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10.01.2011 von UWG Siegen

Witterungsbedingte Schäden im Straßennetz der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gleichwohl die Winterzeit, rein kalendarisch betrachtet, erst knapp einen Monat alt ist, sind durch den sehr frühen und intensiven Wintereinbruch in der aktuellen Auftauphase bereits umfangreiche Schädigungen der Straßenbeläge in Siegen erkennbar. Diese gehen erkennbar über das normalerweise auftretende Maß hinaus und werden hinsichtlich der erforderlichen Reparaturen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine abschließende Feststellung der eingetretenen Schädigungen erst im Frühjahr möglich sein wird. Gleichwohl bitten wir bereits jetzt um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie beurteilt die Verwaltung die bisher aufgetretenen Schäden?
Geht die Verwaltung davon aus, dass die Schäden mit den bisher im Haushalt eingestellten Finanzmitteln zu beseitigen sind?
Bis wann wird dem Rat eine abschließende Situationsbeurteilung mit einer annähernd genauen Kostenschätzung vorgelegt werden können?

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10.01.2011 von UWG Siegen

Witterungsbedingte Schäden im Straßennetz der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wie beurteilt die Verwaltung die bisher aufgetretenen Schäden?
Geht die Verwaltung davon aus, dass die Schäden mit den bisher im Haushalt eingestellten Finanzmitteln zu beseitigen sind?
Bis wann wird dem Rat eine abschließende Situationsbeurteilung mit einer annähernd genauen Kostenschätzung vorgelegt werden können?

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15.10.2010 von UWG Siegen

Haushaltsrede 2011 der UWG Fraktion

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

zum zweiten Mal in diesem Jahre befinden wir heute über einen Haushalt. Und wiederum ist es keine erfreuliche Beratung, denn wiederum müssen wir feststellen: wir sind in keiner guten Ausgangslage; wir sind die Verwalter eines Nothaushalts!
Das unerfreuliche reine Zahlenwerk wurde in den Ausführungen meiner Vorredner bereits ausführlich dargelegt und bedarf keiner Wiederholung.
Ich möchte aber trotzdem auf einige, nach unserer Auffassung wichtige Punkte eingehen, gleichwohl diese Auflistung in Anbetracht des Zeitrahmens keineswegs vollständig ist. Ich freue mich, dass es sich abzeichnet, dass dieser Haushalt von einer großen Mehrheit getragen wird. Ich denke, dass ist das richtige Signal für die Aufsichtsbehörde, die dieses Zahlenwerk und die dahinter stehenden Einnahme- und Ausgabepositionen im Rahmen der Bestimmungen zur Haushaltsführung genehmigen muss, darstellt.
Die UWG Fraktion wird diesem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen. Nun aber zum Inhaltlichen:

Worin liegt die Finanzmisere dieser Stadt begründet?

