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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem der Rat der Stadt Siegen bereits im Jahr 2009 die Vorbereitungen für die Einrichtung eines Schüler- und Jugendparlaments in Siegen beschlossen hatte, wurde im Rahmen der auf die Jugendhilfeausschusssitzung vom 13.01.11 folgenden Diskussion eine Informationsveranstaltung am 17.03.11 im Ratssaal der Stadt Siegen durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass die entgegen der konkreten Beschlussfassung von der Stadt Siegen präferierte Konzeption zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen, z.B. durch ein Jugendforum der Stadt Siegen, der Einrichtung eines Jugendpolitischen Stammtisches usw. von den anwesenden Jugendlichen als nicht ausreichend angesehen wird.

Die Jugendlichen haben sich eindeutig für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes ausgesprochen, wobei man an einer eigenen Lösung in Anlehnung an die Kinder- und Jugendparlamente in Hagen, Dillenburg und Marburg interessiert ist.

Die von der Stadt Siegen vorgeschlagenen Beteiligungsmechanismen sowie die Schaffung einer Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit werden durchaus begrüßt; sie sollten jedoch mehr die Arbeitsebene des Kinder- und Jugendparlaments darstellen und somit auch von den Kindern und Jugendlichen selbst- und eigenverantwortlich organisiert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus den Ergebnissen der Informationsveranstaltung?
2. Wird die Verwaltung nunmehr endlich ein Verfahren zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes administrativ vorbereiten?
3. Wie ist die vorgesehene Zeitfolge, bzw. bis wann sollen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kinder und Jugendparlamentes abgeschlossen sein, bzw. wann könnte die erste Wahl zur Einrichtung eines Kinder und Jugendparlamentes stattfinden?

Darüber hinaus wird mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments eine verwaltungsmäßig bereitzustellende personelle und sachliche Unterstützung erforderlich werden. In Marburg wird diese Aufgabe z.B. von einer engagierten Jugendsozialarbeiterin wahrgenommen, die sich dieser Aufgabe mit 50% ihrer regelmäßigen Arbeitszeit widmet. Insoweit bitten wir weiterhin um die Beantwortung folgender Frage:

Kann diese Aufgabe mit dem bestehenden Personal und den zurzeit zugewiesenen Stellen auch in Siegen wahrgenommen werden?

Soweit diese Frage mit "Nein" beantwortet werden sollte:

Wie wird der erforderliche Personalaufwand für die Stadt Siegen eingeschätzt?

Frau Bammann (Stadträtin) nimmt in der Sitzung des Rates am 06.04.2011 zu den Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Veranstaltung am 17.03.2011 unter dem Titel: "Ein Schüler- und Jugendparlament in Siegen? - Eure Meinung ist gefragt!" richtete sich an Kinder und Jugendliche ab Jahrgangsstufe 5, die Interesse an einem offenen Austausch mit Politik und Verwaltung zum o. g. Thema hatten. Entsprechend dieser inhaltlichen Vorgabe ist festzuhalten, dass sich die ca. 40 anwesenden Kinder und Jugendlichen mehrheitlich für die Einrichtung eines Schüler- und Jugendparlamentes aussprachen. Die Schlussfolgerung daraus ist die Erarbeitung einer entsprechenden Konzeption mit allen interessierten Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines 2-tägigen Workshops am 27./28. Mai 2011.
2. Ja - die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit dem Stadtjugendring Siegen e. V. seit 2010 an der Thematik. Neben der "administrativen Vorbereitung" von Verwaltungsseite wurde dabei großer Wert auf den Dialog mit den Kindern und Jugendlichen und die Einbeziehung von deren Ideen, Anregungen und Forderungen gelegt. Es haben - mit unterschiedlicher Resonanz auf Seiten der Politik - mittlerweile 4 Veranstaltungen und 2 Sitzungen des Jugendhilfeausschusses stattgefunden, in denen die Thematik ausführlich diskutiert wurde.
3. Wie bereits während des Jugendforums am 17.03.2011 öffentlich angekündigt werden die folgenden nächsten Schritte umgesetzt:
Wochenend-Workshop zur Konzeptentwicklung mit Kindern und Jugendlichen unter fachlicher Begleitung am 27./28. Mai 2011,
Beratung und Verabschiedung des Konzeptes für das Schüler- und Jugendparlemant der Stadt Siegen im Jugendhilfeausschuss (21.06.2011),
Beratung und Verabschiedung des Konzeptes für das Schüler- und Jugendparlemant der Stadt Siegen im Haupt- und Finanzausschuss (06.07.2011),
Beratung und Verabschiedung des Konzeptes für das Schüler- und Jugendparlemant der Stadt Siegen im Rat (20.07.2011)
Einrichtung des Schüler- und Jugendparlamentes der Stadt Siegen im 2. Halbjahr 2011 (inkl. sämtlicher Vorbereitungen bis zur Konstituierung und unter dem Vorbehalt, dass notwendige Haushaltsmittel - falls benötigt - zur Verfügung stehen).
Zusatzfragen: Kann diese Aufgabe mit dem bestehenden Personal und den zurzeit zugewiesenen Stellen auch in Siegen wahrgenommen werden? Wie wird der erforderliche personalaufwand eingeschätzt?

Antwort: Analog zu den berichteten und recherchierten Erfahrungen anderer Kommunen wird der Personalaufwand für die Stadt Siegen mit mindestens 1/2 Fachkraftstelle eingeschätzt. Bei einer mit der Stadt Hagen vergleichbaren Lösung (Zentrale Jugendvertretung + mehrere Bezirks-Jugendräte) muss mit mindestens 1 Fachkraftstelle geplant werden. Diese zusätzlichen Aufgaben können mit dem bestehenden Personal nicht wahrgenommen werden. Die Aufgaben des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Kernaufgaben der Jugendpflege (Freizeiten, Ferienspaß, Internationale Jugendbegegnung etc.) können nicht wegfallen. Ich gehe davon aus, dass dies politisch auch nicht gewollt ist.
Andere personelle Überlegungen befinden sich noch im Stadium der internen Planung und Abstimmung mit der Hauptverwaltung.