von UWG Siegen
Antrag Überquerungshilfe in Siegen Seelbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Sicherheit von Fußgänger im kleinen Einkaufszentrum Seelbach im Bereich der Überquerungshilfe unverzüglich zu sorgen.
Begründung:
Um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen, wurde vor dem kleinen Einkaufszentrum Seelbach eine Überquerungshilfe errichtet. Leider wird diese Überquerungshilfe ständig durch parkende Fahrzeuge blockiert, so dass sie von den Fußgängern nicht genutzt werden kann bzw. Fußgänger von vorbeifahrenden Autos zu spät bemerkt werden und somit der eigentliche Zweck nicht mehr gewährleistet ist. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, hier unverzüglich angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 21.07.2011:
Beschluss:
"Die Ordnungsbehörde wird gebeten, intensive Kontrollen vorzunehmen, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen am Fußgängerüberweg in Seelbach Ortsmitte zu unterbinden
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung"
von UWG Siegen
Anfrage Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Siegen ist für die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Bildungspakets für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, rückwirkend zum 01. Januar 2011 verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir daher an:
- Welche organisatorischen Vorbereitungen trifft die Stadtverwaltung, um die umfangreichen Leistungen des Bildungspakets schnellstmöglich zu gewähren?
- Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern des Kreis Siegen-Wittgenstein und des Jugendamt Siegen aus?
- Mit welchen Trägern ist eine Zusammenarbeit vorgesehen, um die Leistungen des Bildungspakets, wie die Lernförderung von Schülern umzusetzen?
- Mit welchen Schulen und Kitas wurde bereits Kontakt aufgenommen, um die Lernförderung der Schüler schnell und zielgerichtet umzusetzen?
- Wie wird die Verwaltung die Leistungen abrechnen und Kosten erstatten?
von UWG Siegen
Antrag Befreiung von Parkgebühren für umweltschonende Fahrzeuge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Rates zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Mitte des Jahres 2011 ein Konzept vorzulegen, durch das Elektrofahrzeuge von der allgemeinen Parkgebühr auf öffentlichen Parkflächen durch Anpassung der Parkgebührenordnung befreit werden und in dem für eine vergleichbare Befreiung anderer umweltfreundlicher Fahrzeuge mit geringem CO²-Ausstoß (Co²-reduzierte Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Gasbetrieb) der personelle und finanzielle Aufwand abzuschätzen ist. In beiden Fällen ist zu beachten, dass sich die Befreiung der Fahrzeuge ausschließlich auf die Gebühr, jedoch nicht auf die etwaige Höchstparkdauer von max. 2 Stunden beziehen soll. Zur Feststellung der Parkzeit ist auf Parkscheiben zurückzugreifen. Zudem ist eine effiziente und unbürokratische Umsetzungsmethode (z. B. Identifizierung der Fahrzeuge über Plakette) zu ermitteln. Ziel des Konzepts ist die Förderung umweltfreundlicher Autos und damit der Klima- und Immissionsschutz in Siegen.
Begründung:
Der Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger und innovativer Technologien ist für die UWG-Fraktion Siegen von großer Bedeutung. Es ist an der Zeit, die neue Technologie zur Nutzung klima- und umweltfreundlicher Mobilität – insbesondere in der Innenstadt – zu fördern und somit attraktiver zu machen. Die Befreiung von der Parkgebühr für Elektrofahrzeuge in einem ersten Schritt belohnt die umweltbewussten Autofahrer. Es kommt so zu einer positiven Motivation, welche den Absatz und die Akzeptanz umweltfreundlicher Fahrzeuge fördert. Das geforderte Konzept unterstützt so insgesamt den Umweltschutz, den Lärmschutz und technische Innovationen in Siegen.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates vom 06.04.2011:
"Die Abstimmung hat sich mit der Zusage des Bürgermeisters erledigt."
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von UWG Siegen
Anfrage Angebote des Siegerlandmuseums für Schulkinder
Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Kulturausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Thema Bildung ist nach wie vor in aller Munde. Ein zentraler Kritikpunkt sind dabei insbesondere die mangelnden Kenntnisse und damit verbunden das überwiegend nur schwach ausgebildete Interesse an unserer geschichtlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung. Laut staatlichem Bildungsauftrag sollen zwar alle Schulen auch mit außerschulischen Standorten zusammenarbeiten; in der Praxis klaffen Anspruch und Wirklichkeit indes oft weit auseinander. Wir sind der Überzeugung dass gerade das Siegerlandmuseum eine fantastische Möglichkeit bietet, Schülerinnen und Schülern das Thema Regionalgeschichte näher zu bringen.
Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:
- Wie viele Schulklassen aus Siegen haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 das Siegerlandmuseum besucht?
- Wie viele Schulklassen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein (ohne Siegen) haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 das Siegerlandmuseum besucht?
- Wie viele Klassen haben an Museumsführungen teilgenommen?
- Welche Art von Museumsführungen waren das?
- Gibt es museumspädagogische Angebote seitens des Siegerlandmuseums außer denen der Jugendkunstschule?
- Gibt es sowohl kostenpflichtige als auch kostenfreie Angebote?
- Wie werden die Schulen über die Angebote des Siegerlandmuseums informiert?
- Wurden seitens der Schulen Wünsche an das SLM herangetragen, die nicht umsetzbar waren?
- Gibt es eigene Aktivitäten des SLM mit Schulen einen Besuch des Museums und die damit verbundenen. Möglichkeiten vorzubereiten und wie sehen diese konkret aus? Soweit den Schulen hierzu Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird, bitten wir den Ausschussmitgliedern dieses mit der Einladung zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
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