Geringere Steuereinnahmen
Gleichwohl die Wirtschaft wieder erfreulich angesprungen ist und die Beschäftigungs- und Auftragslage bei den hiesigen Firmen wieder eine positive Entwicklung genommen hat, wirkt sich dies bei der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung noch nicht aus; hier werden wir erst in den Veranlagungszeiträumen ab 2012 eine spürbare Verbesserung feststellen.
Erhöhungen bei der Kreisumlage
Die Festesetzung der Kreisumlage, die jährlich einen breiten Raum in der politischen Diskussion bei Städten und Gemeinden einnimmt, hat der Kreistag für den Kreis Siegen-Wittgenstein am letzten Freitag vorgenommen.
Für den Kreis sind die Sozialausgaben und da wiederhole ich meine Aussagen von letzter Woche im Kreistag, da diese auch Geltung und Auswirkung hier in Siegen haben, für den Kreis sind insbesondere die Sozialausgaben nicht mehr beherrschbar, da die überwiegend durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägten Ausgaben mit den durch Land und Bund hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln nicht annähernd gedeckt werden können.
Zwangsläufig werden die im Rahmen der Umlageverpflichtung von Städten und Gemeinden einzufordernden Umlagebeträge immer höher - was im Lichte der eingangs bereits erwähnten dramatisch reduzierten Steuereinnahmen auf der gemeindlichen Seite zu der landauf landab feststellbaren Tendenz der Überschuldung kommunaler Haushalte geführt hat und weiter führen wird.
Ich möchte dies durch die folgende Gegenüberstellung verdeutlichen:
Auf der Basis des Beschlusses mit einer Festsetzung der Kreisumlage auf 45,75 Prozentpunkte liegt der von der Stadt Siegen an den Kreis abzuführende Umlagebetrag bei 50,2 Millionen Euro! Vergleicht man diese gigantische Zahl mit den Aufwendungen im Jahr 2001, wo die Festlegung noch bei 32,19 Mio. Euro lag, stellen wir fest, dass sich die Umlage in nur 10 Jahren um fast 56 Prozent erhöht hat.
Wenn seitens des Bundes und der Länder kein konkretes Umdenken erfolgt und aus diesem Umdenken keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen werden, ist bei allen Sparbemühungen, der flächendeckende Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung vorprogrammiert. Erste Signale des Bundes sind erkennbar, - warten wir ab, was in der Praxis in Euro und Cent daraus wird!
Es macht aber keinen wirklichen Sinn, den Kreis allein aus dem Gesichtspunkt der Solidarität durch eigene Verschuldung zur Reduzierung der Kreisumlage ebenfalls in den Nothaushalt zu treiben, ohne die Chance auch nur eine Kommune aus der Haushaltssicherung entlassen zu können.
Unabhängig davon fordern wir den Kreis Siegen Wittgenstein auf, alle möglichen Maßnahmen zu organisatorischen und aufgabenbezogen Kostenreduzierung zu ergreifen und mögliche disponible Aufwendungen einer Notwendigkeits- und Zweckmäßigkeitsuntersuchung zu unterziehen. Auch der Kreis sollte im Interesse der Finanzsituation der Städte deutlich zu erkennen geben, dass er bereit ist zu sparen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Da die Stadt Siegen mit einem eigenen Jugendamt und den daraus erwachsenden Pflichtaufgaben zumindest in diesem Bereich vor dem gleichen Dilemma steht wie der Kreis, gilt auch hier die gleiche Aussage:
Wir dürfen es nicht mehr hinnehmen, dass z. B. die Kosten für die Heimunterbringung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ins Unermessliche steigt. Mit fast 5 Millionen Euro allein für die stationäre und teilstationäre Unterbringung sind die überwiegend von der aktuellen Fallzahl abhängigen Aufwendungen einfach nicht akzeptabel. Wir sollten gemeinsam mit dem Kreis Überlegungen zur gemeinsamen Wahrnehmung dieser Aufgaben mit einer aktiven Vernetzung aller in diesem Bereich tätigen Behörden, Verbände und Einrichtungen anstellen, um durch Qualität in der Betreuung die Kosten in diesem Bereich zu senken und damit eine hochanspruchsvolle gesellschaftspolitische Aufgabe zu erfüllen.
Mit der Vermeidung von nur ein bis zwei Heimunterbringungsfällen können wir, die sonstigen Kosten eingerechnet, die Kosten eines Sozialarbeiters in diesem Bereich abdecken.
Damit leite ich über zu einem Punkt der auch noch auf der Tagesordnung steht: der gutachterlichen Untersuchung des Fachbereiches 5. Hierzu hat es einen von CDU, FDP und UWG getragenen Beschluss gegeben, der eine erforderliche Vorermittlung der Kosten und der inhaltlichen Ausrichtung einer derartigen Untersuchung zum Inhalt hatte.
Die zum heutigen Zeitpunkt vorliegende vorläufige Kostenschätzung hat zunächst einmal abschreckende Wirkung. Wir sind aber der festen Überzeugung, wenn wir die Untersuchung dieses Fachbereiches nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Personaleinsparung, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der qualitativen Ausschärfung betrachten, dass wir es schaffen könnten durch eine Reduzierung der Fallzahlen Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe einzusparen.
Insoweit macht es aus Sicht der UWG Sinn, im folgenden Jahr die inhaltlichen und fachlichen Voraussetzungen zu definieren, gemachte Erfahrungen in anderen vergleichbaren Städten mit den Problemstellungen in Siegen abzugleichen und dann im Jahr 2012 diese Mammutaufgabe anzugehen. Von einem nur auf einzelne Bereiche rein aus Kostengründen reduzierten Aufgabenumfang halten wir daher gar nichts. Eine abgespeckte Untersuchung liefe nach unserer festen Überzeugung Gefahr, das gleiche Schicksal, wie die Orga-Untersuchung im Baubereich zu erleiden, wo der Anteil der umgesetzten Vorschläge bisher eher bescheiden ist.
Wir müssen gemeinsam die Ziele definieren und eine positive Entscheidung aber nur dann fällen, wenn wir auch tatsächlich gewillt sind, die Ergebnisse anzuerkennen und dann auch gegen Widerstände konkret umzusetzen. Nebenbei erlaube ich mir noch den Hinweis, dass diese Vorgehensweise den Vorteil hätte, dass Frau Bammann als zuständige Beigeordnete mit den in dieser Zeit gewonnenen Erkenntnissen diese so wichtige Organisationsmaßnahme viel intensiver mit gestalten könnte.
Museum Oberes Schloss
Mit den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen im Museum „Oberes Schloss“ wurden die Rahmenbedingungen für eine Attraktivitätssteigerung dieser Einrichtung geschaffen. Es gilt nunmehr, das Museum stärker in den Focus der Öffentlichkeit zu stellen und gemeinsam mit der Kulturverwaltung und der Museumsleitung Maßnahmen zur Verbesserung der Besucherzahlen einzuleiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch gelingen kann, wenn man bereit und offen für neue Ideen ist.
Eine durchaus marktgerechte Erhöhung der Eintrittspreise allein ist jedoch nach unserer festen Überzeugung zu kurz gegriffen.
Bürgerhäuser
Wir sollten die Bürgerhäuser verstärkt in die alleinige Verwaltung von Betreibervereinen geben. Hierzu erwarten wir von der Verwaltung ein Bürgerhauskonzept, welches die Besonderheiten der jeweiligen Ortsteile berücksichtigt und dabei Doppelstrukturen einerseits sowie durch die Eigenverwaltung der übernehmenden Vereine den dauerhaften Kostendruck andererseits reduziert.
Es muss auch nicht zukünftig jede freiwerdende Schule oder öffentliche Einrichtung für die Einrichtung eines Bürgerhauses herhalten. -Hinweis auf Verkauf-
Beschlüsse 2010
Die Haushaltsbeschlüsse 2010, die eine Veränderung der Beschlüsse zum Haushalt 2009 beinhalteten, wollen wir in das Haushaltsjahr 2011 überführen.
Hierbei ist uns wichtig, dass wir etwaige Restmittel aus dem Haushalt 2010 zusätzlich in den Haushalt 2011 übertragen. Wir wollen es auch nicht mehr hinnehmen, dass Haushaltsbeschlüsse nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Ich möchte dies am Beispiel des Beschlusses zu Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit in Ortsteilen festmachen: Beschlossen im Jahr 2009, überführt in das Jahr 2010 mit einem Haushaltsansatz von 117.000 Euro stellen wir Ende dieses Jahres fest, dass der Haushaltsansatz im Entwurf auf 50.000 Euro reduziert wurde und in den Erläuterungen vermerkt ist, dass für derartige Maßnahmen eine VE in Höhe von 50.000Euro eingerichtet sein soll ohne, dass bis zum heutigen Tage Maßnahmen durchgeführt oder ein Entwurf für ein konkretes Handlungskonzept vorgelegt wurde.
--Hinweis auf Langenholdinghausen--
Ein weiteres Beispiel ist die digitale Erfassung der stadteigenen und in der Verwaltung liegenden Gebäude zur Erleichterung der Gebäudeunterhaltung. In 2008 beschlossen, in 2009 überführt, wurde auch diese Maßnahme, gleichwohl Anregungen für eine erheblich kostenneutralere Durchführung der Maßnahme gegeben wurden, ebenfalls nicht angegangen. Die Mehrkosten allein bei der Baumaßnahme Striegelborn, die im Vorhinein vom Schreibtisch des Sachbearbeiters feststellbar und vermeidbar gewesen wären, übersteigen allein bereits den Kostenaufwand für die erforderliche Erhebung.
So meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir nicht weitermachen. Beschlüsse des Rates müssen, soweit rechtlich zulässig in der beschlossenen Form ausgeführt und nicht nach Interpretation der Verwaltung ausgeführt oder verzögert oder ganz einfach nicht ausgeführt werden.

