von UWG Siegen
Antrag Wiedereinführung der Schuleinzugsbereiche
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Nr. 38 vom 28. Dezember 2010, lfd. Nr. 223, S. 191) ist das 4. Schulrechtsänderungsgesetz veröffentlicht worden. Hiernach ist eine erneute Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu den Schuleinzugsbereichen erfolgt:
§ 84 Schuleinzugsbereiche
"(1) Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden. Eine Schule kann die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers ablehnen, wenn sie oder er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt. § 46 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt."
Das bedeutet, dass der Schulträger auf Antrag die Wiedereinführung der Schuleinzugsgebiete erwirken kann. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Rates.
Der Wegfall der Schuleinzugsgebiete hat in den letzten Jahren zu großer Unsicherheit bei der Durchführung einer vernünftigen und abgewogenen Schulentwicklungsplanung geführt; daher sind wir der Auffassung, dass geprüft werden sollte, ob eine Wiedereinführung, adäquat der Entscheidung der Stadt Köln, auch in Siegen erfolgen sollte.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vor- und Nachteile einer Wiedereinführung der Schulaufsichtsbezirke gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz NRW zu prüfen und rechtzeitig zur evtl. Umsetzung ab dem Schuljahr 2012/2013 eine Vorlage zu erstellen.
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung des Rates.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 27.09.2011:
Beschluss (geändert):
"Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen beauftragt die Verwaltung, nach Abschluss der Beratungen zur Schulentwicklungsplanung Grundschulen Siegen- Mitte und Siegen-Nord, die Vor- und Nachteile einer Wiedereinführung der Schulaufsichtsbezirke gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz NRW zu prüfen und rechtzeitig zur evtl. Umsetzung ab dem Schuljahr 2012/2013 eine Vorlage zu erstellen."
von UWG Siegen
Bündnis für Familie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Förderung von Familien und deren Schutz sowie die Verbesserung der Familienfreundlichkeit ist in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit insbesondere durch die Diskussion über die demografische Entwicklung und deren Auswirkung zunehmend ins Blickfeld des Interesses gelangt. Die geringe Geburtenrate bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung führt zu einer grundlegenden Veränderung der Altersstruktur in der Gesellschaft mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Diese Entwicklung zeichnet sich sowohl europaweit als auch bundes- und landesweit ab. Sie betrifft Städte und Gemeinden in unterschiedlicher Ausprägung. Der familienpolitische Handlungsbedarf in Siegen ist groß. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Anders als in anderen Städten wird in Siegen kein regelmäßiger Familienbericht aufgelegt, aus dem die Planungen, konkreten Maßnahmen und Aktivitäten zu dem Thema aufgelistet sind.
Vor diesem Hintergrund bitten in der nächsten Sitzung des Rates wir um Beantwortung folgender Fragen:
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden seit Bestehen des Siegener Bündnisses aus dem Jahre 2006 über die zuvor schon bestehenden Angebote hinaus für Familien auf den Weg gebracht?
(Wir bitten um vollständige und detaillierte Auflistung der Maßnahmen und Darstellung des aktuellen Sachstandes.)
Welche neuen konkreten Maßnahmen und Projekte werden für das Bündnis für Familien geplant bzw. umgesetzt?
Wie schätzt die Verwaltung die Kooperation mit den Bündnispartnern konkret ein?
Gibt es hier Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit?
Wenn ja: in welchen Bereichen?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates vom 25.05.2011:
"Frau Bammann beantwortet die Fragen:
Zu Frage 1:
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden seit Bestehen des Siegener Bündnisses aus dem Jahr 2006 über die zuvor schon bestehenden Angebote hinaus für Familien auf den Weg gebracht?
Bei der Gründungsveranstaltung im März 2006 wurden 4 Themenbereiche verabre- det. In Arbeitsgruppen wurden zu diesen Themen konkrete Aktivitäten verabredet und umgesetzt.
