von UWG Siegen
Witterungsbedingte Schäden im Straßennetz der Stadt Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gleichwohl die Winterzeit, rein kalendarisch betrachtet, erst knapp einen Monat alt ist, sind durch den sehr frühen und intensiven Wintereinbruch in der aktuellen Auftauphase bereits umfangreiche Schädigungen der Straßenbeläge in Siegen erkennbar. Diese gehen erkennbar über das normalerweise auftretende Maß hinaus und werden hinsichtlich der erforderlichen Reparaturen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine abschließende Feststellung der eingetretenen Schädigungen erst im Frühjahr möglich sein wird. Gleichwohl bitten wir bereits jetzt um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt die Verwaltung die bisher aufgetretenen Schäden?
- Geht die Verwaltung davon aus, dass die Schäden mit den bisher im Haushalt eingestellten Finanzmitteln zu beseitigen sind?
- Bis wann wird dem Rat eine abschließende Situationsbeurteilung mit einer annähernd genauen Kostenschätzung vorgelegt werden können?
Mehr » Witterungsbedingte Schäden im Straßennetz der Stadt Siegen
von UWG Siegen
Haushaltsrede 2011 der UWG Fraktion
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
zum zweiten Mal in diesem Jahre befinden wir heute über einen Haushalt. Und wiederum ist es keine erfreuliche Beratung, denn wiederum müssen wir feststellen: wir sind in keiner guten Ausgangslage; wir sind die Verwalter eines Nothaushalts!
Das unerfreuliche reine Zahlenwerk wurde in den Ausführungen meiner Vorredner bereits ausführlich dargelegt und bedarf keiner Wiederholung.
Ich möchte aber trotzdem auf einige, nach unserer Auffassung wichtige Punkte eingehen, gleichwohl diese Auflistung in Anbetracht des Zeitrahmens keineswegs vollständig ist. Ich freue mich, dass es sich abzeichnet, dass dieser Haushalt von einer großen Mehrheit getragen wird. Ich denke, dass ist das richtige Signal für die Aufsichtsbehörde, die dieses Zahlenwerk und die dahinter stehenden Einnahme- und Ausgabepositionen im Rahmen der Bestimmungen zur Haushaltsführung genehmigen muss, darstellt.
Die UWG Fraktion wird diesem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen. Nun aber zum Inhaltlichen:
Worin liegt die Finanzmisere dieser Stadt begründet?
- Geringere Steuereinnahmen
Gleichwohl die Wirtschaft wieder erfreulich angesprungen ist und die Beschäftigungs- und Auftragslage bei den hiesigen Firmen wieder eine positive Entwicklung genommen hat, wirkt sich dies bei der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung noch nicht aus; hier werden wir erst in den Veranlagungszeiträumen ab 2012 eine spürbare Verbesserung feststellen. - Erhöhungen bei der Kreisumlage
Die Festesetzung der Kreisumlage, die jährlich einen breiten Raum in der politischen Diskussion bei Städten und Gemeinden einnimmt, hat der Kreistag für den Kreis Siegen-Wittgenstein am letzten Freitag vorgenommen.
Für den Kreis sind die Sozialausgaben und da wiederhole ich meine Aussagen von letzter Woche im Kreistag, da diese auch Geltung und Auswirkung hier in Siegen haben, für den Kreis sind insbesondere die Sozialausgaben nicht mehr beherrschbar, da die überwiegend durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägten Ausgaben mit den durch Land und Bund hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln nicht annähernd gedeckt werden können.
Zwangsläufig werden die im Rahmen der Umlageverpflichtung von Städten und Gemeinden einzufordernden Umlagebeträge immer höher - was im Lichte der eingangs bereits erwähnten dramatisch reduzierten Steuereinnahmen auf der gemeindlichen Seite zu der landauf landab feststellbaren Tendenz der Überschuldung kommunaler Haushalte geführt hat und weiter führen wird.
Ich möchte dies durch die folgende Gegenüberstellung verdeutlichen:
Auf der Basis des Beschlusses mit einer Festsetzung der Kreisumlage auf 45,75 Prozentpunkte liegt der von der Stadt Siegen an den Kreis abzuführende Umlagebetrag bei 50,2 Millionen Euro! Vergleicht man diese gigantische Zahl mit den Aufwendungen im Jahr 2001, wo die Festlegung noch bei 32,19 Mio. Euro lag, stellen wir fest, dass sich die Umlage in nur 10 Jahren um fast 56 Prozent erhöht hat.
Wenn seitens des Bundes und der Länder kein konkretes Umdenken erfolgt und aus diesem Umdenken keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen werden, ist bei allen Sparbemühungen, der flächendeckende Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung vorprogrammiert. Erste Signale des Bundes sind erkennbar, - warten wir ab, was in der Praxis in Euro und Cent daraus wird!
Es macht aber keinen wirklichen Sinn, den Kreis allein aus dem Gesichtspunkt der Solidarität durch eigene Verschuldung zur Reduzierung der Kreisumlage ebenfalls in den Nothaushalt zu treiben, ohne die Chance auch nur eine Kommune aus der Haushaltssicherung entlassen zu können.
Unabhängig davon fordern wir den Kreis Siegen Wittgenstein auf, alle möglichen Maßnahmen zu organisatorischen und aufgabenbezogen Kostenreduzierung zu ergreifen und mögliche disponible Aufwendungen einer Notwendigkeits- und Zweckmäßigkeitsuntersuchung zu unterziehen. Auch der Kreis sollte im Interesse der Finanzsituation der Städte deutlich zu erkennen geben, dass er bereit ist zu sparen. - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Da die Stadt Siegen mit einem eigenen Jugendamt und den daraus erwachsenden Pflichtaufgaben zumindest in diesem Bereich vor dem gleichen Dilemma steht wie der Kreis, gilt auch hier die gleiche Aussage:
Wir dürfen es nicht mehr hinnehmen, dass z. B. die Kosten für die Heimunterbringung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ins Unermessliche steigt. Mit fast 5 Millionen Euro allein für die stationäre und teilstationäre Unterbringung sind die überwiegend von der aktuellen Fallzahl abhängigen Aufwendungen einfach nicht akzeptabel. Wir sollten gemeinsam mit dem Kreis Überlegungen zur gemeinsamen Wahrnehmung dieser Aufgaben mit einer aktiven Vernetzung aller in diesem Bereich tätigen Behörden, Verbände und Einrichtungen anstellen, um durch Qualität in der Betreuung die Kosten in diesem Bereich zu senken und damit eine hochanspruchsvolle gesellschaftspolitische Aufgabe zu erfüllen.