Wir wollen aber nicht zurückblicken, sondern zusammen mit allen politischen Kräften dieses Hauses und der Verwaltung gemeinsam nach Schnittmengen suchen und im Rahmen des haushalts- und finanztechnisch Machbaren diese Stadt weiterbringen.
Insoweit war es uns wichtig, den Rahmen der Ausgaben nicht auszuweiten, sondern mit eher zurückhaltenden neuen Projekten und damit verbundenen Kosten die bisherigen Beschlüsse nicht zu gefährden und das Vorhandene soweit als möglich zu sichern.
Ich sage mit aller Deutlichkeit, dass auch die UWG, die ja bekanntlich nicht für den Abriss des Maria Rubensplatzes eingetreten ist, sich an den getroffenen Beschlüssen orientiert. Wir können es uns insgesamt nicht leisten, bei den anvisierten Maßnahmen und den Planungen zur Regionale 2013 Schiffbruch zu erleiden. Dies wäre ein Imageverlust der nicht wieder gut zu machen wäre. Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass der Finanzrahmen für diese Projekte nicht ausgedehnt wird. Wir können es uns in der gesamtstädtischen Verantwortung auch nicht leisten, alle anderen notwendigen Investitionen den Regionaleprojekten unterzuordnen und in Anbetracht der Vorgaben des Nothaushalts den vorgegebenen Kreditdeckel ausschließlich oder nahezu ausschließlich für diese Projekte auszuschöpfen.