1. „Vereinbarkeit Beruf und Familie“
Aktivitäten:
- Befragung von Unternehmen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Febr. 2007)
- Unternehmenswettbewerb „Familienunterstützende Maßnahmen am Arbeitsplatz (März 2008)
- Installation eines Betreuungsangebotes in den Sommerferien 2010 für Schüler/innen in der Sek I (August 2010)
- Teilnahme beim Ideenwettbewerb „Unterstützungsnetzwerke für Berufstätige mit
- Schulkindern“ (Nov. 2010)
- Auszeichnung als Gewinnerprojekt und Beginn der Entwicklungspartnerschaft (Jan 2011)
- Service-Paket für Unternehmen (Mai 2011)
2. Service für Familien-Internetauftritt
Aktivitäten:
- Entwicklung eines Logos
- Erstellung und Pflege der Seite www.familie-siegen.de
- Erstellung eines Flyers zum Siegener Bündnis
- Aufgaben sind bereits in 2007 abgearbeitet. Die Seite www.familie-siegen.de wird weiterhin gepflegt.
3. Älter werden in Siegen / inzwischen wurde dies Arbeitsgruppe umbenannt in Generationenfreundliches Lebensumfeld
Aktivitäten:
- Initiierung des Projektes Wohnpartnerschaften
- Initiierung des Projektes Taschengeldbörse
- Familienwoche (eine Woche Familienwoche bei Radio Siegen im Juli 2007) als
- Imagekampagne für Familie und zur Darstellung verschiedener Projekte im Sie-
- gener Bündnis
- Beteiligung bei den Projekten „Starthilfe“ und Zeitpaten“
Weitere Aktivitäten:
- Aktionstag: Zeit für Familie im Mai 2009
Verlosung von 20 Zeitgutscheinen über 2 Std. „Zeit für Familie“ für Beschäftigte (mit Kindern unter 18 Jahren) bei der Stadtverwaltung Siegen, des weiteren Akti- onen in Siegen unter Beteiligung von Freibädern, Bibliothek, Museen und Gastro- nomie . Zusätzlich wurde eine Talkrunde mit Politik, Stadträtin, Eltern und WDR mit Live Musik organisiert und durchgeführt - Präsentation des Siegener Bündnis im Sozialhäuschen (Dez. 2009 und Dez. 2010)
- Workshop zur Standortbestimmung und Weiterentwicklung (Juni 2008)
- Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung (Juni 2010)
- und zur Verabredung nächster Themen
- Teilnahme und Beteiligung (Referententätigkeit) an Netzwerkkonferenzen, Regio-
- nalworkshops und Bundesweiten Bündniskongressen
- Auszeichnung als Bündnis des Monats (Dez. 2008)
- Beteiligung an Kindertagen (2007, 2008, 2009)
- Beteiligung bei Sparkassentag „Du bist 1. Klasse“ ( Mai 2009, 2010)
- Beteiligung an SILA und Seniorenmesse
- Beteiligung bei der Messe „Entdecken und Erleben“ in der City Galerie
- Aktionstag Siegener Bündnis für Familie in der City-Galerie (Okt. 2007)
- Veröffentlichung: Siegener Familienratgeber (2010)
- Beteiligung am Netzwerk W (Netzwerk Wiedereinstieg)
Zu Frage 2:
Welche neuen konkreten Maßnahmen und Projekte werden für das Bündnis für Fa- milie geplant bzw. umgesetzt?
Schwerpunktthemen in 2011:
Arbeit in der Entwicklungspartnerschaft „Unterstützungsnetzwerke für Berufstätige mit Schulkindern“
Ziel ist die Weiterentwicklung der bestehenden Betreuungsangebote, Entwicklung von zusätzlichen Angeboten für Randzeitenbetreuung, lückenloser Ferienbetreuung
Service-Paket für Unternehmen: Das Service-Paket für Unternehmen wurde in Ko- operation mit Bündnispartnern entwickelt. Unternehmen erhalten mit dem Service- Paket die Leistungen des Familienbüros sowie weiterer Bündnispartner zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein erster Fachtag für Unternehmen, zu dem die Wirtschaftsjunioren einladen, ist im Juli 2011 in Planung.
Zu Frage 3:
Wie schätzt die Verwaltung die Kooperation mit den Bündnispartnern konkret ein? Die Kooperation mit einzelnen Bündnispartnern funktioniert bei der Planung und Um- setzung konkreter und auf eine begrenzte Dauer angelegte Projekte. Für eine kontinuierliche Zusammenarbeit stehen nur wenige Kooperationspartner außerhalb der Verwaltung zur Verfügung. Das hat dazu geführt, dass der Steue- rungskreis inzwischen überwiegend aus Personen der Stadtverwaltung besteht.