Mit der Vermeidung von nur ein bis zwei Heimunterbringungsfällen können wir, die sonstigen Kosten eingerechnet, die Kosten eines Sozialarbeiters in diesem Bereich abdecken.
Damit leite ich über zu einem Punkt der auch noch auf der Tagesordnung steht: der gutachterlichen Untersuchung des Fachbereiches 5. Hierzu hat es einen von CDU, FDP und UWG getragenen Beschluss gegeben, der eine erforderliche Vorermittlung der Kosten und der inhaltlichen Ausrichtung einer derartigen Untersuchung zum Inhalt hatte.
Die zum heutigen Zeitpunkt vorliegende vorläufige Kostenschätzung hat zunächst einmal abschreckende Wirkung. Wir sind aber der festen Überzeugung, wenn wir die Untersuchung dieses Fachbereiches nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Personaleinsparung, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der qualitativen Ausschärfung betrachten, dass wir es schaffen könnten durch eine Reduzierung der Fallzahlen Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe einzusparen.
Insoweit macht es aus Sicht der UWG Sinn, im folgenden Jahr die inhaltlichen und fachlichen Voraussetzungen zu definieren, gemachte Erfahrungen in anderen vergleichbaren Städten mit den Problemstellungen in Siegen abzugleichen und dann im Jahr 2012 diese Mammutaufgabe anzugehen. Von einem nur auf einzelne Bereiche rein aus Kostengründen reduzierten Aufgabenumfang halten wir daher gar nichts. Eine abgespeckte Untersuchung liefe nach unserer festen Überzeugung Gefahr, das gleiche Schicksal, wie die Orga-Untersuchung im Baubereich zu erleiden, wo der Anteil der umgesetzten Vorschläge bisher eher bescheiden ist.
Wir müssen gemeinsam die Ziele definieren und eine positive Entscheidung aber nur dann fällen, wenn wir auch tatsächlich gewillt sind, die Ergebnisse anzuerkennen und dann auch gegen Widerstände konkret umzusetzen. Nebenbei erlaube ich mir noch den Hinweis, dass diese Vorgehensweise den Vorteil hätte, dass Frau Bammann als zuständige Beigeordnete mit den in dieser Zeit gewonnenen Erkenntnissen diese so wichtige Organisationsmaßnahme viel intensiver mit gestalten könnte. - Museum Oberes Schloss
Mit den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen im Museum „Oberes Schloss“ wurden die Rahmenbedingungen für eine Attraktivitätssteigerung dieser Einrichtung geschaffen. Es gilt nunmehr, das Museum stärker in den Focus der Öffentlichkeit zu stellen und gemeinsam mit der Kulturverwaltung und der Museumsleitung Maßnahmen zur Verbesserung der Besucherzahlen einzuleiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch gelingen kann, wenn man bereit und offen für neue Ideen ist.
Eine durchaus marktgerechte Erhöhung der Eintrittspreise allein ist jedoch nach unserer festen Überzeugung zu kurz gegriffen. - Bürgerhäuser
Wir sollten die Bürgerhäuser verstärkt in die alleinige Verwaltung von Betreibervereinen geben. Hierzu erwarten wir von der Verwaltung ein Bürgerhauskonzept, welches die Besonderheiten der jeweiligen Ortsteile berücksichtigt und dabei Doppelstrukturen einerseits sowie durch die Eigenverwaltung der übernehmenden Vereine den dauerhaften Kostendruck andererseits reduziert.
Es muss auch nicht zukünftig jede freiwerdende Schule oder öffentliche Einrichtung für die Einrichtung eines Bürgerhauses herhalten. -Hinweis auf Verkauf- - Beschlüsse 2010
Die Haushaltsbeschlüsse 2010, die eine Veränderung der Beschlüsse zum Haushalt 2009 beinhalteten, wollen wir in das Haushaltsjahr 2011 überführen.
Hierbei ist uns wichtig, dass wir etwaige Restmittel aus dem Haushalt 2010 zusätzlich in den Haushalt 2011 übertragen. Wir wollen es auch nicht mehr hinnehmen, dass Haushaltsbeschlüsse nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Ich möchte dies am Beispiel des Beschlusses zu Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit in Ortsteilen festmachen: Beschlossen im Jahr 2009, überführt in das Jahr 2010 mit einem Haushaltsansatz von 117.000 Euro stellen wir Ende dieses Jahres fest, dass der Haushaltsansatz im Entwurf auf 50.000 Euro reduziert wurde und in den Erläuterungen vermerkt ist, dass für derartige Maßnahmen eine VE in Höhe von 50.000Euro eingerichtet sein soll ohne, dass bis zum heutigen Tage Maßnahmen durchgeführt oder ein Entwurf für ein konkretes Handlungskonzept vorgelegt wurde.
--Hinweis auf Langenholdinghausen--
Ein weiteres Beispiel ist die digitale Erfassung der stadteigenen und in der Verwaltung liegenden Gebäude zur Erleichterung der Gebäudeunterhaltung. In 2008 beschlossen, in 2009 überführt, wurde auch diese Maßnahme, gleichwohl Anregungen für eine erheblich kostenneutralere Durchführung der Maßnahme gegeben wurden, ebenfalls nicht angegangen. Die Mehrkosten allein bei der Baumaßnahme Striegelborn, die im Vorhinein vom Schreibtisch des Sachbearbeiters feststellbar und vermeidbar gewesen wären, übersteigen allein bereits den Kostenaufwand für die erforderliche Erhebung.
So meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir nicht weitermachen. Beschlüsse des Rates müssen, soweit rechtlich zulässig in der beschlossenen Form ausgeführt und nicht nach Interpretation der Verwaltung ausgeführt oder verzögert oder ganz einfach nicht ausgeführt werden.
Wir wollen aber nicht zurückblicken, sondern zusammen mit allen politischen Kräften dieses Hauses und der Verwaltung gemeinsam nach Schnittmengen suchen und im Rahmen des haushalts- und finanztechnisch Machbaren diese Stadt weiterbringen.
Insoweit war es uns wichtig, den Rahmen der Ausgaben nicht auszuweiten, sondern mit eher zurückhaltenden neuen Projekten und damit verbundenen Kosten die bisherigen Beschlüsse nicht zu gefährden und das Vorhandene soweit als möglich zu sichern.
Ich sage mit aller Deutlichkeit, dass auch die UWG, die ja bekanntlich nicht für den Abriss des Maria Rubensplatzes eingetreten ist, sich an den getroffenen Beschlüssen orientiert. Wir können es uns insgesamt nicht leisten, bei den anvisierten Maßnahmen und den Planungen zur Regionale 2013 Schiffbruch zu erleiden. Dies wäre ein Imageverlust der nicht wieder gut zu machen wäre. Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass der Finanzrahmen für diese Projekte nicht ausgedehnt wird. Wir können es uns in der gesamtstädtischen Verantwortung auch nicht leisten, alle anderen notwendigen Investitionen den Regionaleprojekten unterzuordnen und in Anbetracht der Vorgaben des Nothaushalts den vorgegebenen Kreditdeckel ausschließlich oder nahezu ausschließlich für diese Projekte auszuschöpfen.
Ich möchte meine eingangs bereits gemachte Aussage wiederholen: die UWG-Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen. Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011
Glück Auf!
Hans Günter Bertelmann
von UWG Siegen
Haushaltsrede 2010 des Fraktionsvorsitzenden der UWG Günter Bertelmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
der Haushalt unserer Stadt befindet sich erstmals in einer Lage, bei der wir die „Packenden“, so möchte ich es mal bezeichnen, nicht mehr zusammen bekommen. Die dramatisch eingebrochenen Einnahmen lassen es nicht mehr zu, einen genehmigungsfähigen Haushalt, bzw. ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. „Nothaushalt“ ist das Unwort des Jahres 2010.
Auf die Perspektiven und die sich abzeichnende Entwicklung in den nächsten Jahren werde ich zur Vermeidung von Wiederholungen als 5. Redner in dieser Mammuthaushaltsrunde daher gar nicht mehr eingehen. Ich möchte in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen auch keine wie auch immer gefärbte parteipolitische Betrachtung vornehmen; unabhängig wer in Düsseldorf oder Berlin die Mehrheit hatte: besser ist es den Städten und Gemeinden unter keiner Regierung gegangen. Die Rahmenbedingungen sind stetig schlechter geworden.
Bei der Analyse des „Warums“ der Misere sind jedoch mehrere Faktoren maßgebend; direkt beeinflussbare, im Bereich der eigenen Entscheidungsfreiheit liegende und fremdbestimmte Gründe.
Maßgeblich für die aktuelle und zukünftige Haushaltslage sind
die Weltwirtschafts – oder auch Bankenkrise mit den auf die Auftragslage und die daraus resultierende nachhaltige Reduzierung der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen. Auf die Auswirkung auf die Haupteinnahmequelle der Kommunen , die Gewerbesteuer ist schon ausreichend eingegangen worden,
die Überfrachtung der städtischen Haushalte mit Kosten für Aufgaben des Bundes und der Länder. Wir stellen seit Jahren fest, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen werden, die anfangs mit Kostenerstattung ausgestattet, nach und nach aber durch die Reduzierung der zugesagten Kostenübernahme oder auch nur durch die Nichtanpassung an gestiegene Kostenstrukturen von den gemeindlichen Haushalten getragen werden müssen. Dies trifft in besonderem Maße im Bereich der Sozialen Einrichtungen zu, deren Anteile an den Gesamthaushalten stetig wachsen, ohne dass ein Ausgleich durch Bund oder Länder erfolgt,
durch die Einführung des NKF, wobei die nach den ansonsten in der freien Wirtschaft geltenden Prinzipien der Bilanzierung, Abschreibung usw. zwar eingeführt wurden, Möglichkeiten des Erwirtschaftens dieser Abschreibungen aber nicht gegeben sind und dort, wo sie andeutungsweise gegeben waren, nämlich in der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und deren Unternehmungen, durch gesetzliche Beschränkungen, parallel zur Einführung des NKF in NRW nahezu unmöglich gemacht wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin in unserem Beitrag zum Haushalt 2009 bereits umfänglich auf die Auswirkungen des künstlich herbeigeführten gemeindlichen Bankrotts eingegangen. Nur die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozess um sich greift, erschüttert, macht ratlos und traurig zugleich. Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits drei Jahre nach Einführung des NKF, aber spätestens nach 5 Jahren alle Städte und Gemeinden bilanziell überschuldet sind, bedarf es dringendst einer Reform dieser neuen Errungenschaft der gemeindlichen Haushaltswirtschaft,
der Abschöpfung gemeindlicher Ressourcen, z.B. durch die zwangsweise Abführung gemeindlicher Einnahmen für den Fond Deutsche Einheit.Was am Anfang des Einigungsprozesses im Rahmen der Solidarität richtig war, muss umgehend an die heutige Entwicklung angepasst werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden im Westen Unterstützungszahlungen, ungeachtet der Bedürftigkeit von Städten und Gemeinden in den Neuen Bundesländern, pauschal erfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass wir in Siegen Kredite für die Sanierung und den Bau von Schulen, Straßen usw. aufnehmen, während wir gleichzeitig Millionenbeträge für die Finanzierung eben dieser Ausgaben in den Neuen Bundesländern abführen.
die eigene Ausgabepolitik.Auch die eigene Ausgabepolitik ist Bestandteil unseres Defizits. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle freiwilligen Aufwendungen für die Infrastruktur unserer Stadt in Anbetracht der Verschuldung kreditfinanziert und damit nach landläufiger Bezeichnung „auf Pump“ erfolgen. Alle infrastrukturellen Einrichtungen, seien es die aktuell in der Diskussion befindlichen Hallenbäder, Kunstrasenplätze, aber auch Schulen, die Museen, das Theater und- und- und- lassen sich aus den zuvor genannten Gründen nur durch Kredite am Leben erhalten. Insoweit müssen alle neuen Maßnahmen und auch der Bestand dieser Einrichtungen durch die Brille der aktuellen Haushaltslage betrachtet werden.
Bei der Analyse unserer Situation werden wir jedoch sehr schnell feststellen, dass wir die eingangs erwähnten Packenden auch dann nicht zusammen bekommen, wenn wir alle sog. Freiwilligen Leistungen, die das Zusammenleben der Bürger von Siegen positiv beeinflussen, die maßgeblich für die Lebensqualität in unserer Stadt, das Funktionieren unserer Vereinslandschaft und damit des ehrenamtlichen Bereichs usw. verantwortlich sind, streichen würden.