Ich möchte meine eingangs bereits gemachte Aussage wiederholen: die UWG-Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen. Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011

Glück Auf!

Hans Günter Bertelmann

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14.04.2010 von UWG Siegen

Haushaltsrede 2010 des Fraktionsvorsitzenden der UWG Günter Bertelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

der Haushalt unserer Stadt befindet sich erstmals in einer Lage, bei der wir die „Packenden“, so möchte ich es mal bezeichnen, nicht mehr zusammen bekommen. Die dramatisch eingebrochenen Einnahmen lassen es nicht mehr zu, einen genehmigungsfähigen Haushalt, bzw. ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. „Nothaushalt“ ist das Unwort des Jahres 2010.

Auf die Perspektiven und die sich abzeichnende Entwicklung in den nächsten Jahren werde ich zur Vermeidung von Wiederholungen als 5. Redner in dieser Mammuthaushaltsrunde daher gar nicht mehr eingehen. Ich möchte in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen auch keine wie auch immer gefärbte parteipolitische Betrachtung vornehmen; unabhängig wer in Düsseldorf oder Berlin die Mehrheit hatte: besser ist es den Städten und Gemeinden unter keiner Regierung gegangen. Die Rahmenbedingungen sind stetig schlechter geworden.

Bei der Analyse des „Warums“ der Misere sind jedoch mehrere Faktoren maßgebend; direkt beeinflussbare, im Bereich der eigenen Entscheidungsfreiheit liegende und fremdbestimmte Gründe.

Maßgeblich für die aktuelle und zukünftige Haushaltslage sind

die Weltwirtschafts – oder auch Bankenkrise mit den auf die Auftragslage und die daraus resultierende nachhaltige Reduzierung der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen. Auf die Auswirkung auf die Haupteinnahmequelle der Kommunen , die Gewerbesteuer ist schon ausreichend eingegangen worden,

die Überfrachtung der städtischen Haushalte mit Kosten für Aufgaben des Bundes und der Länder. Wir stellen seit Jahren fest, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen werden, die anfangs mit Kostenerstattung ausgestattet, nach und nach aber durch die Reduzierung der zugesagten Kostenübernahme oder auch nur durch die Nichtanpassung an gestiegene Kostenstrukturen von den gemeindlichen Haushalten getragen werden müssen. Dies trifft in besonderem Maße im Bereich der Sozialen Einrichtungen zu, deren Anteile an den Gesamthaushalten stetig wachsen, ohne dass ein Ausgleich durch Bund oder Länder erfolgt,

