Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm der Unabhängigen Wählergemeinschaft Siegen für die Legislaturperiode 2020 -2025 (die Nummerierung bedeutet keine Rangfolge der Wertigkeiten).
Eine Stadt wird erst lebendig durch die funktionierende Gemeinschaft möglichst aller Bürgerinnen und Bürger. Durch die Verbesserung des Austauschs zwischen Jung und Alt, Alteingesessenen und Zugezogenen kann Siegen noch offener und attraktiver werden.
1. Sicherheit & Ordnung
Das viele Bürgerinnen und Bürger aus Angst den Innenstadt- bzw. Bahnhofsbereich nach Geschäftsschluss meiden, entspricht Tatsachen. Um das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken und der Kriminalität vorzubeugen, muss der Schutz in den Siegener Kommunen dringend investiert werden. Ebenso brauchen wir in Siegen ein klares Konzept für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wir müssen deutlich machen, dass wildes Besprühen von Gebäuden oder Objekten, Wegwerfen von Bierdosen und Fastfood-Verpackungen, ein unsoziales Verhalten darstellt. Hier muss regeros mit Bußgeldern vorgegangen werden.
2. Natur und Umwelt
Die Natur bietet uns Erholung vom Alltag; ermöglicht das Zusammenkommen von Familien und Freunden, Groß und Klein. Sie bildet Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere.
Grünflächen sind in jedweder Form ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Um diese Naherholungsgebiete zu erhalten, muss in Pflege, Pflanzung und Erweiterung investiert werden. Auch wenn der Bau-Boom viele Grünflächen verdrängt, machen wir uns dafür stark, dass der „Grüne Lebensraum“ auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil Siegens bleibt!
3. Vernehmliche Entwicklung
Mit dem Projekt „Zu neuen Ufern“, hat die Stadt Siegen einen Meilenstein gelegt. Als gutes Vorbild für zeitgemäße Umgestaltung, ist es zwingend notwendig ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Parkkonzept zu entwickeln. Dabei müssen Anwohner, Pendler und Gewerbetreibende gleichermaßen berücksichtigt werden. Nur mit einem gut funktionierenden öffentlichen Verkehr, kommen Reisende schneller und sicher ans Ziel. Das heißt auch, das Radfahrwege ausgebaut werden müssen. Es bringt die Bürger und Besucher Siegens nicht weiter, nur eine Fahrradbox an Bahnhöfen mieten zu können, wir müssen dafür sorgen, dass sie mit den Fahrrädern auch sicher im Stadtgebiet unterwegs sind. Ebenso sind wir für Investitionen zum Erhalt des bestehenden Straßennetzes. Jedoch sollen hier keine Gebühren für die Anlieger anfallen müssen.
4. Schule & Kinder
Die Unterstützung kommunaler Schulen in ihrer täglichen Arbeit, ist nach wie vor unsere Kernaufgabe. Schulpolitische Entscheidungen müssen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels sorgfältig abgewogen werden, wobei der Erhalt der Schulen in den Stadtteilen ein hoher Stellenwert zukommt. Wir legen besonderen Wert auf eine 4-5 Jahre gültige Schulentwicklungsplanung, die als fester Bestandteil regelmäßig mit den Schulen kommuniziert wird. Bei der Entscheidung über neue Schulmodelle muss das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen. Wir sind dafür, alle Schulen in den offenen Ganztagsbetrieb zu überführen, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Betreuungsangebote für Eltern auf ein vergleichbares Qualitätsniveau gebracht werden. Dies setzt eine auf mehrere Jahre geplante Schulentwicklungsplanung voraus.
5. Soziales / Senioren / Jugend
Unsere Universitätsstadt genießt mit ihren knapp 18.000 Studierenden einen ausgezeichneten Ruf und zieht jährlich mehr Menschen an. Nebst lebendiger Szene, einem entsprechenden Sport- und Kulturangebot, ist die Schaffung ausreichender Wohnraumplätze eine zentrale Aufgabe. Zudem darf die Förderung seniorengerechter Wohnräume, Jugendtreffs und Schulen nicht vernachlässigt werden, in dem wir unseren Fokus nur in eine Richtung lenken. Darauf achten wir!
6. Starke Vereine & Ehrenamt
Eine Bürgerschaft lebt vom Ehrenamt. Jeder Verein leistet einen wichtigen Teil für die Allgemeinheit. Um den Nachwuchs zu fördern, muss das Angebot für Jung und Alt attraktiv gestaltet werden. Hierzu müssen beispielsweise Sportstätten untersucht und zeitgemäß entwickelt werden, sowie durch Multifunktionsflächen ergänzt werden. Dafür setzen wir uns ein!
7. Digitalisierung in der Stadt
Die meisten von uns leben mittlerweile Digitalisierung im Alltag. Wir bestellen uns das Essen nach Hause, verlängern Bücher online und gehen schon lange nicht mehr zur Bank, um Überweisungen zu tätigen. In Zeiten von Corona wird uns sehr wohl bewusst, dass wir das digitale Netz in unserer Stadt weiter ausbauen müssen. Unser Focus liegt hierbei auf Schulen, Bibliotheken und Verwaltung der einzelnen Kommunen. „Anstehen auf dem Amt ist OUT“. Das wollen wir vorantreiben!
8. Wirtschaftsförderung
Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, eine aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben, um neue Perspektiven und Chancen zu eröffnen. Nur so bleiben junge Familien hier, gut Ausgebildete kehren nach Siegen zurück und können neue Bürger angelockt werden. Deshalb muss die Stadt die Unternehmen bei der Sicherung bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützen und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe mit aller Kraft vorantreiben. Hierzu ist das Ausweisen weiterer Gewerbegebiete dringend erforderlich. Die Entwicklung der neuen Gewerbegebiete Leimbachtal und Martinshardt unterstreichen diesen Bedarf.