Wir sind – um das noch einmal deutlich zu machen- also noch nicht einmal theoretisch in der Lage, die Haushaltsverschlechterungen der letzten 2 Jahre aufzufangen, selbst wenn wir alle Freiwilligen Leistungen streichen würden.
Der Kämmerer hat in seinem Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung diese Ausgabenpositionen aufgelistet und mit einer 10-prozentigen Sperre versehen. Im Ergebnis wurden damit noch nicht einmal 1,5 Mio. Euro eingespart; ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.
Für uns als politisch Verantwortliche heißt dies einerseits, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen , andererseits aber auch oftmals einen kaum noch darstellbaren Spagat vollziehen müssen.
Vor diesem Hintergrund war es konsequent und verantwortungsvoll den Beschluss über den Haushalt in der letzten Sitzung des Rates auszusetzen, mit allen Fraktionen und der Verwaltung gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erzielung von Einsparpotential zu suchen und hierbei einen Kahlschlag im freiwilligen Bereich zu vermeiden. Die in den 13 Sitzungen der einberufenen Haushaltsstrukturkommission erfolgten Beratungen waren nach meiner Wahrnehmung teilweise hart, aber keineswegs unfair. Ging es doch darum, eine zukunftsfähige Lösung unter Aufrechterhaltung möglichst vieler eigener Positionen und Standpunkte zu erarbeiten. Wie in der Presse bereits zu lesen war, konnte die Kommission für die nächsten 5 Jahre Einsparmöglichkeiten von mehr als 10 Mio. € festmachen und einvernehmlich vereinbaren. Dies ist ein großer Erfolg für diese Stadt. Ich glaube nicht, dass es eine weitere Stadt in NRW gibt, in der Politik und Verwaltung in dieser Ausführlichkeit über Parteigrenzen hinweg und mit derart großer Verantwortung für ihre Stadt nach Kompromissen gesucht und auch gefunden hat.
Eine der maßgeblichen Grundlagen für unsere Positionierung war und ist die Glaubwürdigkeit unserer UWG und damit verbunden die Verlässlichkeit unserer politischen Aussagen. In Zeiten, in denen es den Bürgern durch die aktuelle Wirtschaftslage insgesamt schlechter geht, sind Steuererhöhungen nach unserer festen Überzeugung das falsche Medikament für den „Patienten Stadt Siegen“.
Ein Vergleich mit den Steuersätzen der Städte und Gemeinden im Umland und erst recht in Hessen und Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir bei Gewerbesteuer und Grundsteuer eine Spitzenposition einnehmen. Insofern kam und kommt eine Erhöhung dieser Steuern für uns zurzeit nicht in Frage. Daran halten wir uns auch jetzt.
Den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir daher ab.
Ein großes Thema für Siegen und ihre ständig sinkende Einwohnerzahl ist die Frage des demografischen Faktors. Damit verbunden ist die Frage, wie können wir verhindern, dass Siegen weiter schrumpft, unter die 100.000er Einwohnerzahl sinkt und damit verbundenen, ihre so wichtige oberzentrale Funktion verliert. Unsere Auffassung war und ist es, dass wir Siegen als familienfreundlichste Stadt im großen Umkreis präsentieren wollten. Ich denke, mit den Beschlüssen vom 25.03.2009 und der dabei erfolgten einkommens-abhängigen Reduzierung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Mittagsverpflegung in diesen Einrichtungen haben wir dafür gesorgt, dass wir jenseits von Parteiprogrammen in diesem wichtigen familienpolitischen Bereich führend in NRW sind.
Insoweit verbleibt es in Siegen bei den kinder- und familienfreundlichen Einkommensgrenzen von pauschal 30.000 €. Die Anregung diese Grenze, abhängig von der tatsächlichen Familiengröße und damit verbunden eine weitere Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zu erzielen, sollten wir verantwortungsvoll aufnehmen und ggfls. bei den Haushaltsberatungen 2011 gemeinsam aufgreifen.
Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in unserem sehr stark dörflich geprägten städtischen Umfeld. Ich nenne hier den Bereich der Dorferneuerung, die Bedeutung der Bürgerhäuser und der Sportstätten in diesem Bereich, sowie die Wahrnehmung unserer Verantwortung, die oftmals bestehenden Verkehrsprobleme anzugehen und z.B. durch bauliche oder sonstige verkehrslenkenden Maßnahmen die Einfahrtgeschwindigkeit in unsere dörflichen Eingangstore zu reduzieren. Hierbei haben wir im Zuge der Gesamtverhandlungen zwar einschneidende Einschränkungen hinnehmen müssen, die Grundthemen und deren weitere Bearbeitung mit zwar deutlich reduzierten Ansätzen aufrecht erhalten können. Auch bei diesem Gesamtpaket konnte im Zuge der Verhandlungen nach zähem Ringen ein Kompromiss, erzielt werden.
Weiterhin konnte der Bau des nach unserer Auffassung völlig unnötigen 2. Kreisel in Eiserfeld abgewendet werden. Wir werden sehen, wie sich die Verkehrssituation nach Fertigstellung der HTS darstellt.
In Siegen findet im Jahr 2010 der NRW-Tag statt. Ein großes Event, bei dem Siegen für ein Wochenende im Fokus von NRW steht. Kritiker dieses Projektes sagen, dass die durch die Festivitäten gebundenen Mittel von ca. 300.000 € anders besser investiert seien. Ich gebe dabei zu, dass wir uns in Kenntnis unserer aktuellen Haushaltslage und der damit verbundenen Kosten heute u.U. nicht mehr für eine Bewerbung entscheiden würden. Vor dem Hintergrund, dass wir die Bewerbung für dieses Projekt weit vor Bekanntwerden der Bankenkrise und der damit verbundenen finanziellen Verschlechterungen abgegeben und wir in Siegen mit dem zuvor skizzierten Finanzrahmen die in NRW mit Abstand günstigsten Festival-Tage mit einem hohen Anteil von Sponsorengeldern projektiert haben, begrüßen wir dieses Projekt ausdrücklich. Wir danken dabei allen an der Vorbereitung dieses High-Lights Beteiligten ausdrücklich für ihr Konzept und freuen uns nun auf erfolgreiche NRW-Tage mit möglichst vielen Besuchern in Siegen. Auch dies macht ein Oberzentrum aus.