durch die Einführung des NKF, wobei die nach den ansonsten in der freien Wirtschaft geltenden Prinzipien der Bilanzierung, Abschreibung usw. zwar eingeführt wurden, Möglichkeiten des Erwirtschaftens dieser Abschreibungen aber nicht gegeben sind und dort, wo sie andeutungsweise gegeben waren, nämlich in der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und deren Unternehmungen, durch gesetzliche Beschränkungen, parallel zur Einführung des NKF in NRW nahezu unmöglich gemacht wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin in unserem Beitrag zum Haushalt 2009 bereits umfänglich auf die Auswirkungen des künstlich herbeigeführten gemeindlichen Bankrotts eingegangen. Nur die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozess um sich greift, erschüttert, macht ratlos und traurig zugleich. Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits drei Jahre nach Einführung des NKF, aber spätestens nach 5 Jahren alle Städte und Gemeinden bilanziell überschuldet sind, bedarf es dringendst einer Reform dieser neuen Errungenschaft der gemeindlichen Haushaltswirtschaft,

der Abschöpfung gemeindlicher Ressourcen, z.B. durch die zwangsweise Abführung gemeindlicher Einnahmen für den Fond Deutsche Einheit.Was am Anfang des Einigungsprozesses im Rahmen der Solidarität richtig war, muss umgehend an die heutige Entwicklung angepasst werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden im Westen Unterstützungszahlungen, ungeachtet der Bedürftigkeit von Städten und Gemeinden in den Neuen Bundesländern, pauschal erfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass wir in Siegen Kredite für die Sanierung und den Bau von Schulen, Straßen usw. aufnehmen, während wir gleichzeitig Millionenbeträge für die Finanzierung eben dieser Ausgaben in den Neuen Bundesländern abführen.

die eigene Ausgabepolitik.Auch die eigene Ausgabepolitik ist Bestandteil unseres Defizits. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle freiwilligen Aufwendungen für die Infrastruktur unserer Stadt in Anbetracht der Verschuldung kreditfinanziert und damit nach landläufiger Bezeichnung „auf Pump“ erfolgen. Alle infrastrukturellen Einrichtungen, seien es die aktuell in der Diskussion befindlichen Hallenbäder, Kunstrasenplätze, aber auch Schulen, die Museen, das Theater und- und- und- lassen sich aus den zuvor genannten Gründen nur durch Kredite am Leben erhalten. Insoweit müssen alle neuen Maßnahmen und auch der Bestand dieser Einrichtungen durch die Brille der aktuellen Haushaltslage betrachtet werden.

Bei der Analyse unserer Situation werden wir jedoch sehr schnell feststellen, dass wir die eingangs erwähnten Packenden auch dann nicht zusammen bekommen, wenn wir alle sog. Freiwilligen Leistungen, die das Zusammenleben der Bürger von Siegen positiv beeinflussen, die maßgeblich für die Lebensqualität in unserer Stadt, das Funktionieren unserer Vereinslandschaft und damit des ehrenamtlichen Bereichs usw. verantwortlich sind, streichen würden.

Wir sind – um das noch einmal deutlich zu machen- also noch nicht einmal theoretisch in der Lage, die Haushaltsverschlechterungen der letzten 2 Jahre aufzufangen, selbst wenn wir alle Freiwilligen Leistungen streichen würden.

Der Kämmerer hat in seinem Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung diese Ausgabenpositionen aufgelistet und mit einer 10-prozentigen Sperre versehen. Im Ergebnis wurden damit noch nicht einmal 1,5 Mio. Euro eingespart; ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.

Für uns als politisch Verantwortliche heißt dies einerseits, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen , andererseits aber auch oftmals einen kaum noch darstellbaren Spagat vollziehen müssen.

Vor diesem Hintergrund war es konsequent und verantwortungsvoll den Beschluss über den Haushalt in der letzten Sitzung des Rates auszusetzen, mit allen Fraktionen und der Verwaltung gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erzielung von Einsparpotential zu suchen und hierbei einen Kahlschlag im freiwilligen Bereich zu vermeiden. Die in den 13 Sitzungen der einberufenen Haushaltsstrukturkommission erfolgten Beratungen waren nach meiner Wahrnehmung teilweise hart, aber keineswegs unfair. Ging es doch darum, eine zukunftsfähige Lösung unter Aufrechterhaltung möglichst vieler eigener Positionen und Standpunkte zu erarbeiten. Wie in der Presse bereits zu lesen war, konnte die Kommission für die nächsten 5 Jahre Einsparmöglichkeiten von mehr als 10 Mio. € festmachen und einvernehmlich vereinbaren. Dies ist ein großer Erfolg für diese Stadt. Ich glaube nicht, dass es eine weitere Stadt in NRW gibt, in der Politik und Verwaltung in dieser Ausführlichkeit über Parteigrenzen hinweg und mit derart großer Verantwortung für ihre Stadt nach Kompromissen gesucht und auch gefunden hat.