Zu Frage 4:
Gibt es hier Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit? Wenn ja: in welchen Be- reichen?
Der Erfolg eines Bündnisses ist auch abhängig von Personalkapazitäten, der Veran- kerung in Politik, Wirtschaft und Verwaltung und dem Bekenntnis zur Weiterentwick- lung von Familienfreundlichkeit einer Kommune bzw. einer Region.
Naturgegeben ist es schwierig, viele Kooperationspartner langfristig in Bündnisarbeit einzubinden. Dies gelingt im Siegener Bündnis wie beschrieben aber gut bei einzel- nen überschaubaren Projekten.
Die Koordinierung des Bündnisses erfolgt in Siegen durch 5 Stunden/Woche Perso- naleinsatz im Familienbüro. Dies wird vom Familienbüro als Minimum für eine Koor- dinierungsstelle eingeschätzt.
Für die Umsetzung zukünftiger Projekte wünscht sich das Siegener Bündnis unbe- dingt die Unterstützung von der Politik.
von UWG Siegen
Mittagstisch und Angebote für die Pausenverpflegung an Siegener Schulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffen Mues,
der Stellenwert von Ernährung hat sich im System Schule und Kindergärten deutlich erhöht. Mittagstisch und Angebote für die Pausenverpflegung sind Teil eines Bildungsverständnisses, dass Gesundheit mit Lernerfolg und Bildungsqualität verknüpft. Es ist bekannt, dass immer mehr Kinder übergewichtig sind, ausgelöst durch falsche Ernährung und zu wenig Bewegung. Nach einem Erlass des Landes NRW „ Ganztagsschulen in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I (RdErl. vom 23.10.03 und 25.2.06) muss die „angebotene Verpflegung sich an den Grundsätzen gesunder Ernährung und den entsprechenden Zielsetzungen der Gesundheitserziehung orientieren.“ Außerdem ist das Betreiben eines Kiosks eine „äußere Schulangelegenheit“ und damit Sache der Schulträger, so eine Stellungnahme das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW Wie wichtig eine ausgewogene Ernährung für die Gesundheit und die Konzentrationsfähigkeit von Kindern ist, lässt sich auch in den Empfehlungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung nachlesen. Dort heißt es unter anderem: „Der schnelle Griff zu Schokoriegel, Waffeln und Co. ist der falsche Weg, denn diese Lebensmittel sind in aller Regel zu süß und zu fettreich. Außerdem enthalten sie meist nur wenig oder gar keine Vitamine, Mineralstoffe, Ballaststoffe und sekundäre Pflanzenstoffe.“ Genau diese Waren werden aber oftmals über Automaten an Schulen vertrieben. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang im Rahmen der nächsten Sitzung des Schulausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:
- An wie vielen Schulen aller Schulformen in Siegen können die SchülerInnen Softdrinks oder Süßigkeiten an Automaten kaufen?
- An wie vielen dieser Schulen gibt es außer diesen Automaten keine Möglichkeit auf dem Schulgelände Speisen oder Getränke zu erwerben?
- Wie viele Schulen in Siegen beteiligen sich an den Schulobst- oder Schulmilchprogramm der EU?
- An wie vielen Schulen gibt es auf dem Schulgelände Süßigkeiten bzw. keinerlei Süßigkeiten zu kaufen?
- Wie viel kostet ein belegtes Brötchen an Schulen in den Siegener Schulen und wie viel ein Getränk? Bitte nennen Sie uns hierfür die ungefähre Preisspanne?
- Wer sind die Anbieter diese Pausenangebote?
- An wie vielen Schulen gibt es einen Mittagstisch?
- Von welchen Anbietern wird diese Verpflegung angeliefert und werden die Kälte- bzw. die Wärmeketten eingehalten?
- Wann und wie oft wurden von Seiten der Verwaltung Kontrollen durchgeführt?
- An welchen Schulen wird die Mittagsverpflegung von Eltern (als freiwilliges Angebot) sichergestellt?