Die Regionale naht und die damit verbundenen Projekte sind für diese Stadt richtungsweisend. Der Einzug der Universität in das Untere Schloss ist unbestritten ein wichtiger Schritt für eine weitere Verankerung der Universität sowie eine verbesserte Wahrnehmung von studentischem Leben in unserer Stadt. Anders sieht unsere Bewertung für ein weiteres geplantes sog. High-Light aus. Mit dem Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ sind wir nach unserer Auffassung etwas überfordert. Die inhaltliche Diskussion werden wir in der nächsten Sondersitzung des Rates führen; darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Wir halten es aber in Zeiten, wo wir beispielsweise das Schließen von Hallenbädern und bis dahin zumindest über das Absenken der Wassertemperaturen ernsthaft diskutieren für unvertretbar erneut eine weitere Großinvestition in dieser Stadt anzugehen. Für diesen Beschluss werden auch im Haushalt 2010, wenn auch vorerst in bescheidenem Umfang durch den Einsatz erforderlicher Planungsmittel, die Weichen gestellt. So verlockend das Projekt „Freilegung der Sieg“ auch sein mag. Das Projekt wird nur dann erfolgreich sein, wenn neben dem Abriss der Siegplatte auch die begleitenden Maßnahmen wie, die Neugestaltung der Sandstraße mit der erforderlichen Schaffung von Ersatzparkplätzen, die Neugestaltung des Herrengartenbereichs sowie die dringend erforderliche Verbesserung der Anbindung der Oberstadt an die Unterstadt parallel zum Rückbau erfolgt.
Diese wichtigen Rahmenmaßnahmen, die im Übrigen bereits inhaltlich im Rahmenplan Siegen-Mitte Anfang der 90erJahre festgelegt wurden, werden wir uns jedoch ohne einschneidende Reduzierungen in den sonstigen Ausgabenbereichen objektiv absehbar nicht leisten können.
Bei unterstellten 15 Mio. € Gesamtkosten -Rückbau der Siegplatte- wird der städtische Anteil zwischen 10% und 30% liegen. 1,5 bis 4,5 Mio. € städtischer Anteil, der in Anbetracht der im Nothaushalt geltenden Kreditobergrenze unsere Möglichkeiten in anderen Bereichen nachhaltig reduzieren wird. Die Finanzierung der weiteren Millionen für die begleitenden Maßnahmen liegt somit in den Sternen und könnte damit leicht das gleiche Schicksal erleiden wie der Rahmenplan Siegen Mitte. Damit sind wir nicht einverstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Frage wie wir uns in Anbetracht der aktuellen Situation zum Gesamthaushalt positionieren, haben wir uns sehr schwer getan. Es gibt Argumente, die im Sinne der gemeinsamen Beratungen und der in der Haushaltsstrukturkommission gefundenen Kompromisse im Interesse einer möglichst großen nach außen getragenen Mehrheit überwiegend für eine Zustimmung zum Haushalt sprechen. Es gibt für uns aber auch reichlich Argumente, die in Anbetracht sich abzeichnender Mehrheiten für eine Erhöhung der Grundsteuer einerseits sowie der - trotz ungesicherter Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Umgebungsbereich der Siegplatte - absehbaren Zustimmung zu dem Grundprojekt „Siegen zu neuen Ufern“ andererseits in Anbetracht der damit verbundenen Weichenstellung gegen eine positive Beschlussfassung sprechen.
Nach reiflicher Überlegung und Abwägung der zuvor genannten Entscheidungskriterien hat sich die erweiterte Fraktion der UWG mit großer Mehrheit für eine Ablehnung des Haushalts 2010 entschieden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht; die Stadtverordneten der UWG werden dieser Empfehlung geschlossen folgen.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.
Ich verbinde diesen Dank wie in den Vorjahren mit der Bitte, die anstehenden notwendigen strukturellen Veränderungen im gegenseitigen Interesse kritisch aber konstruktiv zu begleiten.
Glückauf
Mehr » Haushaltsrede 2010 des Fraktionsvorsitzenden der UWG Günter Bertelmann
von UWG Siegen
Haushaltsrede 2009 der UWG Fraktion
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Die Aufstellung des Haushaltes 2009, verbunden mit den durch die Umstellung auf das Kommunale Finanzmanagement einhergehenden Neuerungen, war sicherlich eine Mammutaufgabe für die gesamte Verwaltung. Vordergründig sind wir, so weist es der noch nicht geprüfte Entwurf der Eröffnungsbilanz aus, „Milliardäre“. Soweit bei dieser Bezeichnung Freude aufkommen sollte, wird diese aber nur von kurzer Dauer sein, da die Finanzlage dieser Stadt weiterhin problematisch ist. Auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit aktuell ca. 14.000 Kurzarbeitern in der Region zwischenzeitlich auch in Siegen angekommen ist, brauche ich nicht mehr besonders eingehen, dass haben meine Vorredner bereits ausführlich getan.
Die Konsequenzen aus dieser Situation sind aber sehr wohl interpretierbar und werden in der politischen Bewertung sicherlich unterschiedlich betrachtet.
Nach dem aktualisierten Entwurf des Ergebnisplans wird das Defizit des Haushalts mit einem Minus von über zwanzig Millionen Euro abschließen. Ein tiefer Schluck aus der Pulle „Ausgleichsrücklage „ wird nötig, um die bilanziellen Packenden wieder zusammen zu bringen. Insoweit braucht man kein Prophet zu sein, wenn man mit einem Blick in die Zukunft feststellt, dass die Stadt Siegen ihre Ausgleichsrücklage, wie mindestens 95 % aller Städte und Gemeinden in NRW, spätestens im Laufe des Jahres 2011 aufgezehrt haben wird und damit auch im Ergebnisplan eine rote Zahl darstellen muss.
Diese traurige Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist überwiegend einer durch die Landesregierung völlig verfehlten gesetzlichen Vorgabe geschuldet. Während die Kreise, die unter den gleichen Vorgaben zur Umsetzung des NKF stehen, ihre Abschreibungen 1:1 an die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage weitergeben können, stehen die Städte als letzte Glieder in der Kette vor einem künstlich herbeigeführten Bankrott.