Eine der maßgeblichen Grundlagen für unsere Positionierung war und ist die Glaubwürdigkeit unserer UWG und damit verbunden die Verlässlichkeit unserer politischen Aussagen. In Zeiten, in denen es den Bürgern durch die aktuelle Wirtschaftslage insgesamt schlechter geht, sind Steuererhöhungen nach unserer festen Überzeugung das falsche Medikament für den „Patienten Stadt Siegen“.

Ein Vergleich mit den Steuersätzen der Städte und Gemeinden im Umland und erst recht in Hessen und Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir bei Gewerbesteuer und Grundsteuer eine Spitzenposition einnehmen. Insofern kam und kommt eine Erhöhung dieser Steuern für uns zurzeit nicht in Frage. Daran halten wir uns auch jetzt.

Den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir daher ab.

Ein großes Thema für Siegen und ihre ständig sinkende Einwohnerzahl ist die Frage des demografischen Faktors. Damit verbunden ist die Frage, wie können wir verhindern, dass Siegen weiter schrumpft, unter die 100.000er Einwohnerzahl sinkt und damit verbundenen, ihre so wichtige oberzentrale Funktion verliert. Unsere Auffassung war und ist es, dass wir Siegen als familienfreundlichste Stadt im großen Umkreis präsentieren wollten. Ich denke, mit den Beschlüssen vom 25.03.2009 und der dabei erfolgten einkommens-abhängigen Reduzierung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Mittagsverpflegung in diesen Einrichtungen haben wir dafür gesorgt, dass wir jenseits von Parteiprogrammen in diesem wichtigen familienpolitischen Bereich führend in NRW sind.

Insoweit verbleibt es in Siegen bei den kinder- und familienfreundlichen Einkommensgrenzen von pauschal 30.000 €. Die Anregung diese Grenze, abhängig von der tatsächlichen Familiengröße und damit verbunden eine weitere Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zu erzielen, sollten wir verantwortungsvoll aufnehmen und ggfls. bei den Haushaltsberatungen 2011 gemeinsam aufgreifen.

Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in unserem sehr stark dörflich geprägten städtischen Umfeld. Ich nenne hier den Bereich der Dorferneuerung, die Bedeutung der Bürgerhäuser und der Sportstätten in diesem Bereich, sowie die Wahrnehmung unserer Verantwortung, die oftmals bestehenden Verkehrsprobleme anzugehen und z.B. durch bauliche oder sonstige verkehrslenkenden Maßnahmen die Einfahrtgeschwindigkeit in unsere dörflichen Eingangstore zu reduzieren. Hierbei haben wir im Zuge der Gesamtverhandlungen zwar einschneidende Einschränkungen hinnehmen müssen, die Grundthemen und deren weitere Bearbeitung mit zwar deutlich reduzierten Ansätzen aufrecht erhalten können. Auch bei diesem Gesamtpaket konnte im Zuge der Verhandlungen nach zähem Ringen ein Kompromiss, erzielt werden.

Weiterhin konnte der Bau des nach unserer Auffassung völlig unnötigen 2. Kreisel in Eiserfeld abgewendet werden. Wir werden sehen, wie sich die Verkehrssituation nach Fertigstellung der HTS darstellt.

In Siegen findet im Jahr 2010 der NRW-Tag statt. Ein großes Event, bei dem Siegen für ein Wochenende im Fokus von NRW steht. Kritiker dieses Projektes sagen, dass die durch die Festivitäten gebundenen Mittel von ca. 300.000 € anders besser investiert seien. Ich gebe dabei zu, dass wir uns in Kenntnis unserer aktuellen Haushaltslage und der damit verbundenen Kosten heute u.U. nicht mehr für eine Bewerbung entscheiden würden. Vor dem Hintergrund, dass wir die Bewerbung für dieses Projekt weit vor Bekanntwerden der Bankenkrise und der damit verbundenen finanziellen Verschlechterungen abgegeben und wir in Siegen mit dem zuvor skizzierten Finanzrahmen die in NRW mit Abstand günstigsten Festival-Tage mit einem hohen Anteil von Sponsorengeldern projektiert haben, begrüßen wir dieses Projekt ausdrücklich. Wir danken dabei allen an der Vorbereitung dieses High-Lights Beteiligten ausdrücklich für ihr Konzept und freuen uns nun auf erfolgreiche NRW-Tage mit möglichst vielen Besuchern in Siegen. Auch dies macht ein Oberzentrum aus.