- In wieweit wird der Anspruch einer angemessenen / vollwertigen Ernährung (nach den Richtlinien der DGE) von Seiten der Schulverwaltung der Stadt Siegen geprüft?
- Inwieweit hat die Verwaltung bei den Anbietern geprüft, ob die Ernährungsangebote in Schulen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel anbieten?
Wir wünschen mit der Antwort auf diese Anfrage nähere Informationen zur Ernährungssituation der Schülerinnen und Schüler in Siegen zu erhalten.
Mehr » Mittagstisch und Angebote für die Pausenverpflegung an Siegener Schulen
von UWG Siegen
Anfrage Bündnis für Familie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Förderung von Familien und deren Schutz sowie die Verbesserung der Familienfreundlichkeit ist in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit insbesondere durch die Diskussion über die demografische Entwicklung und deren Auswirkung zunehmend ins Blickfeld des Interesses gelangt. Die geringe Geburtenrate bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung führt zu einer grundlegenden Veränderung der Altersstruktur in der Gesellschaft mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Diese Entwicklung zeichnet sich sowohl europaweit als auch bundes- und landesweit ab. Sie betrifft Städte und Gemeinden in unterschiedlicher Ausprägung. Der familienpolitische Handlungsbedarf in Siegen ist groß. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Anders als in anderen Städten wird in Siegen kein regelmäßiger Familienbericht aufgelegt, aus dem die Planungen, konkreten Maßnahmen und Aktivitäten zu dem Thema aufgelistet sind. Vor diesem Hintergrund bitten in der nächsten Sitzung des Rates wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden seit Bestehen des Siegener Bündnisses aus dem Jahre 2006 über die zuvor schon bestehenden Angebote hinaus für Familien auf den Weg gebracht?
(Wir bitten um vollständige und detaillierte Auflistung der Maßnahmen und Darstellung des aktuellen Sachstandes.) - Welche neuen konkreten Maßnahmen und Projekte werden für das Bündnis für Familien geplant bzw. umgesetzt?
- Wie schätzt die Verwaltung die Kooperation mit den Bündnispartnern konkret ein?
- Gibt es hier Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit? Wenn ja: in welchen Bereichen?
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates vom 25.05.2011:
"Frau Bammann beantwortet die Fragen:
Zu Frage 1:
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden seit Bestehen des Siegener Bündnisses aus dem Jahr 2006 über die zuvor schon bestehenden Angebote hinaus für Familien auf den Weg gebracht?
Bei der Gründungsveranstaltung im März 2006 wurden 4 Themenbereiche verabre- det. In Arbeitsgruppen wurden zu diesen Themen konkrete Aktivitäten verabredet und umgesetzt.
1. „Vereinbarkeit Beruf und Familie“
Aktivitäten:
- Befragung von Unternehmen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Febr. 2007)
- Unternehmenswettbewerb „Familienunterstützende Maßnahmen am Arbeitsplatz (März 2008)
- Installation eines Betreuungsangebotes in den Sommerferien 2010 für Schüler/innen in der Sek I (August 2010)
- Teilnahme beim Ideenwettbewerb „Unterstützungsnetzwerke für Berufstätige mit Schulkindern“ (Nov. 2010)
- Auszeichnung als Gewinnerprojekt und Beginn der Entwicklungspartnerschaft (Jan 2011)
- Service-Paket für Unternehmen (Mai 2011)
2. Service für Familien-Internetauftritt
Aktivitäten:
- Entwicklung eines Logos
- Erstellung und Pflege der Seite www.familie-siegen.de
- Erstellung eines Flyers zum Siegener Bündnis
- Aufgaben sind bereits in 2007 abgearbeitet. Die Seite www.familie-siegen.de wird weiterhin gepflegt.