In der Praxis heißt das für Siegen, dass z.B. für das Kreishaus, welches in der Vergangenheit bereits über die Umlagen der letzten Jahrzehnte bezahlt wurde, neben den mit der Sanierung einhergehenden Kosten für die nächsten 40 Jahre Abschreibungen im Wert von ca. 15 Millionen € in den Ergebnisplan des Kreises eingerechnet und über die Kreisumlage (rund 40 %) bilanziell refinanziert wird, gleichwohl für diese 15 Millionen überhaupt keine finanziellen Aufwendungen entstehen. Es ist schlichtweg Spielgeld!
Städte und Gemeinden haben diese Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen indes nicht, da die einzigen konkreten Einnahmen zum Beispiel aus dem Produktbereich „Schulen“ die Schulpauschale ist, die – zentral und ungeachtet der tatsächlichen Aufwendungen- durch die Landesregierung festgesetzt wird.
Gleichzeitig stellen wir jedes Jahr fest, dass ungeachtet der Warnungen der Bürgermeisterkonferenz - die bis auf zwei sämtlich der gleichen Partei wie der Landrat angehören- ,
dass ungeachtet seriöser Aussagen und Berechnungen, Forderungen für eine Reduzierung der Kreisumlage durch den Landrat prinzipiell abgelehnt und durch die Mehrheit im Kreistag beiseite gewischt werden.
Diese Mehrheit, meine Damen und Herren, wird auch von Mitgliedern dieses Rates getragen.
Verstehen kann ich dies nicht, denn bei genauer Betrachtung des Kreishaushaltes und politisch neutraler Beurteilung und Abwägung müsste man zu einem anderen Ergebnis kommen.
Selbst der Regierungspräsident Arnsberg, meine Damen und Herren, selbst der RP Arnsberg erkennt, dass beim Kreis noch Einsparpotentiale bestehen und mahnt an, dass weitere Belastungen der Städte und Gemeinden vermieden werden müssen. Wer sich aber die beschlossene mittelfristige Finanzplanung des Kreises anschaut, wird feststellen, dass für das Jahr 2010 eine weitere Steigerung der Kreisumlage um 5 Mio. € und weitere 2 Mio. € für die Jahre 2011 und 2012 eingeplant sind. Und dies bei gleichzeitigem Verzicht auf Kreditaufnahmen bis 2012 und weiterer Entschuldung in Millionenhöhe. Dass die Ausgleichsrücklage, über die auch der Kreis verfügt, überhaupt nicht in Anspruch genommen wird, brauche ich nicht besonders erwähnen. Der Regierungspräsident schreibt in seiner Schlussbemerkung zur Genehmigung der Haushaltsatzung und ich zitiere hierbei wörtlich:
Persönlich möchte ich deutlich machen, dass ich die Haushaltswirtschaft des Kreises, bei ausschließlich singulärer Betrachtung und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung, ausgesprochen effizient aufgestellt sehe. Findet sie doch Möglichkeiten den eigenen Konzern zu stärken und die abhängigen Kunden – Städte und Gemeinden- soweit als möglich zu schröpfen. Auf die nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage als Aufsichtbehörde folgenden Mitbestimmungsrechte des Kreises möchte ich erst gar nicht eingehen!
Mit Kommunaler Familie und Solidarität mit der Region hat dies absolut nichts zu tun.
Warum erwähne ich dies, warum gehe ich so detailliert darauf ein. Ich möchte den Bogenschlag zum Haushalt 2009 nunmehr spannen und auf die heute hier zu hörende Scheinheiligkeit eingehen; ich möchte auf die seit Jahren anhaltende Praxis eingehen, wonach die eigenen Leute zuerst die Kreisumlage erhöhen und anschließend diejenigen verteufeln, die für diese Stadt etwas tun und gestalten wollen,
die nicht nur irgendwelche Beschlüsse mittragen, sondern überwiegend bereits in diesem Rat verabschiedete Maßnahmen zusammentragen, Prioritäten setzen und den Mut besitzen, auch in schweren Zeiten nach Auswegen suchen,
die den Gesichtpunkt einer familien- und kinderfreundlichen Stadt nicht nur als Dauerabsichtserklärung auf bunte Letter schreiben, sondern aktiv konkrete politische Maßnahmen folgen lassen.
Wir haben es bereits in der Presse lesen können und auch heute bereits gehört, die sich abzeichnende Haushaltsmehrheit aus SPD, Grüne und UWG wird als maßlos und in höchstem Maße verantwortungslos angesehen und bezeichnet. Für mich ist dieses Entsetzen nicht nachvollziehbar, wer mit dem Finger auf andere zeigt, wird bei Betrachtung der eigenen Hand feststellen, dass zumeist 3 bis vier Finger auf einen selbst zeigen.
Auch kann man sich offensichtlich nicht mit der Rolle abfinden, bei einem Haushalt mal nicht die Gestaltungsmehrheit zu besitzen.
Die UWG versteht sich als unabhängige Kraft in diesem Rat. Wir haben und wir werden diesen Gesichtspunkt immer als oberste Prämisse unseres politischen Handelns ansehen.
Insoweit kann ich gewisse Äußerungen, wonach wir unserem Grundsatz der Positionierung in der bürgerlichen Mitte verlassen hätten, überhaupt nicht akzeptieren.
Vor zwei Jahren haben wir den Haushalt mit FDP und CDU getragen, im letzten Jahr haben wir zusammen mit CDU und Grüne den Haushalt beschlossen. Hierzu möchte ich auch ein paar Worte verlieren. Bei den zuvor genannten Haushaltsberatungen haben wir gewisse Maßnahmen gefordert und auch mehrheitlich beschlossen, die wir für wichtig angesehen haben. Hierzu zählte die Beschlussfassung und Aufarbeitung der Ergebnisse des Kienbaum-Gutachtens, die Aufstockung des City-Service-Teams unter Einbeziehung eines Streetworkers auf 4 Personen, die befristete Einstellung eines Mitarbeiters in der Gebäudewirtschaft zur Digitalisierung des Gebäudekatasters sowie die Umsetzung eines Mitarbeiters aus dem FB 7 in den FB 1.
Was ist aus den Beschlüssen geworden? Auf konkrete Nachfrage wurden im Laufe der Beratung dieses Haushaltes, also ein Jahr später, seitens der Verwaltung Antworten gegeben, die wie folgt lauten:
wir haben anders darüber nachgedacht und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen,
die Maßnahme soll fremd vergeben werden, oder auch (Stichwort Streetworker) der wird in der nächsten Zeit eingestellt.