Die Regionale naht und die damit verbundenen Projekte sind für diese Stadt richtungsweisend. Der Einzug der Universität in das Untere Schloss ist unbestritten ein wichtiger Schritt für eine weitere Verankerung der Universität sowie eine verbesserte Wahrnehmung von studentischem Leben in unserer Stadt. Anders sieht unsere Bewertung für ein weiteres geplantes sog. High-Light aus. Mit dem Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ sind wir nach unserer Auffassung etwas überfordert. Die inhaltliche Diskussion werden wir in der nächsten Sondersitzung des Rates führen; darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Wir halten es aber in Zeiten, wo wir beispielsweise das Schließen von Hallenbädern und bis dahin zumindest über das Absenken der Wassertemperaturen ernsthaft diskutieren für unvertretbar erneut eine weitere Großinvestition in dieser Stadt anzugehen. Für diesen Beschluss werden auch im Haushalt 2010, wenn auch vorerst in bescheidenem Umfang durch den Einsatz erforderlicher Planungsmittel, die Weichen gestellt. So verlockend das Projekt „Freilegung der Sieg“ auch sein mag. Das Projekt wird nur dann erfolgreich sein, wenn neben dem Abriss der Siegplatte auch die begleitenden Maßnahmen wie, die Neugestaltung der Sandstraße mit der erforderlichen Schaffung von Ersatzparkplätzen, die Neugestaltung des Herrengartenbereichs sowie die dringend erforderliche Verbesserung der Anbindung der Oberstadt an die Unterstadt parallel zum Rückbau erfolgt.

Diese wichtigen Rahmenmaßnahmen, die im Übrigen bereits inhaltlich im Rahmenplan Siegen-Mitte Anfang der 90erJahre festgelegt wurden, werden wir uns jedoch ohne einschneidende Reduzierungen in den sonstigen Ausgabenbereichen objektiv absehbar nicht leisten können.

Bei unterstellten 15 Mio. € Gesamtkosten -Rückbau der Siegplatte- wird der städtische Anteil zwischen 10% und 30% liegen. 1,5 bis 4,5 Mio. € städtischer Anteil, der in Anbetracht der im Nothaushalt geltenden Kreditobergrenze unsere Möglichkeiten in anderen Bereichen nachhaltig reduzieren wird. Die Finanzierung der weiteren Millionen für die begleitenden Maßnahmen liegt somit in den Sternen und könnte damit leicht das gleiche Schicksal erleiden wie der Rahmenplan Siegen Mitte. Damit sind wir nicht einverstanden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Frage wie wir uns in Anbetracht der aktuellen Situation zum Gesamthaushalt positionieren, haben wir uns sehr schwer getan. Es gibt Argumente, die im Sinne der gemeinsamen Beratungen und der in der Haushaltsstrukturkommission gefundenen Kompromisse im Interesse einer möglichst großen nach außen getragenen Mehrheit überwiegend für eine Zustimmung zum Haushalt sprechen. Es gibt für uns aber auch reichlich Argumente, die in Anbetracht sich abzeichnender Mehrheiten für eine Erhöhung der Grundsteuer einerseits sowie der - trotz ungesicherter Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Umgebungsbereich der Siegplatte - absehbaren Zustimmung zu dem Grundprojekt „Siegen zu neuen Ufern“ andererseits in Anbetracht der damit verbundenen Weichenstellung gegen eine positive Beschlussfassung sprechen.

Nach reiflicher Überlegung und Abwägung der zuvor genannten Entscheidungskriterien hat sich die erweiterte Fraktion der UWG mit großer Mehrheit für eine Ablehnung des Haushalts 2010 entschieden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht; die Stadtverordneten der UWG werden dieser Empfehlung geschlossen folgen.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.

Ich verbinde diesen Dank wie in den Vorjahren mit der Bitte, die anstehenden notwendigen strukturellen Veränderungen im gegenseitigen Interesse kritisch aber konstruktiv zu begleiten.

Glückauf

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