- 3. Älter werden in Siegen / inzwischen wurde dies Arbeitsgruppe umbenannt in Generationenfreundliches Lebensumfeld
Aktivitäten:
- Initiierung des Projektes Wohnpartnerschaften
- Initiierung des Projektes Taschengeldbörse
- Familienwoche (eine Woche Familienwoche bei Radio Siegen im Juli 2007) als
- Imagekampagne für Familie und zur Darstellung verschiedener Projekte im Siegener Bündnis
- Beteiligung bei den Projekten „Starthilfe“ und Zeitpaten“
Weitere Aktivitäten:
- Aktionstag: Zeit für Familie im Mai 2009
Verlosung von 20 Zeitgutscheinen über 2 Std. „Zeit für Familie“ für Beschäftigte (mit Kindern unter 18 Jahren) bei der Stadtverwaltung Siegen, des weiteren Akti- onen in Siegen unter Beteiligung von Freibädern, Bibliothek, Museen und Gastro- nomie . Zusätzlich wurde eine Talkrunde mit Politik, Stadträtin, Eltern und WDR mit Live Musik organisiert und durchgeführt - Präsentation des Siegener Bündnis im Sozialhäuschen (Dez. 2009 und Dez. 2010)
- Workshop zur Standortbestimmung und Weiterentwicklung (Juni 2008)
- Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung (Juni 2010)
- und zur Verabredung nächster Themen
- Teilnahme und Beteiligung (Referententätigkeit) an Netzwerkkonferenzen, Regio-
- nalworkshops und Bundesweiten Bündniskongressen
- Auszeichnung als Bündnis des Monats (Dez. 2008)
- Beteiligung an Kindertagen (2007, 2008, 2009)
- Beteiligung bei Sparkassentag „Du bist 1. Klasse“ ( Mai 2009, 2010)
- Beteiligung an SILA und Seniorenmesse
- Beteiligung bei der Messe „Entdecken und Erleben“ in der City Galerie
- Aktionstag Siegener Bündnis für Familie in der City-Galerie (Okt. 2007)
- Veröffentlichung: Siegener Familienratgeber (2010)
- Beteiligung am Netzwerk W (Netzwerk Wiedereinstieg)
Zu Frage 2:
Welche neuen konkreten Maßnahmen und Projekte werden für das Bündnis für Fa- milie geplant bzw. umgesetzt?
Schwerpunktthemen in 2011:
Arbeit in der Entwicklungspartnerschaft „Unterstützungsnetzwerke für Berufstätige mit Schulkindern“
Ziel ist die Weiterentwicklung der bestehenden Betreuungsangebote, Entwicklung von zusätzlichen Angeboten für Randzeitenbetreuung, lückenloser Ferienbetreuung
Service-Paket für Unternehmen: Das Service-Paket für Unternehmen wurde in Ko- operation mit Bündnispartnern entwickelt. Unternehmen erhalten mit dem Service- Paket die Leistungen des Familienbüros sowie weiterer Bündnispartner zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein erster Fachtag für Unternehmen, zu dem die Wirtschaftsjunioren einladen, ist im Juli 2011 in Planung.
Zu Frage 3:
Wie schätzt die Verwaltung die Kooperation mit den Bündnispartnern konkret ein?
Die Kooperation mit einzelnen Bündnispartnern funktioniert bei der Planung und Um- setzung konkreter und auf eine begrenzte Dauer angelegte Projekte.
Für eine kontinuierliche Zusammenarbeit stehen nur wenige Kooperationspartner außerhalb der Verwaltung zur Verfügung. Das hat dazu geführt, dass der Steue- rungskreis inzwischen überwiegend aus Personen der Stadtverwaltung besteht.
Zu Frage 4:
Gibt es hier Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit? Wenn ja: in welchen Be- reichen?
Der Erfolg eines Bündnisses ist auch abhängig von Personalkapazitäten, der Veran- kerung in Politik, Wirtschaft und Verwaltung und dem Bekenntnis zur Weiterentwick- lung von Familienfreundlichkeit einer Kommune bzw. einer Region.
Naturgegeben ist es schwierig, viele Kooperationspartner langfristig in Bündnisarbeit einzubinden. Dies gelingt im Siegener Bündnis wie beschrieben aber gut bei einzel- nen überschaubaren Projekten.
Die Koordinierung des Bündnisses erfolgt in Siegen durch 5 Stunden/Woche Perso- naleinsatz im Familienbüro. Dies wird vom Familienbüro als Minimum für eine Koor- dinierungsstelle eingeschätzt.
Für die Umsetzung zukünftiger Projekte wünscht sich das Siegener Bündnis unbe- dingt die Unterstützung von der Politik.
Herr Bertelmann fragt nach, ob auch der Fachausschuss eine entsprechende Infor- mation über die Aktionen erhalten kann."