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Parksituation vor Lebensmittelmarkt „Am Nordstern“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Straße „Am Nordstern“ in Siegen-Weidenau hat sich bereits vor mehreren Jahren ein türkischer Lebensmittelmarkt angesiedelt. Dieser erfreut sich großer Beliebtheit und wird entsprechend, besonders freitags mittags und samstags sehr stark frequentiert.
Zum Ärgernis der Anwohner parken die Kunden des Lebensmittelmarktes den kompletten Einmündungsbereich zur Straße „Am Nordstern“ zu. Die Autos werden kreuz und quer in der Straße und vor dem Markt geparkt, ohne Rücksicht auf die Anwohner. Die Sperrfläche im Einmündungsbereich der Straße, die ein Parken nicht erlaubt, wird grundsätzlich von Kunden-PKW’s als Parkfläche genutzt.
Oft müssen sich Anwohner von wild parkenden Kunden des Lebensmittelmarktes auf übelste Weise beschimpfen lassen, wenn sie mit Ihren PKW’s aus der Straße herausfahren oder hineinfahren möchten.
Die vor dem Markt ausgewiesenen Parkflächen mit vier Plätzen werden vom Betreiber des Lebensmittelmarktes mit Waren zugestellt, so dass diese nicht voll oder garnicht genutzt werden können.
Wir halten diese Situation für die Anwohner als nicht zumutbar und fragen daher an:
Liegen der Verwaltung bezüglich der Parksituation im Einmündungsbereich der Straße “Am Nordstern” bereits Beschwerden vor?
Wenn ja,
- Wurde der Bereich freitags und samstags bereits vom Ordnungsamt stärker kontrolliert?
- Welche Maßnahmen wurden weiter ergriffen um das “wilde” Kunden Parken zu unterbinden?
- Wurden bereits Gespräche mit dem Geschäftsinhaber des Lebensmittelmarktes geführt um eine Entschärfung der Situation herbeizuführen?
Wenn nein,
- Was gedenkt die Stadt Siegen gegen das “wilde” Parken zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
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Baustelle und Verkehrsberuhigung im Bereich Bürbacher Weg / Im Neuenhof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Tigges,
bereits seit einigen Jahren besteht im Bereich Bürbacher Weg / Im Neuenhof eine provisorische Absicherung / Baustelle. In diesem Bereich wurde das Tempolimit von 50 auf 30 km/h reduziert.
Soweit und bekannt ist, handelt es sich um eine städtische Maßnahme und nicht um eine Maßnahme der Deutschen Bahn AG. In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an Sie richten:
- Ist es korrekt, dass die Einrichtung und Verkehrssicherung durch die Stadt Siegen eingeleitet wurde?
- Weshalb wurde in diesem Bereich das Tempolimit reduziert und die Verkehrsfläche eingeschränkt?
- Steht die Stadt Siegen im Austausch und in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG bezüglich dieser Maßnahme?
- Ist es zweckmäßig und notwendig, das Tempo in diesem kurzen Bereich von 50 auf 30 km/h zu reduzieren?
- Wann kann mit den Baumaßnahmen und der Wiederherstellung der Verkehrsfläche gerechnet werden?
- Welche Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden und wie hoch sind die geschätzten Kosten?
Die aktuelle Situation stellt eine erhebliche Belastung für die Einwohner und Verkehrsteilnehmer dar. Eine zeitnahe Klärung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ist daher wünschenswert.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und freuen uns auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
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Selfie-Points
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung am 06.09.2023 wurde über den Antrag „Selfie-Points“ der UWG-Fraktion beraten. Einstimmig stimmte der Rat der Stadt Siegen diesem Antrag zu. Folgender Beschluss wurde gefasst:
„Die Verwaltung ermittelt attraktive Orte im Stadtbereich einschließlich der Außenbereiche für Selfie-Points und stellt diese zur Beratung im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vor. Des Weiteren führt die Verwaltung Gespräche mit der Stadtmarketing Siegen GmbH um zu klären, ob die Kosten für die Installation von Selfie-Points und die weitere Unterhaltung und Vermarktung von der Stadtmarketing Siegen GmbH übernommen werden kann. Auch weitere Sponsoren aus dem Handel wären vorstellbar.“
Nun ist festzustellen, dass nach nunmehr einem Jahr keine Beratungen im Kulturausschuss oder Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften stattgefunden haben.
Daher fragen wir an:
- Wurden inzwischen Gespräche mit der Stadtmarketing Siegen GmbH geführt und wie weit sind diese fortgeschritten?
Wenn ja,
a) wie sehen die Ergebnisse aus?
a) gibt es bereits Erkenntnisse über eine Kostenübernahme, Standorte, Sponsoren etc.?
b) warum erfolgte noch keine Baratung im Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschuss?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender