) sowie der jeweiligen Werbegemeinschaften in einer Reinigungsaktion die stark verschmutzten Pflastersteine zu reinigen. Nach Abschluss der Aktion bitten wir die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie zu unterrichten und gegebenenfalls jährlich einmal eine derartige Aktion zu begleiten. Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 21.09.2011:
Beschluss:
"Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung,
a) im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel sobald wie möglich die
Grundreinigung der gepflasterten Fußgängerzonen in Siegen, Weidenau und
Geisweid sowie zukünftig Folgereinigungen durchzuführen und
b) im zuständigen Fachausschuss ein Konzept zur Verhinderung von Kaugummiverunreinigungen zu erarbeiten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 9 Enthaltungen"
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