Das meine Damen und Herren ist kein seriöser Umgang mit Beschlüssen des Rates! Und so kündige ich bereits jetzt für unsere Fraktion an, dass wir die heutigen Beschlüsse zum Haushalt regelmäßig hinterfragen werden.
Wir haben in intensiven Gesprächen mit Vertretern der Grünen und der SPD Meinungen ausgetauscht, Maßnahmen definiert und konkretisiert und abschließend in dem Ihnen heute vorliegenden Antragspapieren zusammen gefasst. Hierzu möchte ich nunmehr auf einige Bereiche konkret eingehen.
Die demografische Entwicklung in unserer Stadt ist eines der in den letzten 2- 3 Jahren in unserer Wählergemeinschaft am meisten behandelten Themen. Es ist das zentrale Thema, die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Dieser Grundaussage schließen sich alle Fraktionen in diesem Rat an. Die Frage ist nur, wie gehen wir dieses Thema an, was müssen wir tun um diesen eindeutig negativen Trend aufzuhalten und umzukehren. Wir sind uns dabei einig, dass wir an sehr vielen Stellschrauben drehen müssen. Wir müssen die Attraktivität unserer Stadt erhöhen und ein neues „Wir in Siegen-Gefühl“ definieren und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen.
Hierzu zählt die Stadtgestaltung mit einer konkreten, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen zu entwickelnden Neuausrichtung des Innenstadtbereichs;
wir müssen die anstehenden Projekte für die Schaffung von Gewerbegebieten so schnell wie möglich umsetzen, damit wir das Abwandern von Firmen, die Reduzierung von attraktiven Arbeitsplätzen stoppen und den Trend umkehren; wir müssen den positiven Trend Siegens als Einkaufs- und Handelsstadt aktiv unterstützen und begleiten und
wir müssen die „Urzellen“ einer jeden Gesellschaft, die Familien stärken und für Eltern und Kinder, der Zukunft unserer Gesellschaft, Rahmenbedingungen schaffen, die eine attraktive Grundlage für eine Entscheidung, in Siegen zu bleiben und auch nach Siegen zu ziehen, darstellen.
Wir wollen insbesondere Familien mit Kindern ein Signal geben, in Siegen Eigentum zu erwerben. Gerade dieser Personenkreis hat aber wenige Chancen, Wohneigentum zu erwerben. Wir beantragen daher, einen Betrag in Höhe von 150 T € für den Kauf von ansonsten leer stehendem Wohnraum in Siegen in den Haushalt einzustellen und damit auch für einkommensschwächere und kinderreiche Familien Möglichkeiten für die Schaffung von Eigentum zu eröffnen. Hierzu halten wir einen Sockelbetrag von 2500 € und je 2500€ für bis zu 3 Kindern, also max. 10.000 € für angemessen. Die hierzu erforderlichen Richtlinien möchten wir noch vor den Sommerferien abschließend im Rat behandeln, damit das Programm noch dieses Jahr greifen kann.
Mit dem Antrag zur Anhebung der Grenze für die Beitragsbefreiung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege und bei den Ganztagsgrundschulen, der Anhebung der Beitragsbefreiungsgrenze zur Beteiligung bei den Kosten für ein Mittagessen in Kindertageseinrichtungen sowie mit einer Übernahme der das Landesprogramm „kein Kind ohne Mahlzeit“ übersteigenden Kosten für ein Mittagessen für Kinder, deren Eltern weniger als 20000 € brutto verdienen, wird ein weiterer wesentlicher Schritt in die Richtung „familienfreundlichste Stadt in NRW“ getan. Die Kritiker dieses Antrages werden sagen, dass dies übertrieben sei, dass Siegen im Vergleich zu den meisten anderen Städten in NRW schon recht gut ist.
Unsere Antwort zu dieser Argumentation ist, dass das bisher Erreichte sich sehen lassen kann. Wir haben aber nichts dagegen, wenn unsere Stadt durch konkrete Förderprogramme deutlich macht, dass Familien willkommen sind. Und wenn man in anderen Städten „ob dieser Übertreibung“ auf uns aufmerksam wird, freuen wir uns, denn ein besseres Marketing können wir nicht bekommen.
Mit der Einstellung von zusätzlichen 75.000 € für den Bereich der Dorferneuerung möchten wir die durch die erfolgten Änderungen in der Förderstruktur des Landes NRW eingetretenen Verschlechterungen zumindest teilweise kompensieren. Mit den Mitteln sollen die überwiegend ländlich-dörflich strukturierten Ortsteile Maßnahmen zur Erhaltung und Bewahrung ihrer Identität durchführen können. Die in den Dörfern aktiven Vereine und Arbeitsgemeinschaften sollen zudem Gelegenheit erhalten, sich insbesondere in Anbetracht absehbar durch die demografische Entwicklung eintretender Leerstände von erhaltenswerten Bausubstanzen aktiv an einer Aktualisierung der Ausrichtung der bisherigen Praxis der Durchführung von Dorferneuerungsmaßnahmen einzubringen.
Zusätzlich möchten wir, dass sich die Stadt Siegen bei der Landesregierung dafür einsetzt, dass die aktuelle Nachteilsregelung zurückgenommen wird.
Zum Thema Verkehrssicherheit möchten wir einen „Aufschlag“ bei dringend erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Einfahrtgeschwindigkeit in die überwiegend ländlich strukturierten Ortsteile durchführen. In vielen Städten und Gemeinden ist dies bereits ein „Alter Hut“. In Siegen haben wir in der Vergangenheit zwar über derartige Maßnahmen geredet, sind sie aber nicht konsequent angegangen. Insoweit lautet unser Beschlussvorschlag, dass wir 100.000 € für derartige Maßnahmen, seien es Fahrbahnverengungen, seien es Anlagen zur visuellen Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit, Baumtore o.a. (Beispiele Feuersbach, Setzen Langenholdinghausen) in den Haushalt einstellen und bereits in diesem Jahr konkrete Maßnahmen durchführen. Das bloße Aufstellen von Blitzanlagen, wie in Oberschelden, ist unseres Erachtens, da nur überwiegend Ortsfremde in die Falle tappen, keine besonders intelligente Gegenmaßnahme.
In den vergangenen Jahren wurden im Laufe des Haushaltsjahres, insbesondere durch die Bezirksausschüsse, aus aktuellem Anlass Maßnahmen befürwortet, für die mangels Deckung im Haushalt keine Möglichkeiten zur Umsetzung bestanden.
Dies trifft insbesondere bei Auftreten von kleineren, aber gleichsam dringend erforderlichen Reparatur- und Instandhaltungsmaß-nahmen bei Bürgerhäusern, Sportanlagen, Jugendfreizeiteinrich-tungen usw. zu. In der Praxis wurden bei derart auftretendem Renovierungsbedarf entweder andere, bereits beschlossene Maßnahmen zurück gestellt oder – so die überwiegende Praxis- die Beseitigung derartiger Mängel mangels Haushaltsmittel in die nachfolgenden Haushaltsjahre verschoben.
Die zusätzlich beantragten Mittel in Höhe von 150.000 € sollen hier Abhilfe schaffen und nur bei tatsächlich über- oder außerplanmäßig auftretendem Bedarf eingesetzt und nach politischer Beteiligung, zumindest in den betreffenden Bezirksausschüssen und dem jeweils zuständigen Fachausschuss verausgabt werden. (Feuerwehrfond)
Der Ausbau und die Arbeitsfähigkeit unseres City-Service-Teams war immer schon ein vordringliches Anliegen für unsere Wählergemeinschaft. Wer Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt erhöhen will, wer an den Brennpunkten aktiv einschreiten will, braucht einerseits gut ausgebildete und ausgestattete Ordnungskräfte und andererseits auch Sozialarbeit, um an diesen Brennpunkten an der Ursache zu arbeiten und durch Aufklärung und vertrauensbildende Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Brennpunkte beizutragen. Hierbei darf es nicht das Ziel sein, lediglich eine Verlagerung von Problemen an einen anderen Standort zu erreichen. Deshalb ist der Streetworker in diesem Bereich eine vehement wichtige Ergänzung des City-Service-Teams. Die Verwaltung hat ausgeführt, dass man zur Einrichtung eines zweischichtigen Betriebs bereits eine vierte Stelle im Außendienst durch interne Verlagerung einer Stelle eingerichtet habe. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Diese erfolgte Umschichtung sollte nunmehr auch durch eine konkrete Zuordnung der Stelle im Stellenplan dargestellt werden.
Um das City-Service-Team effizienter einzusetzen, sollen dessen Mitarbeiter nicht nur als Fußstreife im innerstädtischen Bereich, sondern auch regelmäßig in den anderen Stadtteilen präsent sein. Hierzu ist die permanente Bereitstellung eines Kfz erforderlich. Das Fahrzeug soll auch optisch als Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Siegen erkennbar sein.
Insofern beantragen wir für den Außendienst des City-Service-Teams ein erdgasbetriebenes Kraftfahrzeug zu beschaffen, welches nicht der allgemeinen Fahrbereitschaft zugeordnet ist. Bezüglich der Vorgabe „erdgasbetrieben“ möchten wir auf eine schon öfters im Rat und seinen Ausschüssen angeregte Umstellung städtischer Fahrzeuge auf Erdgas zurückkommen und auch hier einen Einstig für zukünftige Beschaffungsmaßnahmen vornehmen. Auf die im Bereich der Siegener Versorgungsbetriebe gemachten Erfahrungen sollte hierbei zurückgegriffen werden.
Für die Beschaffung und den Betrieb beantragen wir einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € in den Haushalt einzustellen.
Das letzte Thema, auf das ich heute konkret eingehen möchte ist noch unterschätztes gesellschaftliches Problem.
Wir stellen verstärkt fest, dass Jugendliche immer weniger Interesse an der politischen Landschaft in unserem Lande zeigen. Diese Entwicklung geht einher mit einer ständig fallenden Bereitschaft zur Übernahme politischer und sozialer Verantwortung z.B. durch die Annahme eines Mandates in der Kommunalpolitik. Gleichzeitig stellen wir fest, dass insbesondere dem rechten Spektrum zugehörige Vereinigungen mit zum Teil rassistischer und verfassungsfeindlicher Ausrichtung Zulauf erhalten. Diesen Trend gilt es gemeinsam zu stoppen.
Die Einrichtung eines Schüler-Jugendparlaments könnte eine derartige Antwort sein. Es soll Jugendliche an die Kommunalpolitik heranführen und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in unserem Staat wecken. Denkbar ist hierbei, dass bei städtischen Maßnahmen zur Einrichtung und Erneuerung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Sportanlagen, Schulen usw. , aber auch bei der Förderung von Vereinen und Einrichtungen etc. eine vorherige Befassung des Schüler-Jugendparlamentes erfolgt und deren Anregungen und Vorstellungen gehört werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: wir müssen es ernst nehmen mit der Beteiligung. Wenn wir diese Einrichtung als Alibi-Veranstaltung missbrauchen, werden wir das Ziel, eine wachsende Zahl politisch interessierter Jugendlicher zu verzeichnen nicht erreichen. Wo Beteiligung draufsteht muss deshalb auch real Beteiligung drin sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Antragspaket möchten wir deutlich machen, dass es auch in der zugegeben schwierigen Zeit möglich sein muss, für diese Stadt etwas zu tun. Bei ausschließlich ausgabenbezogener Betrachtung der Anträge ergibt sich ein nach unserer Auffassung völlig falsches Bild. Wir sind der festen Überzeugung, dass insbesondere die familienpolitischen Akzente des Antragspaketes eine Refinanzierung durch die Menschen erfahren wird, die ihren Lebensmittelpunkt dann doch dauerhaft in Siegen wählen. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass es insbesondere in den familienpolitisch Antragsinhalten eine sehr große Übereinstimmung in den Ansichten gegeben hat. Die Gespräche wurden auf Augenhöhe und mit einer großen Verbindlichkeit geführt. Hierzu auch meinen Dank an die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ich möchte aber auch deutlich machen: Mit den gemeinsamen Anträgen zum Haushalt 2009 wurde keine Koalition begründet. Wir haben ganz bewusst einige Bereiche, die ebenso von großer Bedeutung für diese Stadt sind, ausgespart. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht um die den 18 Anträgen zugrunde liegenden politischen Inhalte konsequent auch für die Zukunft in der notwendigen Weise weiter zu verfolgen.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Bediensteten der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Behalten Sie trotz der bekannt schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage, die auch Auswirkungen auf ihre Arbeitssituation hat und haben wird, den Kopf oben!
Glückauf